maxikatze hat geschrieben:Mursi gibt teilweise nach und verzichtet auf Sondervollmachten.
Er hatte zuvor in einer Verfassungserklärung am 22. November festgelegt, dass die Justiz nicht das Recht hat, seine gefassten Beschlüsse zu verhindern. Auch hätten Richter nicht das Recht, die gesetzliche Verfassung von Islamisten für rechtswidrig zu erklären.
Jetzt rudert Mursi aufgrund der anhaltenden fast eskalierenden Proteste , die 6 Tote forderten, etwas zurück. Es bleibt trotzdem abzuwarten, ob sich Mursi dauerhaft daran hält, auf seine selbst erhobenen Vollmachten zu verzichten.
http://www.dw.de/mursi-verzichtet-etwas/a-16439514Die oppositionelle Nationale Heilsfront - ein Bündnis linker und liberaler Parteien - will unter ihrem Vorsitzenden, Friedensnobelpreisträger Mohammes El Baradei, an diesem Sonntag das weitere Vorgehen beraten.
Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.
Pressestimmen werden deutlich und vermuten, dass Anhänger Mubaraks versuchen, den vorherigen Staatschef wieder an die Macht zu bringen."Al-Masry Al-Youm": "Die Androhung, die Gegner zu zerquetschen, heizt unnötig Feuer an. Die Drohungen gegen die koptischen Christen sind ein Verbrechen, die Androhungen einer Justiz- und Pressesäuberung katastrophal. Rache an allen hilft nicht dabei, ein korrektes Staatssystem aufzubauen.
... Die Zeitung "Al Yom Alsabe" vermutet die sogenannten "Folul" - die verbliebenen Anhänger des Regimes Mubarak - hinter den Angriffen: "Sie kamen mit ihren Waffen und stürmten brutal auf die Anhänger Mursis zu. Sie steckten die Quartiere der Muslimbrüder in Brand. Die Polizei begrüßte die Angreifer nur mit Siegeszeichen. Das übermittelte den Angreifern nur die Botschaft, ihren Angriff fortzuführen. Sie wollen Mursi und seine Anhänger loswerden und Mubaraks Regime wieder an die Macht bringen.
Niemand von den linken und liberalen Parteibündnissen hat nach 5 Monaten Regentschaft der neuen Machthaber damit gerechnet, dass so eine Herrschaft über das Volk ausgeübt werden würde.
Die Revolution hat erst begonnen ...
Moin Maxi!
Ein wirkliches Einlenken ist das nicht von Mursi!
Die Sondervollmachten Mursis sollten eh mit dem Referendum am 15.12.auslaufen, egal wie dies ausgeht Diese jetzt 6 Tage früher zurückzunehmen ist für Mursi relativ risikolos, da in der Kürze der Zeit es dem Verfassungsgericht kaum noch gelingen kann die islamistische Verfassung zu stoppen. Damit hätte er dann sein Ziel eh erreicht und die Machtergreifung der Islamisten auf Dauer gesichert. Verhaltene Freude also!
gruß staber
