Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon AlexRE » Sa 25. Nov 2017, 11:54

Zu diesem Artikel habe ich auf Facebook einen Beitrag geschrieben und den hiesigen thread verlinkt:

POL-DO: Schwerer Raub in Dortmund-Kirchlinde – Polizei sucht Zeugen!

(...)

Ein Mann trennte sich plötzlich von der Gruppe und trat auf die Mädchen zu. In der Hand hielt er ein circa 15 bis 20 cm langes Klappmesser. Er forderte die Herausgabe der Mobiltelefone.

Ein aufmerksamer Dortmunder beobachtete von seinem Auto aus die Situation und stieg aus, um den Mädchen zu helfen. Der Täter bedrohte jetzt den 46-Jährigen, schubste ihn und flüchtete letztendlich in Richtung Schulzentrum.

(...)


https://ruhraktuell.com/dortmund/pol-do ... ht-zeugen/

Wenn man sowas mitbekommt, muss man auch noch gaaanz vorsichtig bei der Nothilfe sein. Von deutschen Gerichten bekommt man als Normalbürger ruck - zuck eine Überschreitung des Notwehrrechts angehängt. Ein Beispiel:

>> Es ist der Moment, in dem Uwe W. aufsteht – und den Frauen hilft. Der Schläger steht noch bei den Frauen. Er schreit sie an, beleidigt sie. In einer erhobenen Hand hält er die Bierflasche. Um das Geschehen herum stehen drei, vier junge Leute. „Sie waren unschlüssig, haben nur beobachtet.“ Uwe W. erreicht die niedergeschlagene Frau. Blut fließt ihr aus einer Platzwunde, ihre Hände hält sie schützend vor den Kopf. Neben ihr steht ihre Bekannte. Sie hat einen Schock – und Angst. „Ich dachte, der geht jetzt auch auf mich los. Ich war froh, dass Herr W. plötzlich da stand“, sagt Gabi D. (61).

Es kommt zu einem Gerangel, Savas K. drückt Uwe W. weg, schlägt ihm mit einer Faust gegen die Brust, in der anderen Hand hält er immer noch die Bierflasche. Da gibt der Polsterer gibt dem Schläger einen kräftigen Schubs – es ist der Moment für den der gelernte Polsterer später bestraft werden soll. <<

viewtopic.php?f=7&t=455#p3621

Da ist der arme Schläger noch glatt auf`s Bahngleis geplumpst und sowas können deutsche Richter und Staatsanwälte, die sich ja ständig um die Resozialisierung der armen Schläger bemühen, natürlich nicht dulden. Das gab einen Strafbefehl für den bösen Nothelfer:

https://www.tz.de/muenchen/stadt/strafe ... 22259.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon maxikatze » Sa 25. Nov 2017, 12:48

Alex schrieb:
...gekürzt...Das gab einen Strafbefehl für den bösen Nothelfer:


Wenn ich sowas lesen muss, bringt mich das jedes Mal auf die Palme. Wie kann es sein, dass ein Richter das Recht umgeht? Das ist für den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar.
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906




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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Sa 25. Nov 2017, 12:56

maxikatze hat geschrieben:
Wenn ich sowas lesen muss, bringt mich das jedes Mal auf die Palme. Wie kann es sein, dass ein Richter das Recht umgeht? Das ist für den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar.


ja ich auch, ich habe mich damals schon so geärgert :(
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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon AlexRE » Di 19. Jun 2018, 11:12

Ein Artikel zu einem aktuellen Urteil des 2. Senats des BGHSt, auf Facebook gesehen und kommentiert:

Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

(...)

Die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände der objektiven Kampflage bestimmt werden; dabei kommt es maßgeblich auf den konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bzw. Nothilfe Leistenden an3.

Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss nur zurückgegriffen werden, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht4.

