Grundgesetz-Aktivierer

Hase hat geschrieben:Friedliche Menschen sind nunmal besser zu unterdrücken, für die anderen benötigt man schon einen Arsch in der Hose und das hat von den Sesselpupsern anscheinend keiner.

Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus, als seien die Verantwortlichen in der Justiz und in der Exekutive rücksichtslos und unnachsichtig im Umgang mit harmlosen Bürgern und sehr vorsichtig im Umgang mit gefährlichen Gewaltkriminellen.

Ich persönlich glaube allerdings nicht, dass Richter sich in einer nennenswerten Zahl von Fällen durch die Gefährlichkeit von Gewaltverbrechern für sie selbst beeinflussen lassen. Das ist einfach nur höchst profane Justizökonomie bzw. Bequemlichkeit. Je zufriedener der Strafverteidiger, desto schneller ist die Akte vom Tisch. Die Prozesse gegen Gewalttäter sind arbeitsaufwändig und Gefängnisse sind teuer, bei dieser Art von Kriminellen kann der Staat also nur zusetzen, wenn er hart gegen sie vorgeht. Das ist bei kleinen Sündern anders, die Verfahren sind nicht so aufwändig und bringen Bussgelder und Geldstrafen ein.

Deshalb halte ich es auch für sinnvoll, in einem Fall wie hier an die Öffentlichkeit zu gehen und den für die geplante Abschiebung Verantwortlichen Arbeit zu machen. Wenn sie sich ohnehin ernsthaft mit dem Fall befassen müssen, können sie auch gleich ermessensgerecht entscheiden.

Als Kontrast zu dem vorliegenden Fall hier ein Asylbewerber, der nicht abgeschoben werden soll, ausserdem auf Grund einer nicht ansatzweise nachvollziehbaren Sozialprognose auch noch Bewährung erhalten hat und weiterhin die Gegend unsicher machen darf:

Fremder nachts im Wohnzimmer

Der günstigen Prognose seines Bewährungshelfers verdankt ein 33-jähriger Asylbewerber die Bewährungsstrafe, die ihm Strafrichter Heinz Jockers für seine Wiederholungstaten zugestand.

(...)

Seit er 2001 in Deutschland lebt, wurde der Asylbewerber schon wegen einer Serie von acht Wohnungseinbrüchen, wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, eine Bewährung lief zur Tatzeit noch.

Quelle: südkurier.de