Grundgesetz-Aktivierer

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Das russische Parlament hat allerdings – ebenfalls am Freitag - einem Gesetz zugestimmt, wonach das Verfassungsgericht über die Wirksamkeit internationaler Urteile, z.B. die des EGMR, für das Land entscheiden kann.

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Für ein "Like" ins Straflager: 18 Menschen wurden in Russland im vergangenen Jahr zu insgesamt 36 Jahren Haft verurteilt, weil sie in sozialen Medien die "falschen" Beiträge geliked oder geteilt haben; viele Russen überlegen sich deshalb jetzt jeden Mausklick zweimal. Die einzelnen Strafen reichten von einigen Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Die erhielt ein Aktivist im sibirischen Tomsk für das Teilen eines Videos zum Thema Ukraine. In Tatarstan wurde ein Tatare zu drei Jahren verurteilt, weil er die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Tataren auf der Krim anprangerte. Insgesamt sei die Zensur im Internet in Russland binnen eines Jahres um das neunfache angestiegen, so Damit Gajnutdinow von der Menschenrechtsorganisation "Agora".

Ein Beratungsgremium des russischen Präsidenten hat in einem Bericht die Lage auf der Krim analysiert. Das Ergebnis dürfte Putin in Erklärungsnot bringen.

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim

Ein Beratungsgremium des russischen Präsidenten hat in einem Bericht die Lage auf der Krim analysiert. Das Ergebnis dürfte Putin in Erklärungsnot bringen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... faelschung

Dumm gelaufen Herr Putin

maxikatze hat geschrieben:
Putin hat ein Menschenrechtsrat? Wie passt das zusammen, wo er deinen Worten nach, Gegner umbringt oder umbringen lässt? Und dann haben sie das Ergebnis auch noch veröffentlicht und nicht unter den Teppich gekehrt?

Deutliche Worte an den künftigen US-Präsidenten: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Donald Trump vor zu großen Zugeständnissen an Russland gewarnt.