Grundgesetz-Aktivierer

Ich habe die Petition als Nr. 136 gezeichnet und das auf dem BT - Forum wie folgt begründet:

Ich habe die Petition gerade gezeichnet.

Diese Servicenummern sind einfach zu missbrauchsgeneigt, da müssen sich die seriösen Anbieter von Info - Dienstleistungen ewas anderes einfallen lassen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=7394.msg126498#new

Mittlerweile hat mir auf dem BT - Forum ein Zeichnungsunwilliger geantwortet, das habe ich wiederum so beantwortet:

Telefongewinnspiele sind immer und grundsätzlich Abzocke, wer da anruft hat selber Schuld.

Die meisten Betrugsopfer sind auf die eine oder andere Weise "selber schuld". Ich würde dennoch keine Petition mit dem Ziel der Abschaffung des Betrugstatbestandes zeichnen ("sollen die Doofen doch besser aufpassen"), dafür eben solche Petitionen, nach deren Zielsetzung die Spielräume für Betrüger eingeengt werden.

Die Geschmäcker sind eben verschieden, selbst in einer völlig amoralischen Gesellschaft wie der unseren würde ich gerne noch Restbestände an sozialer Ästhetik erhalten - und sei es nur aus Nostalgie.

Die Frist für die Mitzeichnung dieser Petition endet übermorgen. Die bislang erreichte Zahl von 1109 Mitzeichnungen kann man m. M. n. durchaus als kleinen Erfolg werten:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=7394.45

Auch auf dem thread zu der Petition ist dem Thema einige Aufmerksamkeit zuteil geworden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=7394.msg133370

Mitgezeichnet.

Vom privaten Forum hierher kopiert:

PeterS hat geschrieben:Sagt mal, gibt es eigentlich irgendwo einen Nachweis, daß und ob eine Petition jemals erfolgreich war?
Also nicht nur zu einer Lesung in den Petitionsausschuß gekommen ist, nein, daß sie sogar umgesetzt wurde.
Und wenn ja, wieviele haben es geschafft etwas zu bewirken oder zu ändern?

Meines Wissens hat die Petition gegen Sperrungen von Internetseiten im Jahre 2009 einigen Eindruck auf die etablierten Politiker gemacht und Einfluss auf die allgemeine Meinungsbildung zu diesem Thema gehabt.

Die Petition wurde auch bei uns veröffentlicht:

http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4603857 (nur auf dem privaten Forum veröffentlicht)

Die außergewöhnlich hohe Zahl der Zeichnungen und die intensive Diskussion auf dem Forum des Bundestages haben zumindest in diesem einen Fall sehr wahrscheinlich politische Wirkung erzielt:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860

Jedenfalls ist das Zugangserschwerungsgesetz bislang nicht umgesetzt worden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz

Man kann natürlich auch sagen, dass Ausnahmen die Regel bestätigen und dass in der Regel die für die Regierenden völlig unverbindlichen Petitionen den Regierten nur vorgaukeln, dass sie mitzureden haben. Wenn es "um`s Eingemachte" geht, um wirklich grundsätzliche Fragen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, können die hohen Herrschaften ja auch nach ihrem Belieben die Annahme und Veröffentlichung einer Petition verweigern. Das haben wir schließlich bei maxikatzes Petition zum Wahlrecht erlebt:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=17&t=164&sid=8e41489b0252cb494e2fe20ac2fba18b