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Schweizer Flüchtlingspolitik

Schweizer Flüchtlingspolitik

Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg gibt es 2014 weltweit wieder mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. Von diesen stellen weltweit rund 1.1 Millionen Menschen ein Asylgesuch. In der Schweiz wurden im Jahr 2013 insgesamt 21‘500 Asylgesuche eingereicht. Davon wurden ca. 11 Prozent, also 2‘311 Gesuche bewilligt. Die sich zuspitzende Flüchtlingssituation und die Asylrechtsrevisionen der letzten Jahre zeigen, dass das Thema Flüchtlingspolitik die Schweiz auch in Zukunft stark beschäftigen wird. In diesem Artikel werden sowohl die Grundzüge der Schweizer Flüchtlingspolitik, als auch die kürzlich durchgeführten Asylreformen erläutert. Danach wird auf die derzeitige Flüchtlingssituation in der Schweiz und auf aktuelle Herausforderungen eingegangen. Die Themen Verfahren, Kosten und Kriminalität im Zusammenhang mit dem Asylwesen wurden bereits in der Vimentis-Publikation „Asylgesetz“ ausführlich diskutiert. Allerdings wurde das Verfahren noch so dargestellt, wie es vor der letzten Reformrunde ausgesehen hat. Aus diesem Grund geht der vorliegende Artikel insbesondere auf die letzten Neuerungen ein.

Ausgangslage

Im Jahr 2013 waren die Eritreer nach wie vor die weitaus grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz, obwohl die Anzahl Gesuche zurückging. Die Syrer bilden die zweitgrösste Flüchtlingsgruppe. Etwa gleich viele Flüchtlinge stammen aus den Herkunftsländern Nigeria und Tunesien.

http://www.vimentis.ch/d/publikation/44 ... litik.html

Christian Eiholzer sagte December 2014

Die Schweiz tut bereits mehr als genug wie die steigenden Ausgaben in der Entwicklungshilfe belegen.
https://www​.eda.admin.ch/deza/de​/home/aktivitaeten_pr​ojekte/zahlen_und_sta​tistiken/deza.html
D​ie Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist zu unterbinden.
Das ist ein Fass ohne Boden.
http://www.20​min.ch/schweiz/news/s​tory/Neun-von-zehn-Er​itreern-beziehen-Sozi​alhilfe-20809477
Nac​h neuster Asylgesetz Revision ist Dienstverweigerung kein Aufnahmegrund mehr.
Unsere Linke Regierung hintertreibt den Volkswillen und nimmt trotzdem widerrechtlich munter solche Flüchtlinge auf.
Die Gemeinden sollen dann alles ausbaden und Plätze für Asylanten schaffen wo schlicht keine Plätze vorhanden sind.
Bezahlen darf dann brav der Steuerzahler und nebenbei kriegt er noch wortwörtlich "eins in die Fresse":
http://www.​blick.ch/news/schweiz​/rahel-k-brutal-von-a​sylbewerber-attackier​t-ich-will-dass-man-m​ich-so-sieht-id318111​1.html

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Illegale Einreisen und Schlepperkriminalität auf Rekordwert

An der Schweizer Grenze haben 2014 die illegalen Einreisen und die Schlepperkriminalität einen Rekordwert erreicht. Das Grenzwachtkorps zog gegenüber dem Vorjahr zudem 15 Prozent mehr Waffen aus dem Verkehr. Die Zolleinnahmen waren rückläufig.
Im Vergleich zum Vorjahr stellte das GWK 2014 bei den rechtswidrigen Aufenthalten eine Zunahme um 19 Prozent fest. Die Zahl der Fälle stieg von 11'992 auf 14'265. Die höchsten Zahlen weist nach wie vor das Tessin auf. 6347 Personen stellten ein Asylgesuch (2013: 5339). Zugenommen haben auch die Fälle von Schlepperkriminalität. Sie erhöhten sich von 211 auf 384 Fälle.

