Grundgesetz-Aktivierer

Typisch CSU, die veranstalten einen publikumswirksamen Sturm im Wasserglas und wissen dabei ganz genau, dass ein Verbot der Linkspartei juristisch unmöglich ist.

AlexRE hat geschrieben:Typisch CSU, die veranstalten einen publikumswirksamen Sturm im Wasserglas und wissen dabei ganz genau, dass ein Verbot der Linkspartei juristisch unmöglich ist.

@Alex!
Die SED/PDS/LINKE ist zweifelsfrei eine extremistische Partei, ob ein Verbotsverfahren klug wäre, steht jedoch auf einem anderen Blatt.
Mehr Sorge als deren politische Aktvitäten machen mir jedoch die wirtschaftlich-finanziellen Möglichkeiten der Partei, denn nur ein Bruchteil der SED-Milliarden, die 1990 unter der Regie des damaligen Parteivorsitzenden Gregor Gysi spurlos verschwand, konnten seitdem wiedergefunden werden.
Diejenigen Parteimitarbeiter, die Auskünfte über den Verbleib des Geldes geben könnten, kamen inzwischen durch nie ganz augeklärte Unfälle ums Leben. Ein Schelm der ....

gruß Horst

Staber hat geschrieben:Diejenigen Parteimitarbeiter, die Auskünfte über den Verbleib des Geldes geben könnten, kamen inzwischen durch nie ganz augeklärte Unfälle ums Leben. Ein Schelm der ....

gruß Horst

Selbst wenn bewiesen werden könnte, dass es in der Linkspartei von Schwerverbrechern bis hin zu Mördern aus ehemaligen Stasi - Kreisen nur so wimmelt, würde das m. M. n. bei weitem noch nicht für ein Verbot reichen. Dazu müsste die Partei politisch auf die Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgerichtet sein. Ein Verbot nur wegen einer noch so großen Zahl verbrecherischer Individuen unter den Mitgliedern wäre ja auch sinnlos, weil die nicht kriminellen Mitglieder sofort eine programmatisch identische Partei neu gründen könnten.

Ich erinnere mich noch an die absurde Forderung, 67.000.000.- DM eintreiben zu wollen, wegen angeblicher Steuerschulden.
Wieviel Vermögen wäre eigentlich erforderlich, um 67.000.000.- DM Steuerschulden zu haben? So vermögend war die SED nun auch wieder nicht. Die Summe war völlig aus der Luft gegriffen.

Am 30. Nov. 1994 droht das Berliner Finanzamt, eine politisch festgesetzte Steuerforderung in Höhe von 67,5 Mio. DM gegen die PDS zu vollstrecken. Gemeinsam mit Gregor Gysi, Lothar Bisky, Michael Schumann, André Brie, Heinz Vietze und Hanno Harnisch trat ich in den Hungerstreik. Mahnwachen und Kundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Berlin solidarisieren sich mit der PDS und den Streikenden.

Am 7. Dez. 1994 erhält die PDS vor Gericht im Streit um die Steuerforderung Recht. Der Hungerstreik wird beendet.

Am 18. Juli 1995 endet vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht der Rechtsstreit zwischen der Treuhandgesellschaft und der PDS über die Altvermögen der Partei (SED) mit einem Vergleich. Das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der Partei am Rosa-Luxemburg-Platz, wurde als eine von vier Immobilien der Partei als „rechtsstaatlich erworben" anerkannt.

http://www.dietmar-bartsch.de/politisch ... aphie.html

Am 7. Dez. 1994 erhält die PDS vor Gericht im Streit um die Steuerforderung Recht. Der Hungerstreik wird beendet.

Ich finde es allerdings etwas fragwürdig, während eines laufenden Verfahrens in einen politischen Hungerstreik zu treten. Dass sieht nach einem Versuch aus, ein Gericht zu nötigen - und das ist kein Spaß.

Sie hatten das Recht sich gegen absurde Steuerforderungen zur Wehr zu setzen, Gericht hin oder her.
Es hätte sich sowieso nicht vom Hungerstreik beeindrucken lassen, sondern die wollten eben auf sich aufmerksam machen. Von daher war der Protest in Ordnung. - Hier wird noch viel zu wenig protestiert!

Und natürlich kann der Hungerstreik nach dem Urteilsspruch beendet werden, was denn sonst?

Ich hätte die Roten Halunken verhungern lassen - dann hätten wenigstens diese rotfaschistischen Bastarde kein Unheil mehr anrichten können.

Dass ihr rotfaschistischen Gesinnungsterroristen das GG immer dann hervorzerrt, wenn es euch in den Kram passt - und ansonsten darauf herumtrampelt (wenn es bspw. um die Grundrechte Andersdenkender geht), kommt einem vernagelten Hohlkopf wie dir natürlich nicht seltsam vor. Wo kämen wir denn auch hin.....

Nur ein kleines Beispiel: Deine Rotfaschistensekte hat 1976 die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterschrieben, die jedem Bürger das Recht gab, seinen Lebensmittelpunkt frei zu wählen - und das auch außerhalb des eigenen Landes. Geschossen wurde weiterhin an der Mauer, die Liste der Todesopfer der Roten Barabarei kannst du dir im Netz selber suchen.

Caloderma hat geschrieben:
DJ_rainbow hat geschrieben:Dass ihr rotfaschistischen Gesinnungsterroristen das GG immer dann hervorzerrt, wenn es euch in den Kram passt - und ansonsten darauf herumtrampelt (wenn es bspw. um die Grundrechte Andersdenkender geht), kommt einem vernagelten Hohlkopf wie dir natürlich nicht seltsam vor. Wo kämen wir denn auch hin.....

Nur ein kleines Beispiel: Deine Rotfaschistensekte hat 1976 die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterschrieben, die jedem Bürger das Recht gab, seinen Lebensmittelpunkt frei zu wählen - und das auch außerhalb des eigenen Landes. Geschossen wurde weiterhin an der Mauer, die Liste der Todesopfer der Roten Barabarei kannst du dir im Netz selber suchen.

Päh, warum soll ich nach Deinen Lügen suchen ? Such doch selber den Scheiß den es nicht gab.
Und Grundrechte der andersdenkenden......man sieht ja was CDU/CSU vom Stapel lassen. Diese Parteien wollen nur um ihren Machtanspruch schachern. Naja ist eben eine Diktatur in der wir jetzt leben.

Du streitest Mauertote und Tote am Stacheldraht ab?
Ich verteufele auch nicht alles, was es in der DDR gab. Aber Unfreiheit (auch die des Wortes) und Repressalien an den Bürgern, die nicht moskautreu waren, allerdings!

Und Dir kommt nicht in den Sinn, dass alleine schon das Einsperren der Bürger ein Verbrechen war? Und wenn sie diese Grenze überschreiten wollten, erschossen worden sind? Den Schiessbefehl hältst Du für legitim?

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CDU und Linke liefern Schlagabtausch

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