Grundgesetz-Aktivierer

Manchmal geht die Gewalt auch von Politikern und Bundesrichtern aus. Die letzte Maischberger-Sendung bestätigte dies. Das erste Mal leiden Opfer von Verbrechen durch die eigentlichen Straftäter, das zweite Mal durch die Justiz. Kommentar Wendt: "So verhöhnt die Jusitz die Opfer!" Vielleicht haben ja einige Zuschauer begriffen, dass sie von solchen Richtern kein Recht erwarten brauchen.

Bundespolizeidirektion München: Sechs verletzte Beamte Vermeintlicher Anzeigeerstatter geht unvermittelt auf Bundespolizisten los
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3552464

Feindbild Polizei: "Es ist aggressiver geworden, Beleidigungen gehören zum Alltag, Tätlichkeiten sind nicht selten."
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinf ... i-102.html

icke hat geschrieben:Manchmal geht die Gewalt auch von Politikern und Bundesrichtern aus. Die letzte Maischberger-Sendung bestätigte dies. Das erste Mal leiden Opfer von Verbrechen durch die eigentlichen Straftäter, das zweite Mal durch die Justiz. Kommentar Wendt: "So verhöhnt die Jusitz die Opfer!" Vielleicht haben ja einige Zuschauer begriffen, dass sie von solchen Richtern kein Recht erwarten brauchen.

Siehe auch meinen Kommentar zu dieser Sendung auf unserem thread "Deutschland":

Verfassungsrecht international > Deutschland

Gruppe greift Bahnmitarbeiter mit Flaschen an und verprügelt Polizisten. Wilde Schlägerei im RE1. Gegen das Bochumer-Trio, das bereits wegen mehrfacher Drogendelikte und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz polizeibekannt ist, wurde ein Verfahren wegen Beleidigung, Beförderungserschleichung, Körperverletzung und Widerstands eingeleitet. Weil alle Drei über einen festen Wohnsitz verfügten, durften sie die Wache später wieder verlassen.
http://www.focus.de/regional/nordrhein- ... 00054.html

Die bayrische Polizei sucht ehrenamtliche Mitarbeiter für die Sicherheitswacht.
https://www.polizei.bayern.de/wir/siche ... x.html/300

Manchmal geht die Gewalt gegen Polizisten von anderen Polizisten aus. In Berlin durch die heutige Vize-Polizeipräsidentin und damalige Polizeipräsidentin Koppers. Bei den Schießständen der Polizei funktionierten die Be- und Entlüftungsanlagen nicht richtig, so dass die Polizisten beim Schießtraining Pulverdampf und giftigen Metallen ausgesetzt waren. Das wurde 2016 öffentlich, der Polizeipräsidentin war das aber schon 2011 bekannt und wie Dokumente zeigen, sprach sie sich 2011 gegen eine Modernisierung aus, obwohl sie wusste, dass dies die Gesundheit der Polizisten gefährdet.Nach der Berichterstattung des rbb unterzogen sich mehr als 150 Polizisten einer Blutuntersuchung. Fast alle wiesen überhöhte Werte von Schwermetallen wie Blei, Arsen und Antimon im Körper auf. Einige von ihnen sind unheilbar an Krebs erkrankt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz sowie schwerer Körperverletzung und Körperverletzung im Amt.

Koppers über Gefährdung der Polizisten frühzeitig informiert
http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... ppers.html

Die Akte Koppers ist noch wegen einer anderen Personalie interessant. Margarete Koppers soll künftige Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin werden. Als Generalstaatsanwältin wäre Koppers verantwortlich für die Ermittlungen gegen ihre eigene frühere Behörde. "Durchsetzen" konnte sie sich nur, weil der neue grüne Justizminister die Mitglieder der bisherigen Auswahlkommission entlassen hat.
http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... raech.html

Das wurde 2016 öffentlich, der Polizeipräsidentin war das aber schon 2011 bekannt und wie Dokumente zeigen, sprach sie sich 2011 gegen eine Modernisierung aus, obwohl sie wusste, dass dies die Gesundheit der Polizisten gefährdet.Nach der Berichterstattung des rbb unterzogen sich mehr als 150 Polizisten einer Blutuntersuchung.

Ist ja bemerkenswert, dass 5 Jahre lang niemand etwas unternommen hat. Die betroffenen Beamten hätten z. B. vor dem Verwaltungsgericht klagen können.