Das Grenzwachtkorps fasste 2014 auch zehn Prozent mehr ausgeschriebene Personen, nämlich 18'482 gegenüber 16'741 im Jahr 2013. Davon hatten 3566 ein Einreiseverbot und 5771 waren zur Verhaftung ausgeschrieben. In 2730 Fällen zog das GWK verbotene Waffen aus dem Verkehr, 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

http://www.bielertagblatt.ch/nachrichte ... rekordwert

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news.admin.ch

Eveline Widmer-Schlumpf in Singapur und China

Bern, 06.02.2015 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf weilte diese Woche zu offiziellen Besuchen in Singapur und der Volksrepublik China. In Singapur konnte sie in hochrangigen Gesprächen die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich vertiefen. Im Zentrum des Treffens in Beijing stand der Aufbau des Renminbi-Handelsplatzes in der Schweiz. Das 65-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China bildete einen weiteren Schwerpunkt der Reise. In beiden Ländern fanden zudem Gespräche mit Vertretern der Schweizer Wirtschaft vor Ort statt.

https://www.news.admin.ch/message/index ... g-id=56147

Erwähnt wurde auch, dass die Schweiz versuche sich unabhängiger von der EU zu machen. Ebenfalls wurde schon mehrmals erwähnt, dass die Haushalte sich Vorräte anschaffen sollen.

[AlexRE]

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=56147

Erwähnt wurde auch, dass die Schweiz versuche sich unabhängiger von der EU zu machen. Ebenfalls wurde schon mehrmals erwähnt, dass die Haushalte sich Vorräte anschaffen sollen.

Das steht aber unter dem Link nirgendwo. "Vorräte anschaffen" ist auch ein Steckenpferd der SVP und Frau Widmer-Schlumpf ist nicht mehr in der Partei, oder?

[Livia]

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=56147

Erwähnt wurde auch, dass die Schweiz versuche sich unabhängiger von der EU zu machen. Ebenfalls wurde schon mehrmals erwähnt, dass die Haushalte sich Vorräte anschaffen sollen.

Das steht aber unter dem Link nirgendwo. "Vorräte anschaffen" ist auch ein Steckenpferd der SVP und Frau Widmer-Schlumpf ist nicht mehr in der Partei, oder?

Das wurde in der Tagesschau gesagt und stammt nicht von der SVP, sondern vom höchsten Militärchef Herr Blattmann. Die Frau Widmer Schlumpf hatte zusammen mit den Linken eine eigene Partei gegründet, weil ihre Abwahl bevorstand. Die Partei von Widmer-Schlumpf hat gerade mal 5%. Die Widmer-Schlumpf sagte in der Tagesschau man wolle sich selbständiger machen und unabhängiger werden von der EU, nachdem sie von der Reise aus China zurückkam.

Nach Landolt-Schlappe im Kanton Glarus
Muss Widmer-Schlumpf die BDP retten?

Bei der Ständeratswahl im Kanton Glarus war Martin Landolt chancenlos – und damit ausgerechnet der nationale BDP-Chef! Für den Berner Politologen Georg Lutz hat die Niederlage negative Signalwirkung für die Kleinpartei.
Riesenschlappe für die BDP im Kanton Glarus: Ausgerechnet Parteichef Martin Landolt (45) wurde vom Wahlvolk richtiggehend abgewatscht. Seine Ständeratskandidatur für die Nachfolge des verstorbenen FDP-Mannes Pankraz Freitag (+61) war chancenlos.
Für die Partei werde es denn auch schwierig sein, bei den Wahlen 2015 das Resultat von 2011 zu wiederholen oder gar zu toppen, ist sich Lutz sicher. Erst recht dann, wenn Widmer-Schlumpf schon vorher ihren Rücktritt ankünden sollte.

«Solange Widmer-Schlumpf im Bundesrat sitzt, muss sich die BDP nicht die Frage stellen, wofür es die Partei eigentlich braucht», sagt Lutz. «Doch wenn Widmer-Schlumpf mal weg ist, steht die BDP vor einer grossen programmatischen Herausforderung. Sie muss sich dann mehr über Inhalte und eigene Projekte profilieren.»

http://www.blick.ch/news/politik/nach-l ... 15519.html

Im Herbst 2015 sind wieder Bundesratswahlen und der Stuhl von Widmer-Schlumpf wackelt.

[Livia]

Sonntag, 25. Januar 2015 16:44
Hunger nach Hacker-Attacke?

Notvorräte sollen wieder obligatorisch werden

Nach einer gross angelegten nationalen Sicherheitsübung kommt der Projektleiter zum Schluss: Schweizer sollen wieder Notvorräte anlegen müssen.

