Strafbarkeit von Rechtsbeugung und Bürgergerichte
Verfasst: Mi 9. Okt 2013, 22:50
Diese Petition habe ich erst einmal nicht unterschrieben:
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizministerin-sabine-leutheusser-schnarrenberger-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren
Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:
Die Nachteile des eigenen Reformvorschlages sind allerdings etwas knapp dargestellt:
> Nachteile:
Die Organisation der Bürgergerichte, die Auswahl, Amtseinführung und Tätigkeit der Laienrichter ist mit Aufwand und Kosten für den Staat und die Laienrichter verbunden. <
Die eigentlichen Nachteile von Geschworenengerichten kann man in den USA beobachten, wo von Psychologen gecoachte Anwälte die Geschworenenbank je nach Bedarf in einen Lynchmob oder in einen Haufen Heulsusen verwandeln. Dagegen sind abgeklärte Berufsrichter weitestgehend immun.
Ich glaube auch, dass Richter derzeit zu viel Macht haben und nicht hinreichend an ihre grundgesetzlichen Pflichten gebunden sind (nur auf dem Verfassungspapier). Mögliche Reformen muss man aber mit allen denkbaren Risiken für die Gewaltenteilung und damit für die Demokratie (wollen wir der gegenwärtigen politischen Klasse Möglichkeiten verschaffen, Richter zu verfolgen?) sorgfältiger durchdenken als die Verfasserin der Petition das getan hat.
(...)
Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen.
(...)
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizministerin-sabine-leutheusser-schnarrenberger-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren
Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:
Die Nachteile des eigenen Reformvorschlages sind allerdings etwas knapp dargestellt:
> Nachteile:
Die Organisation der Bürgergerichte, die Auswahl, Amtseinführung und Tätigkeit der Laienrichter ist mit Aufwand und Kosten für den Staat und die Laienrichter verbunden. <
Die eigentlichen Nachteile von Geschworenengerichten kann man in den USA beobachten, wo von Psychologen gecoachte Anwälte die Geschworenenbank je nach Bedarf in einen Lynchmob oder in einen Haufen Heulsusen verwandeln. Dagegen sind abgeklärte Berufsrichter weitestgehend immun.
Ich glaube auch, dass Richter derzeit zu viel Macht haben und nicht hinreichend an ihre grundgesetzlichen Pflichten gebunden sind (nur auf dem Verfassungspapier). Mögliche Reformen muss man aber mit allen denkbaren Risiken für die Gewaltenteilung und damit für die Demokratie (wollen wir der gegenwärtigen politischen Klasse Möglichkeiten verschaffen, Richter zu verfolgen?) sorgfältiger durchdenken als die Verfasserin der Petition das getan hat.