Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[AlexRE]

Wenn ein nicht vorbestrafter brutaler Schläger für eine gefährliche Körperverletzung in Deutschland auf keinen Fall ohne Bewährung in den Knast geht, gehört ein nicht vorbestrafter Sittenstrolch da auch nicht rein.

Wenn man den Fall isoliert betrachten könnte, würde ich diesem besoffenen Spinner auch 14 Tage Knast gönnen, aber man kann Gerichtsurteile nicht isoliert betrachten. Feindseligkeiten gegen das Lebensrecht von Menschen (das sind gefährliche Körperverletzungen nämlich) milde zu bestrafen und bei Erregung öffentlichen Ärgernisses den strengen Moralwächter raushängen zu lassen, gefährdet das Ansehen der Justiz. Sowas ekelt die meisten Normalbürger geradezu an.

[AlexRE]

Drei Jahre und drei Monate Knast für Einbrüche mit einem Gesamtschaden von 7.600 Euro ist auch nicht schlecht:

Ein 62-jährige Tscheche, der Waldläufer genannt wird, ist vom Amtsgericht Hof wegen Diebstahls zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Zwischen April 2014 und Januar 2015 ist er in etwa 90 Gartenhäuser, Kioske und Bauwägen eingestiegen und hat sich dort bedient.

Der Wert seines Diebesgutes wird auf 1200 Euro taxiert. Der Einbruchsschaden beläuft sich auf etwa 6400 Euro.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/amtsg ... -1.2514635

Wenn Gewaltkriminelle wenigstens gleich schwer bestraft würden, wäre das ja noch in Ordnung, aber so offenkundig das Eigentumsrecht höher zu bewerten als das Lebensrecht, wie die deutsche Justiz das tut, ist nur noch ekelhaft.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Sozialer Frieden

Stadt Duisburg sieht sozialen Frieden in Marxloh gefährdet

(...)

Der Ortsteil sei mit „vielfältigen Problemlagen belastet“ (Bevölkerungs- und Sozialstruktur, Wirtschafts- und Erwerbsstruktur, Bildungsteilhabe und Zuwanderung aus Südosteuropa). Das Ergebnis sei, dass sich dieser Stadtteil von „anderen Ortsteilen Duisburgs insgesamt zum Teil stark unterscheidet beziehungsweise negativ abhebt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Da ist auch die Rede von „Segregation“ (also der Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen) und die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit der Bewohner steige – „bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen“

(...)

http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 71686.html

>> Da ist auch die Rede von „Segregation“ (also der Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen) und die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit der Bewohner steige – „bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen“. <<

Na super, Rassentrennung ist mittlerweile diskutabel, aber die "Segregation" von Gewaltverbrechern und friedlichen Menschen ist politisch inkorrekt, weil das ja nur über harte Urteile und sehr lange Gefängnisstrafen geht.

Genau für so einen Sch ... geht der Begriff "Gutmensch" so langsam in das Standard - Vokabular der Mehrheit der Normalbürger ein. Die Gewaltkriminellen gehören in die Zellen, die heute von Schwarzfahrern und jugendlichen "Erregern öffentlicher Ärgernisse" (ohne Hose im Spaßbad) bevölkert werden.

Wer das nicht selbst durch das ideologische Brett vor seinem Kopf sehen kann oder will und auch noch gesellschaftliche Macht ausübt, gefährdet den erreichten Stand der Umsetzung der Idee der Menschenrechte.

[Staber]

Unsere Regierungs- und Medienwitzfiguren wollen einfach nicht raffen , das es Tatsache ist , daß es sich sowohl bei Integration, als auch bei dem ständig verquer überreizten Thema ‚Bildung‘ um Bringschulden des jeweiligen Subjektes handelt.
Wenn ich in einem fremden Land einwandere , habe ich mich anzupassen; ich möchte etwas lernen, also muß ich die vielfältigen Möglichkeiten nutzen und mich auf den Hosenboden setzen.Weder Integration noch Bildung sind Gießkannen, die man nur über Ahmet oder Kevin zu halten braucht, um die gewünschte Pflanze zu züchten; bei dieser Methode wächst nur Unkraut.

[Sonnenschein+8+]

So hohe Strafen sind auch möglich. Vergewaltigung und Körperverletzung 7 1/2 Jahre für den Erwachsenen und für den Jugendlichen die gleiche Strafe. Da sieht man wie komisch die Urteile sind wo so einer Bewährung kriegt.

Prozess in Bad Kreuznach

Vergewaltiger müssen lange in Haft

Zwei junge Männer aus Bad Kreuznach und Wiesbaden sind wegen einer Vergewaltigung zu jeweils sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Beide sollen sich an einer 21-jährigen Frau vergangen haben.

....