«2,5 Millionen Schweizer Haushalte sollten wieder 10 Kilo Notvorrat anlegen, wie man das früher gemacht hat», fordert Toni Frisch, Projektleiter der Sicherheitsverbundsübung (SVU) 2014, in der «Schweiz am Sonntag». Es ist eine der Empfehlungen, die der Übungsleiter dem Bundesrat und den Regierungsräten im April vorlegen wird.

Der Notvorrat für jeden Bürger soll aus Reis, Salz, Konserven, Trockenfleisch, Knäckebrot und einer Taschenlampe bestehen. Er richte sich wohl nach den (bisher freiwilligen) Empfehlungen des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), das bereits vor Jahren ein Merkblatt zum Thema herausgegeben hatte. Unter anderem empfiehlt das BWL 9 Liter Wasser pro Person.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... 2033960525

[AlexRE]

Das wurde in der Tagesschau gesagt und stammt nicht von der SVP, sondern vom höchsten Militärchef Herr Blattmann.

Das mag ja sein, aber innerhalb des politischen Spektrums der Schweiz kommen Diskussionen um einen europäischen oder globalen Crash sicher den Rechtskonservativen noch am ehesten entgegen:

http://www.srf.ch/news/schweiz/maurer-findet-kritik-an-notvorraeten-bireweich

[Livia]

Das wurde in der Tagesschau gesagt und stammt nicht von der SVP, sondern vom höchsten Militärchef Herr Blattmann.

Das mag ja sein, aber innerhalb des politischen Spektrums der Schweiz kommen Diskussionen um einen europäischen oder globalen Crash sicher den Rechtskonservativen noch am ehesten entgegen:

http://www.srf.ch/news/schweiz/maurer-findet-kritik-an-notvorraeten-bireweich

Das stimmt schon, das hat aber gar nichts mit der Politik und schon gar nichts mit der SVP zu tun. Der Bundesrat hat schon bei der Krise 2008 einen Appell an das Volk gerichtet, sich möglichst Notvorräte zuzulegen. Ganz umsonst wird nicht gemahnt. Wenn man die Unruhen in den letzten Jahren in der ganzen Welt verfolgt, und gestern Abend in der ARD Tagesschau gesagt wurde, dass, wenn man die IS nicht stoppen kann, auch Europa nicht verschont würde, dann macht das Angst und mahnt zur Vorsicht, auch wenn das vielleicht lächerlich erscheint.

Noch einen kleinen Abstecher ins Baselland zur Abwechslung.

SP scheidet aus Baselbieter Regierung aus
Bei den Wahlen im Baselbiet hat die SP eine historische Niederlage erlitten: Sie scheidet nach neun Jahrzehnten ununterbrochener Regierungszugehörigkeit aus der Exekutive aus. In dieser haben künftig die FDP zwei Sitze sowie CVP, SVP und Grüne je einen Sitz.
Im Einzelnen hat die SVP im Landrat künftig 28 Sitze. Die SP folgt mit unverändert 21 Sitzen, dahinter die FDP mit 17 (+3), die CVP mit unverändert 8, die Grünen mit 8 (-4), die EVP mit unverändert 4, die GLP mit unverändert 3 Sitzen und die BDP mit 1 (-3) Sitzen. - Die Wahlbeteiligung lag bei 33,89 Prozent.

http://www.bluewin.ch/de/news/inland/20 ... aselb.html

http://www.belchen-schweiz.ch/Baselland-Gemeinden.htm

[AlexRE]

Schau mal an, die Schweizer Banker sind gar nicht so böse. Die Filialen britischer Banken in der Schweiz haben die übelsten Geschäfte auf dem Kerbholz:

HSBC-Filiale Genf VOR der Renovierung der Schalterhalle 2007
Die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC hat jahrelang Milliarden Euro Schwarzgeld von Kriminellen, Terrorfinanzierern, Waffenschiebern, korrupten Politikern, Sportlern und anderen Großverdienern verschleiert und angelegt.

https://www.facebook.com/Heiko.Sakurai

[Livia]

Schau mal an, die Schweizer Banker sind gar nicht so böse. Die Filialen britischer Banken in der Schweiz haben die übelsten Geschäfte auf dem Kerbholz:

