Gegen Verjährung bei Kindesmissbrauch

[Livia]

Nun, ich habe Erfahrung mit einer Volksabstimmung, im kommunalen Bereich. Ein Vorhaben wurde mit 88 % abgelehnt, durchgeführt wurde es trotzdem.

Das ist Willkür.

[AlexRE]

In Nordrhein - Westfalen gibt es seit ca. 20 Jahren Bürgerbegehren. Wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe, gab es in dieser Zeit 7 Bürgerbegehren, bei denen die Initiatoren das Unterschriftenquorum erfüllen konnten. Davon sind 5 (!) gar nicht erst zur Abstimmung gekommen, weil sich die Rechtsfuzzies bei den jeweiligen Regierungspräsidenten irgendwas aus den Fingern gesaugt haben, um die Abstimmung untersagen zu lassen (z. B. ein "zu unbestimmtes" Abstimmungsthema, das kann man nämlich immer mal einfach so behaupten).

Das ist natürlich dadurch zu erklären, dass es immer nur dann zu erfolgreichen Unterschriftensammlungen kommt, wenn die Mehrheit einer Bevölkerung etwas anderes will als die lokale Bonzokratie. Die verbonzte Parteibuchkarrieristen - Kaste hat aber die Kontrolle über die Karrierewege der Rechtsfuzzies im öffentlichen Dienst und kann diese jederzeit zu juristischen Hütchenspielen beliebig schmieriger Art veranlassen.

[AlexRE]

Norbert Denef befindet sich wieder im Hungerstreik. Diese mail habe ich heute erhalten:

netzwerkB Pressemitteilung 04.01.2013

Norbert Denef wieder im HUNGERSTREIK - jeden Freitag will er fasten.

Kinder, die heute sexualisierte und andere Formen von Gewalt erfahren,
können oft erst Jahrzehnte später darüber sprechen. Dann ist alles
verjährt. Die Täter können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden -
die Verjährungsfristen müssen weg!

Warum HUNGERSTREIK-DEMO:

- Weil der Deutsche Bundestag das Thema sexualisierte Gewalt und andere
Formen von Gewalt seit drei Jahren aussitzt, anstatt konkrete
Entscheidungen zu treffen:
http://netzwerkb.org/2012/09/28/betroff ... bundestag/

- Weil unsere Bundesregierung eine gerechtere Gesetzesreform, sowie die
Aufhebung der Verjährungsfristen verhindert:
http://youtu.be/AgEmZyUY-Oc

- Weil der scheinheilige Runde Tisch dieser Bundesregierung nichts gebracht
hat:
http://netzwerkb.org/2012/10/17/runder- ... issbrauch/

- Weil de facto nicht‘s passiert ist:
http://youtu.be/l-h5aQQC9rQ

Wann: Jeden Freitag

Beginn: 4. Januar 2013

Versammlungsort: www.netzwerkb.org

Ende: unbefristet
_
Für Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091
presse@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org
http://twitter.com/netzwerkb
_
Werden Sie netzwerkB-Fördermitglied – auch beitragsfrei:
http://netzwerkb.org/mitglied

[GasGerd]

Jetzt beschuldigt eine Tochter Klaus Kinskis ihren Vater des Missbrauchs:

"NIEMAND behauptet das aus spass. und wenn doch, ist derjenige der es einfach nur behauptet deffinitiv noch schlimmer als die täter."

Aus Spaß nicht, aber es gibt durchaus Gründe für falsche Anschuldigungen, von Rache für irgendetwas anderes als Missbrauch bis hin zu psychischen Krankheiten wie Borderline, die mit krankhaften Lügen verbunden sind.

Dennoch ist nach der Auffassung aller Fachleute die Dunkelziffer bei Missbrauch riesengroß und die Abschaffung der Verjährungsfristen für dieses Verbrechen ein hochaktuelles Thema.