Laut Anklage hatte sich das Opfer gewehrt und um Hilfe geschrien.
Daraufhin sollen die jungen Männer noch brutaler geworden sein, bis die Frau ihre Gegenwehr aufgegeben habe. Die Angeklagten sollen sie dann gemeinsam vergewaltigt und dabei weiter geschlagen haben. Das Opfer erlitt unter anderem eine Fraktur des Augenhöhlenbodens.

....

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... 2/1lut5t7/

Link

[AlexRE]

So eine Justiz ist gefährlicher für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland als alle Asylbewerber zusammen.

Überlastete Justiz

Verdä­chtige werden häu­figer aus U-Haft ent­lassen

24.08.2015

Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.

(...)

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s ... berlastet/

[maxikatze]

So eine Justiz ist gefährlicher für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland als alle Asylbewerber zusammen.

Überlastete Justiz

Verdä­chtige werden häu­figer aus U-Haft ent­lassen

24.08.2015

Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.

(...)

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s ... berlastet/

Wo soll das hinführen? Dass in Zukunft jeder Straftäter nur noch mit einer Verwarnung davonkommt? Wird es soweit kommen? Deutschland spart sich kaputt. Das fällt mir dazu ein - in Anlehnung an "Deutschland schafft sich ab."

Eine Ursache für derartige Verzögerungen sieht der DRB in dem nach seiner Einschätzung eklatanten Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten. "Die schlichte Arbeitsüberlastung ermöglicht es manchmal nicht, Fälle fristgerecht abzuschließen",

[AlexRE]

Dass in Zukunft jeder Straftäter nur noch mit einer Verwarnung davonkommt? Wird es soweit kommen?

Dazu müssen sie die Straftäter erst einmal erwischen. Es wird aber auch fleißig an der Ausdünnung der Polizeipräsenz in Deutschland gearbeitet:

"Nicht jedes Dorf braucht eine Polizeistation"

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat seine Pläne für Umstrukturierungen und Stellenabbau bei der Polizei in Schleswig-Holstein vorgelegt.

(...)

Insgesamt wirke sich der Abbau aber nicht nennenswert auf die Arbeit in Einsatz- und Ermittlungsdienststellen aus, versicherte der Minister: "Nicht jedes Dorf benötigt eine eigene Polizeistation." Anders hört es sich an, wenn der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages über dieses Thema redet. "Viele Gemeinde berichten jetzt schon von längeren Anfahrtzeiten der Polizei zu Einsätzen oder Besprechungen", sagte Jörg Bülow dem Schleswig-Holstein Magazin.

(...)

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig ... en102.html

So gleicht sich das wieder aus. Bei weitaus weniger Angeklagten ist die Justiz dann irgendwann nicht mehr überlastet.

[icke]

Für NRW schlägt die Gewerkschaft der Polizei Bußgelder für Bagatelldelikte vor und fordert eine Konzentration auf Banden.

Die Gewerkschaft plädiert bei Bagatelldelikt für Bußgelder und schlägt eine Konzentration auf Banden vor. Durch die Ahndung solcher Massendelikte als Ordnungswidrigkeit würden Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft frei gesetzt. Die unverändert steigende Zahl von Straftaten bringt die Polizei in NRW offenbar an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Nicht einmal jedes zweite Vergehen wird aufgeklärt: Nur etwa 747 000 Fälle der rund 1,5 Millionen im vergangenen Jahr registrierten Delikte konnten die Ermittler erfolgreich abschließen. Im Kern fordert die GdP, dass Beamte sich weniger mit Ermittlungen gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe beschäftigen sollten und so mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Einbrecher-Banden sowie der zunehmenden Internetkriminalität verfügbar sind.

http://www.ksta.de/nrw/straftaten-in-nr ... 29012.html

[AlexRE]

Polizei Bußgelder für Bagatelldelikte

Es gibt eine ganze Palette von Möglichkeiten, an Polizei und Justiz zu sparen und trotzdem die gefährlichsten Verbrecher noch wirksam verfolgen zu können. Man könnte reiche Sondernutzer öffentlicher Dienstleistungen wie z. B. Profi - Fußballvereine, die für das Erwirtschaften ihrer fetten Profite regelmäßig große Polizei - Aufgebote notwendig machen, über Gebühren zur Finanzierung des von ihnen verursachten Aufwands heranziehen. Bei der Justiz wird ein sehr großer Teil der Zivil- Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren nur durch Prozesshanseleien und gezielte Rechtsmissbräuche verursacht. Wenn man die Missbräuche zurückdrängen würde, könnte man personelle Kapazitäten für die Strafrechtspflege freisetzen:

Grundgesetz Aktiv > Ursachen und Lösungen

Ich fürchte nur, dass in unserem zutiefst dekadenten Staat neue finanzielle Spielräume alsbald BER - mäßig zerstört oder von der ständig laufenden Geldpumpe auf die großen Haufen der Stinkreichen aufgesaugt würden.