HSBC-Filiale Genf VOR der Renovierung der Schalterhalle 2007
Die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC hat jahrelang Milliarden Euro Schwarzgeld von Kriminellen, Terrorfinanzierern, Waffenschiebern, korrupten Politikern, Sportlern und anderen Großverdienern verschleiert und angelegt.

https://www.facebook.com/Heiko.Sakurai

Das ist wirklich eine Sauerei. Was mich am meisten ärgert, ist, dass die Bankangestellten nur ihre Arbeit machten, von Oben dirigiert, und jetzt gerade stehen müssen für etwas wobei man sie nicht verantwortlich machen kann. Die Amis mit ihren langen unheimlichen Kriegen an unschuldigen Menschen, der Vertreibung der Indianer, die man in Reservate abgeschoben und sie einfach ihrem Schicksal überliess, und, und, und, diese Amis erheben den Zeigefinger anderen Länder gegenüber, wollen ihre Gerechtigkeit überall einpflanzen und haben selbst so viel Dreck am Stecken, dass sie längst verklagt werden müssten. Ich weiss, das gehört jetzt nicht hierher, es ärgert mich aber unheimlich, dass die Gerechtigkeit nur einseitig ausgelegt wird.

Der Prozess gegen Weill ist gescheitert, weil bis im Jahr 2008 es legal war, Kunden aus Amerika abzuwerben, erst danach wurde es laut einem Gesetz bei den Amis verboten. Daran ist der Prozess mit Weill in Amerika gescheitert, weil er nichts verbotenes gemacht hatte. Er musste 10,5 Millionen Dollar als Kaution hinterlegen und bekam 7'000 Dokumente die er in kurzer Zeit ausarbeiten musste. Ihm wurden Fussfesseln angelegt und er musste sich noch eine Wohnung mieten. Dann wurde er in Italien verhaftet und an Amerika ausgeliefert. Erst nach dem Prozess wurde den Ankläger bewusst, dass sie nicht genug recherchiert hatten und Weill gar nicht verhaften durften. Aber die lieben Amis dürfen alles, auch in anderen Länder wie jetzt zum Beispiel in der Ukraine, wo sie sich auch wieder einmischen und ihre falsche Gerechtigkeit an unschuldigen Menschen büssen müssen.

Gemäss Aussagen der Britischen Bank wurden seit 2008 keine Geschäfte mehr gemacht, die nicht erlaubt gewesen wären. Was vorher war, weiss ich nicht ob man alles glauben darf, was jetzt geschrieben wird. Gerne hackt man jetzt wieder am Schweizer Bankenplatz herum obwohl das in jedem Land Gang und Gänge war, und ist.

Gleichzeit schrieb die Bank, dass sie die Ami Kunden von London übernehmen mussten, weil die nachfolgenden Banken übernommen und die Amikunden an Genf abgeschoben wurden.

Im Mai 1999 wurde bekannt, dass HSBC die 1966 von Edmond Safra gegründete US-Bank Republic New York Corp. – eine der größten New Yorker Banken (RNYC) – und deren europäische Tochtergesellschaft Safra Republic Holdings (SRH) SA für 10,3 Milliarden Dollar übernahm. [7]

2000 übernahm das damals größte britische Bankunternehmen HSBC die französische Bank Crédit Commercial de France (CCF) für elf Milliarden Euro. [8]

Ab Februar 2009 wollte CEO Michael Geoghegan von Hongkong aus das Geschäft im asiatischen Raum ausbauen.[9] Er wurde im Januar 2010 von Stuart Gulliver abgelöst.

Ich will gar nichts schön reden, das ist eine riesige Sauerei, sollte aber meiner Meinung nach sauber und korrekt aufgearbeitet werden, was ich sehr bezweifle.

http://de.wikipedia.org/wiki/HSBC

"Ich dachte, der Staat müsse seine Bürger schützen"
Eric Delissy ist einer der tausenden Bankangestellten und Berater, deren Namen von Steuerdelikt verdächtigten Schweizer Banken an die US-Justiz ausgeliefert wurden. Enttäuscht von der Schweizer Regierung, will er seine Rechte verteidigen.

http://www.swissinfo.ch/ger/-ich-dachte ... -/33707306

Ein Anwalt klagt an als ehemaliger Bankangestellter der HSBC.

http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaf ... -124999681
http://www.nzz.ch/wirtschaft/genfer-hsb ... 1.18432979
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... 4789?track
Ein Schei.. Italiener.