Zur Info:

http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Denef

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/17349367?sp=280#jump

[maxikatze]

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netzwerkB ruft zur Demonstration auf:


20. Juli 2013 von 12:00 bis 15:00 Uhr

Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

netzwerkB Pressemitteilung 9. Juli 2013

netzwerkB fordert personelle Konsequenzen und ein Umdenken bei den GRÜNEN

Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit haben Pädokriminalität verharmlost.
Diese Verharmlosungen sind in gedruckter Form erschienen und öffentlich
zugänglich. Selbst für den unbedarften Leser sind diese verharmlosenden
und verherrlichenden Texte sexualisierter Gewalt schockierend. Jedoch für
uns als Betroffene, die sexualisierte Gewalt wieder und wieder in unserer
Kindheit oder Jugend als Leidensweg erleben mussten, sind die vorliegenden
Texte retraumatisierend.

Personen wie Beck und Cohn-Bendit waren keine Opfer eines Zeitgeistes. Sie
haben stattdessen vielmehr mit reichlich Energie versucht, diesen in ihrem
Sinne zu prägen.

Wir als Opfer haben unser Leben lang mit den gesundheitlichen Folgen
unserer Gewalterfahrung zu kämpfen – die Schreibtischtäter von damals
noch immer an politisch einflussreichen Positionen zu sehen ist unzumutbar!

Die Grünen haben es ebenso mitzuverantworten, dass das heutige
Strafgesetzbuch im Bereich von sexualisierter Gewalt extrem unzulänglich
ist und mehr Täterschutz als Opferschutz beinhaltet. Die äußerlich nicht
sichtbaren Gesundheitsschäden - darunter lebenslange Traumatisierungen bei
sexualisierter Gewalt und ihre Folgen - werden bis heute nicht ausreichend
gewürdigt.

Daniel Cohn-Bendit

Die Grünen stehen in einer langen Tradition der Verharmlosung von
sexualisierten Übergriffen gegenüber Kindern. So berichtete Daniel
Cohn-Bendit schon 1975 in „Der große Basar“ über seine Zeit als
Kinderbetreuer im Kinderladen der Universität Frankfurt zwischen 1972 und
1974: „Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf
schon gelernt hatten, mich anzumachen", so dass es „mehrmals passierte,
dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu
streicheln“ und er „auf Wunsch“ zurückgestreichelt habe.

Cohn-Bendits Haltung zu sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und
Kindern war von einer feurigen Begeisterung geprägt, wie eine Talkshow im
französischen Fernsehen von 1982 deutlich belegt.

Wir sind entsetzt, dass die angeblich entlastende Aussage einer Mutter
über Cohn-Bendit der Presse gegenüber lanciert wurde, denn diese sagte
aus, dass ihre Kinder nie in der Betreuung von Cohn-Bendit gestanden
hatten. Die besagte Mutter räumte ein „Mein Sohn war damals nicht in der
Universitäts-Kita, um die es in dem Buch ging, sondern in der Krabbelstube
im Haus der Freien Schule“, sie sei eben nur empört gewesen über die
Diskreditierung von Cohn-Bendit.

Das Lügen und Vertuschen in der Politik geht also weiter.

Volker Beck

Volker Beck verfasste den Beitrag „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für
eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ welcher im
Sammelwerk „Der pädosexuelle Komplex“ (Joachim S. Hohmann (Hrsg.),
Verlag Foerster, Berlin, 1988, ISBN 3-922257-66-6) erschien. Beck setzte
sich leidenschaftlich für eine Entkriminalisierung von Bereichen der
Pädosexualität ein. Unter anderem hat er geschrieben:

„Allerdings hat der Sonderausschuss (...) sich wider besseres
Sachverständigenwissen für eine generelle Strafbarkeit der Sexualität
mit Kindern entschieden.“

„Lässt man sich aber auf eine Strafrechtspolitik unter diesen
Leitsätzen ein, ist es die Aufgabe der sexual-emanzipatorischen Bewegung,
nachzuweisen, dass es bei gewaltlosen sexuellen Kontakten zwischen Personen
über 19 und unter 14 Jahren, sogenannte Erwachsene mit Kindern, zu keinen
Schädigungen der sexuellen Entwicklung des Kindes kommt oder kommen muss
bzw. das Strafrecht kein geeignetes Mittel ist, um einen eventuellen
Schaden von dem Kind abzuwehren.“

