maxikatze hat geschrieben:Im Inland geht es nach meinem Empfinden nicht allzu sehr um die Erhaltung der Demokratie, sondern einzig um Machterhalt. Das ist in diesen Tagen ganz offensichtlich. Stichwort Meinungseinschränkung, obwohl das GG Art.5 etwas anders aussagt. Jetzt würden sie am liebsten Elon Musk das Wort verbieten. Bin gespannt, ob hiesige Politiker dafür sorgen, dass das Gespräch zwischen Weidel und Musk für uns gesperrt wird. Zuzutrauen ist ihnen das.
Wie lange wird es noch das freie Wort geben, wenn schon bei harmlosen Beleidigungen Anzeigen hageln und Hausdurchsuchungen zu befürchten sind?
Sind wir nicht schon kurz davor, dass Regierungskritik geahndet werden könnte? Sag mir, dass ich mich irre.
Diese Probleme sehe ich auch, sie bestätigen aber nicht die Aussage von Egon Bahr (von dem ich übrigens ganz allgemein wenig halte, das führt hier nur zu weit). Wenn die Idee der universellen Menschenrechte in eine totalitäre "open border" - Ideologie umschlägt, spricht das gerade gegen Bahrs Aussage. Wer nur noch ideologischen Dogmen folgt, kann keine rationale Interessenpolitik mehr betreiben. Volltrunkene handeln regelmäßig gegen ihre eigenen Interessen, besonders wenn sie das Pech haben, nach dem Besäufnis noch zu ihrem eigenen Auto zu finden.
Wir haben miterlebt, dass die kommunistischen Ideologen ihr eigenes Imperium zerstört haben, und erleben jetzt mit, dass die Idee der Demokratie und der allgemeinen Menschenrechte durch ihre ideologisch verblendeten Vertreter schwer beschädigt wird und ihre Feinde überall in Europa und Nordamerika Auftrieb erhalten. Das hat mit Interessenpolitik einen feuchten Kehricht zu tun.
Ich glaube auch nicht, dass die überschaubaren Rohstoffe der Ostukraine der Grund dafür sein können, dass sich Deutschland von den wirtschaftlich viel wichtigeren Energielieferungen aus Russland abgeschnitten hat. Da haben Demokratie und Völkerrecht ganz offensichtlich eine größere Rolle gespielt als die handfesten Interessen der Bundesrepublik.
