Grundgesetz-Aktivierer

Die brauchen noch ein paar Unterschriften. Macht mit!


http://www.change.org/de/Petitionen/abg ... AvXvCwGzLt

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!

Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert.

Unterzeichnet.

Ich auch

ich auch

Ich bin der 39.886te Unterstützer durch meinen " Wilhelm "

gruß staber

maxikatze hat geschrieben:Die brauchen noch ein paar Unterschriften. Macht mit!


http://www.change.org/de/Petitionen/abg ... AvXvCwGzLt

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!

Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert.

Ich fürchte, bei dem Thema kommt man mit Petitionen nicht weiter:

Justizpolitik

Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vor Aus

Bereits sieben Mal wurde die Bestrafung von Abgeordnetenkorruption im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Doch zu einer Debatte des umstrittenen Gesetzentwurfs kam es nie.

(...)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-Aus.html

Man sehe sich nur an, in welcher elitären Gruppe sich Deutschland befindet: Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.
Jetzt ist halt die Frage, wie kann und will man gegen sowas gesetzlich vorgehen, oder ist das gar genau so gewünscht vom Souverän? Dass die UN-Konvention daran jetzt groß was ändert, glaub ich eher nicht – das sind ja eben schon die Schlupflöcher, legalen Nebentätigkeiten und 1000 Tricks. Daher müsste ja erst mal ein Konsens her, dass wir als Bürger auch sowas nicht mehr wollen.
Andersherum würde die Mehrheit es selber gerne machen und hofft selber eines Tages an einen Job zu kommen, der ihnen sowas ermöglichen würde.
Keiner begreift aber den Schaden, der dadurch der Gemeinschaft entsteht oder blendet das vorsätzlich aus; “Hauptsache ich”

gruß staber

Staber hat geschrieben:Daher müsste ja erst mal ein Konsens her, dass wir als Bürger auch sowas nicht mehr wollen.

Es gibt ganz sicher einen großen Mehrheitskonsens in der wahlberechtigten Bevölkerung gegen Abgeordnetenbestechung und für die Ratifizierung der UN - Konvention gegen Korruption. Es gibt nur keine direktdemokratischen Elemente im politischen System, über die man so etwas gegen das Eigeninteresse der Repräsentanten durchsetzen könnte.

Daraus nun die Konsequenz zu ziehen, alternative direktdemokratische Parteien zu wählen und die Behebung des Defekts des Demokratieprinzips so zu erzwingen, wäre aber zu weitgehend und zu kompliziert für die meisten Wähler. Dafür sind sie zu denkfaul und zu träge.

Diese aktuelle change.org - Petition habe ich heute unterzeichnet:

An: Joachim Herrmann

Diese Petition wird versendet an:

Bayerischer Innenminister
Joachim Herrmann

bayerischer Ministerpräsident
Horst Seehofer


Polizeigewalt in Deutschland: Entschuldigung für Teresa Z.

Am 20. Januar 2013 wurden Teresa Z. durch einen Faustschlag eines Münchener Polizeibeamten Nasenbein und Augenhöhle gebrochen. Der Fall ging durch verschiedene Medien (Artikel Süddeutsche Zeitung).

Kurz darauf hat sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in die Debatte über angeblich angewandte Polizeigewalt von Münchener Polizeibeamten eingeschaltet. Anstatt eine sachliche und offene Aufklärung der Prügelvorwürfe zu fordern und zu garantieren, hat dieser dem Opfer Teresa Z. im Bayerischen Landtag psychische Probleme unterstellt. Ein Versuch das Opfer zu diskreditieren (Quelle SZ).

Herr Herrmann sollte eine offene und fehlerlose Aufklärung des Vorfalls fordern und fördern, nicht jedoch als Innenminister versuchen die öffentliche Meinung durch Unterstellungen (zugunsten der Polizei) zu lenken.

Unter Anbetracht der schlimmen Gewalt, welche Teresa Z. erleiden musste, ist diese Aussage absolut inakzeptabel.

Unterstützen Sie diese Petition und kämpfen Sie um die Würde von Teresa Z.! Helfen Sie eine lückenlose und unabhängige Aufklärung der Vorfälle zu garantieren.

Joachim Herrmann: Entschuldigen Sie sich!

Horst Seehofer: Beziehen Sie öffentlich Stellung zu den Aussagen und sorgen in Ihrer Aufgabe als Ministerpräsident für eine angemessene öffentliche Entschuldigung.

Weitere Informationen:

http://www.stern.de/tv/sterntv/uebergriffe-durch-die-polizei-eine-frage-der-verhaeltnismaessigkeit-1973256.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-um-polizeieinsatz-erst-schlaege-dann-vorhaltungen-1.1607595

Anmerkung: Diese Petition richtet sich an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und seit dem 28.05.13 durch dessen Regierungsverantwortung auch an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

https://www.change.org/de/Petitionen/polizeigewalt-in-deutschland-entschuldigung-f%C3%BCr-teresa-z

Das habe ich in das Feld für (optionale) Begründungen meiner Unterschrift eingetragen:

Weil ich als wahlberechtigter Bürger Teil des Souveräns des deutschen Staates bin und kein kriminelles Dienstpersonal in meinem Haus dulde.

mitgezeichnet