Deutschland

[maxikatze]

"Frieden gibt's auf jedem Friedhof."
(F. Merz)
Mich schockiert der Satz. Sollte so jemand Bundeskanzler werden? Wie denkt ihr darüber?

Das war der Schlusspunkt hinter der Aussage, dass Freiheit die Voraussetzung für einen stabilen Frieden sei:

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -99-271655

M. M. n. sprechen die meisten geschichtlichen Erfahrungen für die Richtigkeit dieser Aussage.

Der Wähler hat heutzutage allerdings die Möglichkeit, für die gegenteilige Auffassung zu stimmen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... palla-nato

Vielleicht wird es ja schön friedlich, wenn Deutschland aus Nato und EU austritt und Russland als alleinige Siegermacht in Osteuropa anerkennt. Vielleicht aber auch nicht. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass erfolgreiche Raubmörder noch gieriger werden und Nachahmer animieren.

Es wird immer Nachahmer geben. Deshalb ist es richtig, wenn wir wieder vollumfänglich verteidigungsfähig werden. Ich mag nicht vom Wort kriegstüchtig schreiben. Es suggeriert, dass wir angriffslustig werden sollten.

Frieden gibt's auch in Ländern, die ihre Neutralität beibehalten. Siehe Schweiz. Wobei ich nicht sagen will, dass wir aus der Nato austreten sollen.

[Staber]

Wie denkt ihr darüber?

Moin Maxi!
Das Problem von F. Merz ist, dass er nicht den Eindruck von Zugänglichkeit und menschlicher Wärme vermittelt.Muß auch in der Politik sein.
An einem ähnlichen Problem ist schon einmal ein Kanzlerkandidat der Union gescheitert, Herr Stoiber z.Bsp ,der intelligent, fleissig, menschlich hoch integer und erfahren, dennoch aber zu wenig Menschen überzeugen konnte.
Man sollte sich die politischen Ansichten von Herrn Merz über die vergangenen 25 Jahre hinweg einmal genauer anzusehen. Die haben sich nach meinem Verständnis nämlich gar nicht geändert. Schon früher wollte er die Sozialleistungen kürzen, Infrastruktur privatisieren und den Markt möglichst alles regeln lassen. Er ist ein knallharter Neoliberaler und gewiss keiner, der mit fast 70 Lebensjahren plötzlich seine soziales Gewissen entdeckt. Seine Äußerungen in jüngster Zeit lassen auch keinen Sinneswandel erkennen. Er will nicht nur Merkels Politik korrigieren, er will zurück in die Vergangenheit.

Im kommenden Jahr dürfen wir Wähler uns nun die Frage stellen, ob wir das wirklich wollen. Einen schwächeren Staat in diesen Krisenzeiten, der die Spaltung der Gesellschaft gezielt weiter vertiefen wird. Nicht das Scholz eine gute Wahl wäre, aber es könnte darauf hinaus laufen, dass ihn viele als kleineres Übel sehen. Das hatten wir bereits 2005, als Merkel noch tiefgreifendere marktradikale Reformen wollte und Schröder, trotz seiner neoliberalen Politik im Rahmen der Agenda 2010, bei der Bundestagswahl nur um einen Prozentpunkt hinter der Union landete.

[maxikatze]

Die schwarz/grüne Landesregierung in NRW fördert es finanziell und ist aktuell dabei, eine Meldestelle für "antimuslimischen Rassismus" einzurichten. Mehrere Meldestellen für andere Bereiche sollen folgen. Private Träger erhalten Macht, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. https://apollo-news.net/unterhalb-der-s ... ismus-ein/
Ich halte das für grenzüberschreitend und für grundgesetzwidrig. Funktioniert jetzt unser GG nach dem Motto, Papier ist geduldig?
Vielleicht wird das alles aber zum Rohrkrepierer, denn die Gerichte sind auch so schon hoffnungslos überlastet.
Ich würde sagen, hier fehlt ein Donald Trump, der mit diesem Spuk aufhört.

