Campact.de

Hier werden Petitionen und Unterschriftensammlungen aller Art veröffentlicht, u. a. die der von uns unterstützten Parteien und Organisationen, die aktuell eine Unterstützerunterschrift für eine anstehende Wahl benötigen.

Re: Campact.de

Beitragvon maxikatze » Fr 13. Mai 2011, 09:06

Ich habe lange über dieses Thema nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, mich nicht mehr gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.


Ich denke da ganz anders darüber, weil ich mir langsam die Frage stelle,wenn die Schnüffelei so weiter geht, worin unterscheidet sich dieses Gebaren von der Stasi und wohin steuert das ganze, wenn nicht rechtzeitig stopp gesagt wird? Aber es ist jedem selbst überlassen, dieses Anliegen mitzuzeichnen.


Hier auch zur Abwechslung eine erfreuliche Nachricht:

Nebeneinkünfte
Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen
Unser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert (Pressemitteilung der Rechtstellungskommission). Der Verschleierungsplan ist gescheitert. Jetzt erwarten wir von den zuständigen Politikern, zügig eine Neuregelung auszuarbeiten, die nicht nur die Transparenzlücke unter 10.000 Euro schließt, sondern in den anderen Punkten nicht wieder hinter den letzten Vorschlag zurückfällt.
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Re: Campact.de

Beitragvon AlexRE » Fr 13. Mai 2011, 09:34

maxikatze hat geschrieben:Ich denke da ganz anders darüber, weil ich mir langsam die Frage stelle,wenn die Schnüffelei so weiter geht, worin unterscheidet sich dieses Gebaren von der Stasi und wohin steuert das ganze, wenn nicht rechtzeitig stopp gesagt wird? Aber es ist jedem selbst überlassen, dieses Anliegen mitzuzeichnen.


Ich habe da ein ganz grundsätzliches Problem. Das sind die Dinge, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung die großen Sorgen bereiten:

Das Triberger Symposium wurde vom baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) eröffnet. Goll schilderte seiner Beobachtung, wonach alle Datenschützer, die länger im Amt seien, einen "Prozess der Radikalisierung" durchlaufen würden angesichts der Erfahrung, wie lässig der Datenschutz in Deutschland mitunter gehandhabt werde. Sein "Aha-Erlebnis" habe er bei der Diskussion um den elektronischen Einkommensnachweis ELENA gehabt, bei dem Daten auf Vorrat für künftige Abfragen von Sozialbehörden gespeichert werden. "Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film", sagte Goll.


Quelle: heise.de

Das liegt aber an der gesamtgesellschaflichen Degeneration, die Santo immer mit "Weichzeichnerei" beschreibt, man könnte das auch "Harmoniebedürftigkeit" nennen. Das BVerfG erklärt lang und breit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dann kommen irgendwelche dahergelaufenen Arschlöcher im Staatsdienst mit sowas um die Ecke. Wer einen falschen Film laufen lässt, muss aus dem Kino geschmissen werden. Aber um bloß niemandem auf den Zeh zu treten, reissen sie lieber das Kino ab.

Im Ergebnis erklärt der Minister da, dass er nur die Wahl habe, entweder die Bürger- und Menschenrechte der Bevölkerung solchen Finanzamts - Pfeifen wie in der ELENA - Geschichte preiszugeben oder Päderasten und organisierten Kriminellen auszuliefern. Der hat aber die Pflicht, die Menschen vor beiden Sorten Rechtsbrechern zu schützen, vor Verfassungsrechtsbeugern beim Finanzamt genauso wie vor Kinderschändern.

Übrigens hat DJ auf dem Chat geschrieben, dass er (als hardliner in Sachen informationeller Selbstbestimmung) sich mit der in dem Heise - Artikel angesprochenen "Quick Freeze" - Lösung anfreunden könne. Wenn es wirklich funktioniert, erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Verbindungsdaten einzelner Teilnehmer auf Weisung von Staatsanwälten an Telekommunikationsunternehmen vorläufig zu speichern und später evtl. über einen Gerichtsbeschluss einzuziehen, soll es mir recht sein. Grundsätzlich halte ich es aber für ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung verboten werden, weil niemand für möglich hält, dass die illegal - missbräuchliche Verwendung zur Verletzung von Bürgerrechten durch auf das Grundgesetz vereidigte öffentliche Bedienstete verhindert werden kann.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Campact.de