(...)


https://www.rechtslupe.de/strafrecht/no ... it-3131807


>> Sollte jedem bekannt sein! <<

Richtig - wer sich aber in Bayern zu einer Notwehrhandlung entschließt, sollte die Neigung des dort zuständigen 1. Senats des BGHSt zu eigenwilligen Abweichungen von der "normalen" Rechtsprechung zum Notwehrrecht auch kennen:

https://www.heise.de/tp/features/Muench ... 82688.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon AlexRE » Fr 5. Okt 2018, 20:17

Auf dem Facebook - Profil von Imad Karim gesehen und kommentiert:

Eine Vergewaltigung bedeutet eine Traumatisierung für das ganze Leben und eine sexuelle Belästigung sowie ungewollte körperliche Berührung, insbesondere in intimen Bereichen eines Menschen hinterlassen bei den Opfern große seelische Narben. Diese Narben sind viel weniger, wenn die Opfer das Gefühl bekommen, Angehörige und Freunde stehen zu ihnen mit Rat aber auch mit Tat. Werden die Übergriffe nur juristisch abgehandelt, haben die Opfer sehr oft mit sich selber zu kämpfen, dem eigenen Gewissen und sind meistens damit beschäftigt, wie sie verhindern könnten, sich selber zu hassen.

Wenn aber Menschen wie dieser Vater, aufstehen und die eigene Tochter schützt und dem sexuellen Belästiger seiner Tochter eine symbolische Ohrfeige oder zwei oder in diesem Fall von mir aus Faustschlag ordentlich "Gegenschenkung" macht, dann hat er somit seiner Tochter künftig viel leid und Selbstzweifel erspart.

Ich kenne diesen Vater nicht, aber ich mag ihn schon jetzt. Er ist einer der letzten Aufrichtigen in diesem Land, die sich den letzten Aufstand wagen.

Der Rechtsstaat, der auf nahezu allen Ebenen täglich, vor unseren Augen versagt und politische Beschlüsse umsetzt, statt geltendes Recht anzuwenden, will womöglich diesen Vater dafür bestrafen, dass er nicht zugelassen hat, dass irgendein stinkender, vollbesofener, aus frauenverachtender Unkultur kommender in Deutschland schmarotzender Kerl, der selber für aufrichtige Menschen aus seinem Land eine Schande ist, seine Tochter ungestraft beschmutzt.

Was dieser Vater tat, ist moralisch und was der Rechtsstaat mit ihm eventuell vorhat, ist moralistisch.

Moralismus ist das Gegenteil von Moralität und Humanität.

Ich verachte den Moralismus, weil er uns alle in den Bürgerkrieg führen würde, wenn wir ihn nicht rechtzeitig stoppen würden. Ich bin mir dessen und mit großem Bedauern absolut sicher!

Bräche der Bürgerkrieg aus, brächen die Moralisten auf, das Land schleunigst zu verlassen.

SELBSTJUSTIZ AN DER HACKERBRÜCKE?

Vater verteidigt Tochter gewaltsam gegen Grabscher - darum wurde auch er angezeigt

(...)

Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit beobachtete den Vorfall und alarmierte die Polizei. Der Mann aus Unterschleißheim verweigerte gegenüber den Beamten die Atemalkoholkontrolle. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den 28-jährigen Mann wegen sexueller Belästigung und gegen den 42-Jährigen wegen Körperverletzung.

(...)


https://www.merkur.de/lokales/muenchen/ ... 92591.html



>> Was dieser Vater tat, ist moralisch und was der Rechtsstaat mit ihm eventuell vorhat, ist moralistisch. <<

Das ist nicht nur eine Frage der Moral, auch rein juristisch ist der Vater nicht so glasklar im Unrecht, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Auch wenn die sexuelle Belästigung beendet ist und Notwehr insofern nicht mehr greift, kann die Präsenz eines feixenden oder Sprüche klopfenden Aggressors immer noch eine fortdauernde Beleidigung sein, gegen die grundsätzlich auch Notwehr zulässig ist. Alle Rechtsgüter sind nämlich notwehrfähig, auch die persönliche Ehre.

Die Münchener Justiz geht allerdings sehr restriktiv mit dem Notwehrrecht um und ist sogar für das in Deutschland geltende Notwehrrecht geradezu verleugnende Urteile berüchtigt.