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich
gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische
Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des §
175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines
sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um
eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der
Pädosexualität aufnehmen zu können.“

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des
jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich,
nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen
aufrechterhalten wird.“

„Auch wenn das Strafrecht als Ultima Ratio hier nicht das geeignete
Mittel ist, muss zumindest eine Antwort auf den von den Feministinnen
artikulierten Schutzbedarf des Kindes, insbesondere des Mädchens, gefunden
werden. Bevor dies nicht möglich ist, wird ein unaufrichtiges Kinderbild,
das die uneingeschränkte Fähigkeit zu einvernehmlicher Sexualität (auch
für das Kleinkind?) einschließt, einem mythischen Kinderbild
gegenüberstehen, das von einer generellen Unfähigkeit zu sexueller
Selbstbestimmung einer generellen Traumatisierung durch sexuelle Erlebnisse
beim vorpubertären Menschen ausgeht. Auf beiden Seiten Irrationalität,
auf beiden Seiten Schielen auf Populismus statt sachgerechter
Auseinandersetzung.“

Angeblich sei der Abdruck nicht autorisiert gewesen, Aussagen seien
bearbeitet worden. Beck habe damals auch protestiert, doch gehen konkrete
Angaben darüber anscheinend in Erinnerungslücken unter.

Beck hat sich später von seiner Haltung distanziert, doch wir sind der
Meinung, dass Volker Beck in seiner Kehrtwende vom engagierten
Pädophilen-Fürsprecher zum „Kämpfer gegen sexuellen Missbrauch“
anstatt von echter Einsicht von politischem Kalkül geleitet war, da
„pädophile“ Ansichten seit Beginn der 1990er-Jahre nicht mehr opportun
sind. An das Märchen „vom Saulus zum Paulus“ glauben wir nicht. Zumal
sich Volker Beck auch in den vergangenen Jahren nicht mit einem
auffälligen Engagement gegen Pädokriminalität bzw. für Kinderschutz
eine entsprechende Glaubwürdigkeit erarbeitet hat.

Zu den Fehlschlägen der Grünen zählt auch die Liberalisierung der
Prostitution, die von der Bundesregierung 2001 unter Beteiligung der
Grünen durchgesetzt wurde. Ignoriert wurde von den Grünen auch der
Hintergrund vieler Prostituierter. Laut internationalen Studien sind bis zu
73 % der Prostituierten in ihrer Kindheit Opfer von sexualisierter Gewalt
gewesen. Aufgrund von Amnesien kann der Anteil sogar noch höher sein.
Ehemalige Opfer setzen also ihre Kindheitstraumata als Erwachsene fort,
indem sie sich weiterhin ausbeuten lassen. Vor diesem Hintergrund muss die
von Volker Beck nach wie vor geäußerte Überzeugung “Mit sexuellen
Dienstleistungen verdientes Geld ist ehrlich verdientes Geld” für einen
empathischen Menschen wie Hohn klingen.

Schon 5 Jahre nachdem Inkrafttreten des Gesetzes stellte das
Familienministerium fest, die Liberalisierung habe „keine messbare
tatsächliche Verbesserung der sozialen Absicherung von Prostituierten
bewirken können". Der Spiegel berichtete am 27. Mai 2013: „Inzwischen
sind viele Polizisten, Frauenorganisationen und Politiker, die Prostitution
aus der Nähe kennen, überzeugt: Das gutgemeinte Gesetz ist ein
Förderprogramm für Zuhälter und macht den Markt für Menschenhändler
attraktiver.“

Es ist vollkommen klar, dass schlechter gegen "Kinderprostitution"
vorgegangen werden kann, wenn die Prostitution von Erwachsenen immer mehr
legalisiert wird.

Volker Beck ist bis heute menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion.