Beitragvon maxikatze » Fr 14. Okt 2011, 08:24

Die EU-Kommission will Subventionen nur noch an Landwirte zahlen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten.
Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Fordern Sie von Aigner und Bundeskanzlerin Merkel eine Kehrtwende!


http://www.campact.de/agrar/sn2/signer

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Aigner,

die EU ringt derzeit um eine Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik. Sorgen Sie dafür, dass ein echter Systemwechsel stattfindet: weg von der Agrarindustrie, hin zu einer bäuerlich-nachhaltigen Landwirtschaft.

Ich fordere Sie auf, den Reformvorschlag der EU-Kommission nicht länger zu bekämpfen. Subventionszahlungen müssen künftig an die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien gebunden und für industrielle Großbetriebe gedeckelt werden. Dumpingexporte müssen verboten und Exportsubventionen in die Länder des Südens müssen endgültig abgeschafft werden, da sie dort die Lebensgrundlage von Kleinbauern zerstören.
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Re: Campact.de

Beitragvon maxikatze » Mi 19. Okt 2011, 15:04

Bitte zeichnet alle mit!

http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer

Die Occupy Together-Bewegung erreicht Deutschland: Überall im Land gehen Menschen gegen die Macht von Banken und Finanzmärkten auf die Straße.

Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten.

Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diesmal grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Kanzlerin!
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Re: Campact.de

Beitragvon maxikatze » Mo 9. Jul 2012, 05:05

Meldeämter sollen künftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen.


Bitte auch das wieder mitzeichnen:

http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
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Re: Campact.de

Beitragvon maxikatze » Di 9. Okt 2012, 06:04

Bitte mitzeichnen:

https://www.campact.de/transparenz/appe ... pMkI%20%20

Transparenz muss für alle gelten!
Union und FDP forderten von Peer Steinbrück zurecht die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen!

... Sorgen Sie zudem dafür, dass Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe gestellt wird! Deutschland muss umgehend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.
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Re: Campact.de

Beitragvon AlexRE » Di 9. Okt 2012, 08:54

Gezeichnet.

Ich finde ja bemerkenswert, dass die etablierten Parteien ein Wahlkampfthema aufrufen, das ihre gemeinsame Schande darstellt. Die machen sich ganz offensichtlich überhaupt keine Sorgen, dass der Schlafmützenmichel irgendwann aufwachen könnte.
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Re: Campact.de

Beitragvon maxikatze » Mi 27. Feb 2013, 15:37

Gegen die Privatisierung der Wassersversorgung:

http://blog.campact.de/2013/02/erste-zu ... r-barnier/


Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu vergeben – selbst wenn sie dies gar nicht wollen.

Deshalb hat Campact letzte Woche eine Online-Aktion gestartet. Innerhalb weniger Tage haben diesen mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet! Sie fordern, dass die Wasserversorgung komplett aus der Richtlinie herausgenommen wird. Damit unterstützt die Kampagne die Ziele einer europäischen Bürgerinitiative, die schon insgesamt über eine Million Stimmen gegen Wasserprivatisierung gesammelt hat – und bereits für ordentlich Wirbel gesorgt hat. In einem aktuellen SPIEGEL-Artikel zum Thema sind beide Kampagnen erwähnt.



Zeichnet bitte mit:

https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Seehofer,

die EU-Kommission will, dass Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Eine große Zahl deutscher Stadtwerke wäre betroffen. So entsteht ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne. Privatisierungen in vielen Metropolen zeigen: Uns Verbraucher/innen drohen steigende Preise und sinkende Wasserqualität.

Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass die Wasserversorgung aus der „Konzessionsrichtlinie“ herausgenommen wird! Trinkwasser ist ein Menschenrecht – und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen dienen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)
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Re: Campact.de

Beitragvon AlexRE » Mi 27. Feb 2013, 18:00

Unterzeichnet.

Ein ARD - Monitor - Beitrag zu dem Thema:

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Re: Campact.de

Beitragvon AlexRE » Mi 27. Feb 2013, 18:08

... und noch etwas zur Wasserprivatisierung: ;)

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