Sicherheit der Bürger

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » So 26. Nov 2023, 23:08

Ein Gewalttäter überfällt eine Seniorin, erwürgt sie beinahe, und wird von der zuständigen Bereitschaftsstaatsanwältin sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, anstatt ihn dem Haftrichter vorzuführen:

https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsa ... -eine-frau

Danach begeht er direkt eine Vergewaltigung. :evil:

Mir fällt zu solchen Vorfällen nichts mehr ein, was man den AfD - geneigten Wutbürgern da noch entgegenhalten könnte.
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon maxikatze » Mo 27. Nov 2023, 11:50

AlexRE hat geschrieben:Ein Gewalttäter überfällt eine Seniorin, erwürgt sie beinahe, und wird von der zuständigen Bereitschaftsstaatsanwältin sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, anstatt ihn dem Haftrichter vorzuführen:

https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsa ... -eine-frau

Danach begeht er direkt eine Vergewaltigung. :evil:

Mir fällt zu solchen Vorfällen nichts mehr ein, was man den AfD - geneigten Wutbürgern da noch entgegenhalten könnte.

Habe es im Focus auch gelesen. Mein Kommentar dazu, der nicht freigeschaltet wurde:

Habe die Schnauze gestrichen voll von diesen kriminellen Bastarden, die sich hier in Sicherheit wiegen können, weil sie wissen, dass sie nicht abgeschoben werden. Dabei gibt es eine klare Regelung in Artikel 33 der GFK Abs 2 und ich zitiere wörtlich:
>> .... (2) Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.<< -
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention unserer Bundesjustizministerin nicht bekannt ist.
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Mo 27. Nov 2023, 13:20

Die "Bastarde" haben natürlich keine Chance auf Freischaltung.

Kein einziger Syrer wird abgeschoben, ganz egal, was für Verbrechen er begeht. Das wäre ja lebensgefährlich für ihn. :shock:

Außerdem hat Deutschland keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien, das ginge also auch verfahrenstechnisch nicht.
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Sa 4. Mai 2024, 16:24

Jetzt kommt es schon zu brutalen Angriffen auf Wahlkämpfer von SPD und Grünen:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... t-39622612

Falls für die Täter das Jugendstrafrecht gelten sollte, ist dessen Erziehungsgedanke natürlich auch hier wichtiger als jedes andere involvierte Rechtsgut, wie etwa das Lebensrecht der Politiker oder die Funktionsfähigkeit ihrer Parteien.
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon Staber » Sa 4. Mai 2024, 17:33

Moin!

Gute Besserung für die Opfer der Gewalt.
Für alle. Auch für die, die es bereits seit Jahren gibt und bei denen es weder einem Bundeskanzler, noch dessen Innenministerin noch irgendwelchen Ministerpräsidenten von Linken oder CDU zumindest der formale Anstand gebot, diese Gewalt zu verurteilen. Vor allem für die, bei denen es den Medien nicht einmal eine Meldung wert war. Und nach dem in meinen Augen unverhältnismäßigen Urteil der Justiz gegen die Hammerbandenführerin. Nach den Gewaltexzessen in "sozialen Brennpunkten", die von der Polizei mehr oder weniger hingenommen wurden und den Prügeleinsätzen derselben gegen friedliche Demonstranten wundert mich in diesem Lande bezüglich Gewalteinsatz leider gar nichts mehr.
Seltsam ist allerdings, werden SPDler, Grüne oder dergleichen so angegriffen, ist das ein Angriff auf die Demokratie.
Passiert das allerdings Menschen aus dem eher "konservativen" Spektrum, ist das ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie. :?: :?: :?: :?: :?:

Das verstehe wer will! :roll:
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Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Sa 4. Mai 2024, 19:42

Staber hat geschrieben:Das verstehe wer will! :roll:


Ich verstehe das so, dass der gegenwärtig vorherrschende Zeitgeist nur die Rechtsradikalen als wirklich gefährliche und bösartige Gewaltverbrecher ansieht.

Alle anderen sind therapierbar und erhalten freiwillige Angebote:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgeb ... b-100.html

Wenn sie die nicht wahrnehmen und Menschen ermorden, ist das eben eine Art sozialer Unfall. :evil:
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Mo 6. Mai 2024, 15:32

AlexRE hat geschrieben:Jetzt kommt es schon zu brutalen Angriffen auf Wahlkämpfer von SPD und Grünen:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... t-39622612

Falls für die Täter das Jugendstrafrecht gelten sollte, ist dessen Erziehungsgedanke natürlich auch hier wichtiger als jedes andere involvierte Rechtsgut, wie etwa das Lebensrecht der Politiker oder die Funktionsfähigkeit ihrer Parteien.


Wie zu erwarten war, bei den Angreifern handelt es sich um Jugendliche aus dem rechtsradikalen Spektrum:

https://web.de/magazine/politik/angriff ... t-39624680

In dem Verfahren werden mögliche Strafmilderungsgründe vermutlich weniger sorgfältig geprüft werden als bei anderen jugendlichen Gewaltkriminellen. :roll:
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Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Mi 8. Mai 2024, 21:15

Die Angriffe auf Politiker häufen sich, jetzt hat es auch Prominenz in Gestalt von Franziska Giffey getroffen:

https://www.spiegel.de/panorama/angriff ... 3c24#BTWHk

Wenigstens erwähnt Frau Giffey in dem Video Rettungskräfte etc., die schon lange von derartiger Gewalt in der Öffentlichkeit betroffen sind. Dennoch ergibt es ein schräges Bild, wenn Politiker erst dann, wenn sie selbst betroffen sind, die aus dem Gewaltmonopol erwachsende hohe staatsrechtliche und politische Bedeutung des Schutzes der Bürger vor willkürlicher Gewalt dort ansiedeln, wo sie hingehört: ganz oben auf jede politische Agenda.
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