Wirbel um Polizeischüsse auf Ghanaer: Polizeipräsident zeigt Linken-Politiker an, da dieser von einem "rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch" sprach. Warum sprechen manche Leute vom "Bulllenstaat", wollen aber gleichzeitig mehr Polizisten einstellen, obwohl sie diesen Leuten eh nur unlautere Motive unterstellen (siehe auch die zweite Kölner Silvesternacht).
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 51840.html

Berlin: Schwerer Korruptionsverdacht bei der Polizei – 800 Euro in der Woche von libanesischen Drogendealern, damit diese sie vor Einsätzen warnen. Polizisten wie Dealer kommen anscheinend aus dem Bezirk Schöneberg. In Teilen ein Ort wie Neukölln und Kreuzberg. Ich kann mir vorstellen, dass Dealer wie Polizisten sich schon vor dem Polizeidienst kannten.
http://m.morgenpost.de/berlin/article21 ... lizei.html

Oje oje ...

Strafanzeige wegen rassistischer Äußerungen

Polizisten sollen Afrikaner beleidigt haben

(...)

Vor allem das laute „Fuck you, Nigger“ aus der Gruppe der Polizisten, macht die Zeugin bis heute fassungslos. Ihr ging das Erlebte nicht mehr aus dem Kopf. Zumal sie Stunden später zufällig ein Bild der Palmkirmes-Wache auf Facebook entdeckte, die sich dort als „Freund und Helfer“ präsentierte. „Das war ja ein Ding. Und auf dem Foto erkannte ich sofort den Beamten wieder, der den beiden besonders zugesetzt hatte“, erzählt sie empört.

http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/s ... 00,2005451

Natürlich müssen sich Polizeibeamte ihrerseits mehrmals täglich solche Unverschämtheiten anhören, weshalb man bei erster Überlegung Verständnis dafür haben könnte, dass ihnen auch mal der Kragen platzt.

Allerdings gehört es zu den absoluten Kernkompetenzen ihres Berufes, mit stressigen Situationen pflichtgemäß umzugehen. Insoweit haben diese Fachleute hier ein sehr schwaches Bild abgegeben.

Da wird sicher ein Disziplinarverfahren folgen, ein Strafverfahren aber nicht. Dafür ist ein Strafantrag der Beleidigten nötig - und die sind hier ja wohl verschwunden.

AlexRE hat geschrieben:Oje oje ...

Strafanzeige wegen rassistischer Äußerungen

Polizisten sollen Afrikaner beleidigt haben

(...)

Vor allem das laute „Fuck you, Nigger“ aus der Gruppe der Polizisten, macht die Zeugin bis heute fassungslos. Ihr ging das Erlebte nicht mehr aus dem Kopf. Zumal sie Stunden später zufällig ein Bild der Palmkirmes-Wache auf Facebook entdeckte, die sich dort als „Freund und Helfer“ präsentierte. „Das war ja ein Ding. Und auf dem Foto erkannte ich sofort den Beamten wieder, der den beiden besonders zugesetzt hatte“, erzählt sie empört.

http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/s ... 00,2005451

Natürlich müssen sich Polizeibeamte ihrerseits mehrmals täglich solche Unverschämtheiten anhören, weshalb man bei erster Überlegung Verständnis dafür haben könnte, dass ihnen auch mal der Kragen platzt.

Allerdings gehört es zu den absoluten Kernkompetenzen ihres Berufes, mit stressigen Situationen pflichtgemäß umzugehen. Insoweit haben diese Fachleute hier ein sehr schwaches Bild abgegeben.

Da wird sicher ein Disziplinarverfahren folgen, ein Strafverfahren aber nicht. Dafür ist ein Strafantrag der Beleidigten nötig - und die sind hier ja wohl verschwunden.

Ich bin eher entsetzt über diese Frau dass sie die Polizisten verklagt hat. Man sollte sie zur Strafe mal auf Streife schicken, damit sie sieht wie mit den Polizisten oft umgegangen wird. Sie werden bedroht, bespuckt, mit Flaschen und Steinen beworfen, oft werden sie auch lebensgefährlich verletzt, das ist auch bei uns so. Die Polizei darf nichts, sie ist dein Freund und dein Helfer, sie müssen sich alles gefallen lassen und erst noch ruhig bleiben. Ich wundere mich schon lange, dass nicht reihenweise Polizisten über Burnout klagen, sich krank schreiben weil sie dem Stress und dem ständigen Druck durch viele Bürger und durch die vielen sogenannten Flüchtlinge ausgesetzt sind. Dass da mal einer ausrastet, versteht man nur zu gut wenn man sich mit der Situation befasst und sie auch versteht.

Was passiert wohl, wenn Afrikaner unsere Polizeibeamte so beschimpfen.
Gar nichts...sag ich doch!

Livia hat geschrieben:Ich bin eher entsetzt über diese Frau dass sie die Polizisten verklagt hat.

Sie hat Anzeige erstattet. Bei absoluten Antragsdelikten reicht das aber nicht. Da muss der Geschädigte Strafantrag stellen, sonst ist eine Strafverfolgung nicht möglich:

https://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt

Wenn die beiden Afrikaner nicht mehr auftauchen und Strafantrag stellen, kann es keinen Prozess geben.