Verfasst: So 27. Sep 2015, 17:59Frankreich bombardiert erstmals IS-Miliz in Syrien
Verfasst: So 27. Sep 2015, 18:41Neuere Entwicklung
Dem wurde durchaus versucht Rechnung zu tragen. Inzwischen hat der Weltsicherheitsrat schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Grund für militärische Interventionen fremder Staaten ausreichen lassen. Zugrunde gelegt wurde dem ein erweitertes Verständnis des Friedensbegriffes bei den Eingriffsvoraussetzungen des Artikel 39 der UN-Charta (Kapitel VII). Damit kann sich die Eröffnung der Handlungsmöglichkeiten des Sicherheitsrates auch auf humanitäre Schutzzwecke stützen – nach der Somalia-Entscheidung auch dann, wenn kein grenzüberschreitendes Element vorliegt. (s. United Nations Operation in Somalia I)
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Verfasst: So 27. Sep 2015, 18:49Frankreich bombardiert erstmals IS-Miliz in Syrien
Verfasst: So 27. Sep 2015, 19:09Staber hat geschrieben:@ MaxikatzeFrankreich bombardiert erstmals IS-Miliz in Syrien
Ein UN-Mandat gegen den IS zu bekommen dürfte wohl nicht so schwierig sein. Hat der Ansturm von Flüchtlingen das Umdenken bewirkt?
Verfasst: So 27. Sep 2015, 19:17Verfasst: So 27. Sep 2015, 19:36Hintergrund: Die westliche "Anti-ISIS-Koalition" darf zwar Ziele im Irak bombardieren, weil die irakische Regierung völkerrechtlich um Nothilfe gebeten hat. Syriens Diktator Assad hat dies aber nicht getan, sodass es zB eine Resolution des UN-Sicherheitsrates dafür bräuchte. Die gibt es nicht. Das weiß auch die Bundesregierung und hofft, dass die UN bald mal was beschließt oder Assad höflich um Unterstützung bittet. Solange duckt man sich weg und will die Freunde nicht doof darstehen lassen...
Verfasst: So 27. Sep 2015, 19:59Verfasst: Mo 28. Sep 2015, 10:08ist aus meiner Sicht ein Mittäter
Verfasst: Mo 28. Sep 2015, 12:45Es ist meine feste Überzeugung, dass ohne die Einmischung der Saudis und ihrer westlichen Freunde- allen voran die USA - dieser Staat heute einer der stabilsten in der Region wäre.
Verfasst: Mo 28. Sep 2015, 13:56
Putin: Gescheiterte US-Politik ist schuld an Europas Flüchtlings-Krise
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.09.15 02:40 Uhr | 27 Kommentare
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die gescheitere US-Außenpolitik im Nahen Osten habe die Flüchtlings-Krise im Nahen Osten ausgelöst. Die Syrer befänden sich nicht vor dem Präsidenten Assad auf der Flucht, den die USA stürzen wollen, sondern vor dem IS – den die Amerikaner nicht zu besiegen in der Lage gewesen seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin geht im Syrien-Konflikt in die Offensive. In Wladiwostok sagte er: Russland sei bereit, den USA im Interesse der globaler Sicherheit gegen den IS-Terror zur Seite zu springen.
Putin sparte nicht mit harscher Kritik an den Amerikanern – wie interessanter Weise die FT als eines der wenigen westlichen Medien berichtet. Putin sagte demnach: „Diese Krise war absolut zu erwarten. Wir in Russland haben schon vor Jahren gesagt, dass die, wie ich es immer genannt habe, „falsche Außenpolitik der westlichen Allianz im Nahen Osten massive Probleme bringen wird- in den Regionen der muslimischen Welt, im Nahen Osten und in Nordafrika.“