Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 21. Apr 2024, 18:10

Mit der Erteilung von Hausverboten muss man heutzutage vorsichtig sein, die verletzen nämlich die Ehre mancher Neubürger:

https://web.de/magazine/regio/nordrhein ... t-39576696
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Uel » Mo 22. Apr 2024, 14:39

Anders als in vielen anderen Rechtsordnungen spielt die Planung des Verbrechens keine Rolle. :roll:


Sind deutsche Juristen einfach irre oder sind das Folgen der Nazi-Juristen, welche die nachkrieglichen Säuberungen in Scheinlogik gehüllt überstanden haben?

Liebe Grüße
von Uel

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 30. Mai 2024, 07:11

11 Jahre und 9 Monate Gefängnis nach Erwachsenenstrafrecht für einen Mord:

https://www.hessenschau.de/panorama/get ... l-100.html

Mord + Erwachsenenstrafrecht heißt normalerweise zwingend lebenslänglich. Aber selbst für diesen Fall haben sie noch eine Milderungsmöglichkeit gestrickt, die hier gezogen hat:

https://dejure.org/gesetze/JGG/106.html
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 2. Jun 2024, 18:17

Der bei einer Messerattacke anlässlich einer Veranstaltung der islamfeindlichen Bewegung "Pax Europa" schwer verletzte Polizeibeamte ist gestorben:

https://www.stern.de/politik/messeratta ... 62804.html

Dieses Bild von dem tödlichen Angriff wird derzeit massenhaft von Rechten verbreitet und zum Symbol für die migrationspolitische Situation in Deutschland erhoben:

34705024-messerattacke-auf-dem-mannheimer-marktplatz-36fe.jpg


Der Beamte fixiert einen Ordner, den er irrtümlich für den Angreifer gehalten hatte, am Boden und wird gleichzeitig von dem tatsächlichen Angreifer in den Nacken gestochen.

Das wird jetzt von rechten Internetaktivisten als symptomatisch für einen Staat hingestellt, der sich gegen die eigenen Bürger wendet und deren Feinde ausblendet.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 2. Jun 2024, 19:17

Das ist der ermordete Polizeibeamte, unverpixelt und von keinem politischen Strategen mehr ausblendbar:

FB_IMG_1717351676358.jpg
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » So 2. Jun 2024, 20:47

Screenshot 2024-06-02 at 21-38-43 Grundgesetz-Aktivierer • Thema anzeigen - Bürger bald völlig schutzlos - Weg in die Selbstjustiz.png


Webaufnahme_9-9-2022_8314_i.pinimg.com.jpeg


Der Polizeibeamte war erst 29 Jahre alt. Jetzt muss ich mir das dümmliche Geschwafel der Politiker anhören, die es dank offener Grenzen so weit haben kommen lassen und weiterhin nicht bereit sind, die Grenzen zu schließen.
Deutschland geht den Bach runter - wir schaffen das. :evil:
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Uel » Mo 3. Jun 2024, 13:56

Nun wieder beiläufig ein aktuell getöteter junger Polizist, gestern mit nationalem Pomp ein vor 5 Jahren getöteter Politiker:

Wir haben hunderte Normalos, die mittels bösartiger Gewalt zu Tode befördert wurden. Sogar Kinder sollen dabei sein. Aber sie gehören nicht zur Kaste der Promi-Menschen, derer man sich weiterhin in 5 Jahresschritten mittels öffentlicher Feierstunden erinnert.

Das Privileg genießen nur Politiker oder Menschen, die keine deutschen Wurzeln haben. Finde ich irgendwie komisch, oder? Bei den Kriegopfern kennt man wenigstens den "Unbekannten Soldaten", den man stellvertretend für alle militärischen Opfer mit öffentlichen Kranzniederlegungen gedenkt.

Was hatte Walter Lübcke, was ihn soviel ehrenswerter machte, als z.B. aus kulturellen Gründen abgeschlachtete Kinder, die einen noch viel größeren Preis an Lebenszeit zahlen mussten.

Vielleicht sollten wir die Heiligsprechung ausgewählter Gewaltopfer aufgeben zugunsten eines Trauertags zu Ehren des "ermordeten Menschen". Da wäre z. B. aus dem Volkstrauertag die militärische Schlagseite herauszunehmen.

Ein Tag sollte ausreichen, da braucht es keines weiteren Heraushebens funktionell Geadelter.


Liebe Grüße
von Uel

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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Mo 3. Jun 2024, 14:51

Uel schrieb:
... Wir haben hunderte Normalos, die mittels bösartiger Gewalt zu Tode befördert wurden. Sogar Kinder sollen dabei sein. Aber sie gehören nicht zur Kaste der Promi-Menschen, derer man sich weiterhin in 5 Jahresschritten mittels öffentlicher Feierstunden erinnert.
...


Ja, die haben wir und mich ärgert jedes Mal aufs Neue das blöde Gequatsche der Politiker, die das Problem mit ihrer unsäglichen Flüchtlingspolitik verursacht haben und das Problem weiterhin ungehindert zulassen. Natürlich entsetzt es mich, wenn irgendwo eine Frau auf der Welt umgebracht - oder auf brutale Weise beschnitten wird und sie daran verblutet. Vergewaltigungen oder wenn Kinder Gewalt am eigenen Leib Gewalt erfahren. Und ja, diese Gewalt fängt bei bereits Beschneidungen an. Jede Beschneidung ist Gewalt am Kind.

Aber Hauptsache altbackene "Omas gegen rechts" demonstrieren auf der Straße gegen Hetze und Gewalt und andere linke Gruppierungen richten sich gegen Zwangsausreise.
Wo bleiben eigentlich unsere "Kulturschaffenden", die sich sonst bei jeder bietenden Gelegenheit gegen rechts aufstellen und Gratis-Konzerte geben? Wo?
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