Jerzy Montag

Der Grüne Jerzy Montag setzt sich vehement gegen die Verschärfung des
Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs und gegen die Aufhebung der
Verjährungsfristen ein. Montag argumentiert mit sexueller Selbstbestimmung
und sog. „Einvernehmlichkeit“ und lässt selbstverständlich außer
Acht, dass zum Beispiel zwischen einem 32-jährigen Lehrer und einer
14-jährigen Schülerin ein Machtgefälle besteht. Auch die
Argumentationskeule „prüde Sexualmoral“ darf in Montags Aktionismus
nicht fehlen.

Jerzy Montag ist bis heute rechtspolitischer Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion.

Claudia Roth und Co.

Wir brauchten uns nicht zu wundern, dass sich Claudia Roth, Volker Beck und
andere Politiker im Jahre 2012 auch lautstark für genitale Gewalt an
Säuglingen und Kindern einsetzten, nämlich für eine Beschneidung ohne
Betäubung gegen die Schmerzen und das auch nicht durch Ärztehand.

Zu den Abgeordneten der Grünen, die einen solchen Eingriff ohne Narkose
bei Säuglingen bis zu einem Lebensalter von 14 Tagen rechtfertigten,
zählten Cornelia Behm, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Konstantin
von Notz, Marieluise Beck, Kerstin Müller, Josef Winkler, Tom Koenigs,
Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Hermann Ott und Lisa Paus.

Das Ergebnis einer solchen Politik, das Beschneidungsgesetz, wird in
sämtlichen wichtigen juristischen Standardkommentaren inzwischen als ein
Debakel angesehen.

Fazit

Wir als Betroffene von sexualisierter Gewalt haben unser Leben lang mit den
gesundheitlichen Folgen zu kämpfen. Wir glauben nicht daran, dass die
angebliche Aufarbeitung der GRÜNEN zu irgendwelchen Konsequenzen führt.
Von unserem Standpunkt als Betroffene sagen wir:

Ein Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt ist mit solchen
Politikern nicht möglich. Solche Politiker sind nicht Teil der Lösung,
sondern Teil des Problems.

Daher rufen wir zur Demonstration auf:

Wann: 20. Juli 2013 von 12:00 bis 15:00 Uhr

Wo: Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Die Versammlung ist genehmigt.

Wir erwarten vom reformbereiten Teil der GRÜNEN Unterstützung bei
folgenden notwendigen Veränderungen:

- Anpassung des Strafrahmens für Sexualstraftaten
- Aufhebung der Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt und andere
Formen von interpersoneller Gewalt bei scheren Delikten
- eine Anzeigepflicht für sexualisierte Gewalt sowie für sonstige Gewalt
gegen Kinder, damit Vorgesetzte und andere Beteiligte sich nicht mehr der
Verantwortung entziehen können wie es bisher der Fall ist (Fallbeispiel
Charité)
- eine Reform des Schadenersatzsystems für gesundheitlich Betroffene von
interpersoneller Gewalt für angemessene Entschädigung
- eine Aufhebung der zivilrechtlichen Fristen, denn die Opfer leiden
lebenslang und haben einen moralischen Anspruch auf Ausgleich
mehr Rechte für die Einsicht in Akten, darunter auch Kirchenakten usw.
- mehr Unterstützung für die Einrichtung und den Betrieb von
Schutzhäusern für Frauen und Kinder, aber auch für männliche Opfer,
sowie auch für ganze hilfesuchende Familien
- viele weitere Anpassungen, denn es darf nicht sein, dass ein Täter vor
Gericht straffrei bleibt, weil das minderjährige Opfer vor Angst keinen
Widerstand leisten und auch nicht schreien konnte, oder ein Täter
straffrei ausgeht, weil die Kinder der Vertretungsklasse nicht
schutzbefohlen seien
- auch das Beschneidungsgesetz ist aufzuheben, unter anderem wird es weder
von den medizinischen Fachgesellschaften noch von den Juristen unterstützt
- der Kinderschutz ist als eigenständiger Zweck für gemeinnützige Arbeit
in die Abgabeordnung aufzunehmen.