Dieser Fall könnte vielleicht geeignet sein, eine grundsätzliche Entscheidung in höheren Instanzen anzustreben und dem Vater des Opfers dafür finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Wenn man detailliertere Informationen zu dem Fall bekommen könnte und die Rechtslage immer noch so zu beurteilen wäre, wie ich das vermute, würde ich mich sogar an einer Geldsammlung beteiligen.
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Re: Notwehr, Mittäterschaft & Co. - Fallsammlung

Beitragvon maxikatze » Sa 6. Okt 2018, 10:10

AlexRE hat geschrieben:Auf dem Facebook - Profil von Imad Karim gesehen und kommentiert:

Eine Vergewaltigung bedeutet eine Traumatisierung für das ganze Leben und eine sexuelle Belästigung sowie ungewollte körperliche Berührung, insbesondere in intimen Bereichen eines Menschen hinterlassen bei den Opfern große seelische Narben. Diese Narben sind viel weniger, wenn die Opfer das Gefühl bekommen, Angehörige und Freunde stehen zu ihnen mit Rat aber auch mit Tat. Werden die Übergriffe nur juristisch abgehandelt, haben die Opfer sehr oft mit sich selber zu kämpfen, dem eigenen Gewissen und sind meistens damit beschäftigt, wie sie verhindern könnten, sich selber zu hassen.

Wenn aber Menschen wie dieser Vater, aufstehen und die eigene Tochter schützt und dem sexuellen Belästiger seiner Tochter eine symbolische Ohrfeige oder zwei oder in diesem Fall von mir aus Faustschlag ordentlich "Gegenschenkung" macht, dann hat er somit seiner Tochter künftig viel leid und Selbstzweifel erspart.

Ich kenne diesen Vater nicht, aber ich mag ihn schon jetzt. Er ist einer der letzten Aufrichtigen in diesem Land, die sich den letzten Aufstand wagen.

Der Rechtsstaat, der auf nahezu allen Ebenen täglich, vor unseren Augen versagt und politische Beschlüsse umsetzt, statt geltendes Recht anzuwenden, will womöglich diesen Vater dafür bestrafen, dass er nicht zugelassen hat, dass irgendein stinkender, vollbesofener, aus frauenverachtender Unkultur kommender in Deutschland schmarotzender Kerl, der selber für aufrichtige Menschen aus seinem Land eine Schande ist, seine Tochter ungestraft beschmutzt.

Was dieser Vater tat, ist moralisch und was der Rechtsstaat mit ihm eventuell vorhat, ist moralistisch.

Moralismus ist das Gegenteil von Moralität und Humanität.

Ich verachte den Moralismus, weil er uns alle in den Bürgerkrieg führen würde, wenn wir ihn nicht rechtzeitig stoppen würden. Ich bin mir dessen und mit großem Bedauern absolut sicher!

Bräche der Bürgerkrieg aus, brächen die Moralisten auf, das Land schleunigst zu verlassen.

SELBSTJUSTIZ AN DER HACKERBRÜCKE?

Vater verteidigt Tochter gewaltsam gegen Grabscher - darum wurde auch er angezeigt

(...)

Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit beobachtete den Vorfall und alarmierte die Polizei. Der Mann aus Unterschleißheim verweigerte gegenüber den Beamten die Atemalkoholkontrolle. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den 28-jährigen Mann wegen sexueller Belästigung und gegen den 42-Jährigen wegen Körperverletzung.

(...)


https://www.merkur.de/lokales/muenchen/ ... 92591.html



>> Was dieser Vater tat, ist moralisch und was der Rechtsstaat mit ihm eventuell vorhat, ist moralistisch. <<

Das ist nicht nur eine Frage der Moral, auch rein juristisch ist der Vater nicht so glasklar im Unrecht, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Auch wenn die sexuelle Belästigung beendet ist und Notwehr insofern nicht mehr greift, kann die Präsenz eines feixenden oder Sprüche klopfenden Aggressors immer noch eine fortdauernde Beleidigung sein, gegen die grundsätzlich auch Notwehr zulässig ist. Alle Rechtsgüter sind nämlich notwehrfähig, auch die persönliche Ehre.

Die Münchener Justiz geht allerdings sehr restriktiv mit dem Notwehrrecht um und ist sogar für das in Deutschland geltende Notwehrrecht geradezu verleugnende Urteile berüchtigt.

Dieser Fall könnte vielleicht geeignet sein, eine grundsätzliche Entscheidung in höheren Instanzen anzustreben und dem Vater des Opfers dafür finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Wenn man detailliertere Informationen zu dem Fall bekommen könnte und die Rechtslage immer noch so zu beurteilen wäre, wie ich das vermute, würde ich mich sogar an einer Geldsammlung beteiligen.


Kein klarer Fall von Nothilfe? Wenn der Vater diese Übergriffigkeit gesehen hat und eingeschritten ist, handelt es sich doch um Nothilfe. Oder etwa nicht? -
Alexander, bei einer Geldsammlung wäre ich auch dabei.
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906




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