[AlexRE]

Die schwarz/grüne Landesregierung in NRW fördert es finanziell und ist aktuell dabei, eine Meldestelle für "antimuslimischen Rassismus" einzurichten. Mehrere Meldestellen für andere Bereiche sollen folgen. Private Träger erhalten Macht, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. https://apollo-news.net/unterhalb-der-s ... ismus-ein/
Ich halte das für grenzüberschreitend und für grundgesetzwidrig. Funktioniert jetzt unser GG nach dem Motto, Papier ist geduldig?
Vielleicht wird das alles aber zum Rohrkrepierer, denn die Gerichte sind auch so schon hoffnungslos überlastet.
Ich würde sagen, hier fehlt ein Donald Trump, der mit diesem Spuk aufhört.

Ein paar Tage nach dem Massenmord eines arabischen Deutschenhassers in Magdeburg hätte man eigentlich auch auf die Idee kommen können, Meldestellen für alle Arten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzurichten. Aber derzeit soll anscheinend nur öffentlicher Hass gegen Muslime, Roma und Sinti bekämpft werden. Wenn alle anderen potentiellen Gewaltopfer sch ... egal sind, braucht man auch keine Hinweise auf die Gefährder.

[maxikatze]

Alex schrieb:

...in Magdeburg hätte man eigentlich auch auf die Idee kommen können, Meldestellen für alle Arten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzurichten.

Nein, auf gar keinen Fall. Wo soll das hinführen? Zu gesellschaftsfähigem Denunziantentum?
Den Terroristen hätten Behörden längst auf dem Schirm haben müssen - ohne diese unsäglichen Meldestellen.

[maxikatze]

Kann sein, dass es stimmt, dass es bereits Verhandlungen zwischen Washington und Moskau gibt. Daraus kann man schlussfolgern, dass wohl das ukrainische Volk nichts zu melden hat und die EU auch nicht am Verhandlungstisch sitzt. Das machen die beiden Großmächte unter sich aus.
Mir kann es mittlerweile egal sein. Hauptsache, der Frieden rückt endlich näher.
Was mich aber ärgert, dass vermutlich Deutschland, der Zahlmeister für den Wiederaufbau sein wird.
https://www.welt.de/politik/ausland/vid ... fcbe0e9061

Verhandlungen schon im Gange?
„Blogger melden, eine Regierungsmaschine der Russen soll in den USA gewesen sein“

[AlexRE]

Was mich aber ärgert, dass vermutlich Deutschland, der Zahlmeister für den Wiederaufbau sein wird.
https://www.welt.de/politik/ausland/vid ... fcbe0e9061

Verhandlungen schon im Gange?
„Blogger melden, eine Regierungsmaschine der Russen soll in den USA gewesen sein“

Deutschland ist kein Befehlsempfänger der USA und wird es auch nicht deshalb, weil Putins deutsche Freunde das täglich millionenfach im Netz behaupten. Das hat man u. a. im Jahre 2003 gesehen, als Deutschland und Frankreich den USA im Irakkrieg die Gefolgschaft verweigert haben.

Ich bin mir nicht einmal so sicher, dass Trump den Krieg in der Ukraine alleine beenden kann. Wenn Briten und Franzosen annähernd so viel wie Deutschland für die Ukraine zahlen würden, könnte das die amerikanischen Leistungen zu einem großen Teil ersetzen.

[maxikatze]

21.04.2022:
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... h-101.html

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, haben die Franzosen implizit dazu aufgerufen, am Sonntag Emmanuel Macron zu wählen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... h-101.html

Warum dürfen diese Herrschaften Wahlwerbung im Ausland machen, Elon Musk aber in der WELT nicht seine Meinung veröffentlichen darf? Demokratie hört nicht dort auf, wo andere Meinungen anderen nicht gefallen.

[AlexRE]

Die deutschen Politiker können sich mit ihren Beschwerden über Musks Einmischung in den hiesigen Wahlkampf in ein noch schlechteres Licht rücken als bisher, weil die Doppelmoral sehr auffällig ist, aber sie können Musk an gar nichts hindern. Das führt er ihnen jetzt vor.

Ich vermute dennoch, dass die positive Bewertung der AfD nur vorgeschoben ist. Musk ist kein originärer Rechtsradikaler, sondern ein Linkenhasser voll tiefster Verachtung für den grassierenden Wokismus. Nur deshalb liebäugelt er mit Rechtsradikalen. Dass ein libertärer Amerikaner eine Partei mit nationalsozialistischem Kern wirklich gut findet, halte ich für ausgeschlossen.