Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Die Mieter haben Anspruch auf einen direkten Versorgungsvertrag ...

Bei Strom und Gas ist das auch generelle Praxis, bei Brauchwasser allerdings nicht. Diese Verträge laufen meines Wissens in Deutschland grds. immer über das Haus, bzw. insoweit über den Vermieter, schon deshalb weil die Versorger meist nur einen generellen zentralen Hausanschluss liefern und keine Verteiler mit einzelnen Wasseruhren für jede Mietpartei vorhanden sind, wie beispielsweise bei Strom oder Gas.

Wasseruhren kann man nachträglich anbringen. Wenn so etwas nicht auf der Grundlage der heutigen Gesetze durchsetzbar wäre (einstweilige Verfügung / Kontrahierungszwang), hätte man schon öfter von solchen Fällen gehört und gelesen.

AlexRE hat geschrieben:Wasseruhren kann man nachträglich anbringen. Wenn so etwas nicht auf der Grundlage der heutigen Gesetze durchsetzbar wäre (einstweilige Verfügung / Kontrahierungszwang), hätte man schon öfter von solchen Fällen gehört und gelesen.

Habe ich. Solche Fälle sind schon im TV in zu "bewundern" gewesen. Da habe ich schon vor Wut gekocht, als sogar Gerichtsentscheidungen ergangen sein sollen, die da besagen, dass man ja bei Verwandten und/ oder Freunden duschen könne. Vom zum Leben notwendigen Wasser war da nicht einmal die Rede, soweit ich mich recht erinnere. Ist schon eine Weile her, was belegt, dass die Problematik alles andere als neu ist.
Auch zu Wasseruhren sind schon höchstrichterliche sehr zweifelhafte Entscheidungen ergangen. Beispielsweise dürfen keine Einzelnen eingebaut werden, sondern wenn, dann immer nur für das ganze Haus und jeden Mieter, aber vom Vermieter, nicht vom Versorger.
Wie viele Häuser kennst Du in denen vom Versorger Wasseruhren für jeden Mieter angebracht wurden? Die Antwort darauf sollte Aufschluss geben über die tatsächlichen Zustände.

Um nochmal auf den Hambacher Wald zurückzukommen:
https://web.de/magazine/panorama/hambac ... z-33176574
Wieso macht jetzt die Obergrüne A. Baerbock der Regierung Vorwürfe, nichts bei den fünf Treffen mit RWE-Größen erreicht zu haben?
>>"Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird."<<
Ja, aber...
War es nicht die rot/grüne Landesregierung die die Verträge hinsichtlich der Abholzung mit RWE unterschrieben und mitgetragen haben?
Ich schreibe nochmal meine Meinung dazu, was ich schon auf Facebook gepostet habe:
Mir tut es in der Seele weh, wenn ein Wald, der für viele Tiere der Lebensraum ist, abgeholzt wird. Aber warum haben SPD und Grüne seinerzeit die Verträge mit dem Energiekonzern abgeschlossen? Warum haben sich Grüne darauf eingelassen? Ausgerechnet die Grünen? Warum, wenn man sowieso aus der Kohle aussteigen will?
Die Wut jetzt ist zwar nachvollziehbar, aber sie richtet sich jetzt gegen die Falschen. Die Polizisten können nichts dafür. Sie müssen durchsetzen, was SPD und Grüne verbockt haben.

maxikatze hat geschrieben:Um nochmal auf den Hambacher Wald zurückzukommen:
https://web.de/magazine/panorama/hambac ... z-33176574
Wieso macht jetzt die Obergrüne A. Baerbock der Regierung Vorwürfe, nichts bei den fünf Treffen mit RWE-Größen erreicht zu haben?
>>"Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird."<<
Ja, aber...
War es nicht die rot/grüne Landesregierung die die Verträge hinsichtlich der Abholzung mit RWE unterschrieben und mitgetragen haben?
Ich schreibe nochmal meine Meinung dazu, was ich schon auf Facebook gepostet habe:
Mir tut es in der Seele weh, wenn ein Wald, der für viele Tiere der Lebensraum ist, abgeholzt wird. Aber warum haben SPD und Grüne seinerzeit die Verträge mit dem Energiekonzern abgeschlossen? Warum haben sich Grüne darauf eingelassen? Ausgerechnet die Grünen? Warum, wenn man sowieso aus der Kohle aussteigen will?
Die Wut jetzt ist zwar nachvollziehbar, aber sie richtet sich jetzt gegen die Falschen. Die Polizisten können nichts dafür. Sie müssen durchsetzen, was SPD und Grüne verbockt haben.

Die Grünen haben sich darauf eingelassen da sie alle heuchlerischen Kriterien des Machtmissbrauchs in Deutschland erfüllen und so selbst Erfüllungsgehilfen für das raffgierige Kapitalisten-Pack werden. Zur Erinnerung: Es besteht keinerlei Notwendigkeit den Hambacher Forst, oder das was noch davon übrig ist, abzuholzen, da in Deutschland mehr als genug, sogar im Überfluss Energie produziert wird, die man bereits seit geraumer Zeit ins Ausland verschenkt. Noch dazu existiert bereits eine Kommission, welche den Ausklang des Braunkohle-Abbaus noch in diesem Jahr festlegen soll. Folglich handelt es sich bei der Abholz-Aktion um eine reine Schaffung von unabänderlichen Tatsachen durch den RWE-Konzern und seine raffgierige Führungsriege.
Doch es ist nicht nur der umweltliche Aspekt, der hier ins Auge fällt. Offensichtlich weigert man sich beim RWE-Konzern und seinen mutmaßlichen Helfershelfern in der NRW-Landesregierung rechtliche Realitäten anzuerkennen. Die gesamte Aktion könnte nämlich sehr wohl gegen Recht mit Verfassungsrang verstoßen. Nach Art. 14 Abs. 2 S.2 GG soll Eigentum, mit dem sich RWE derzeit ständig herausreden will, "zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen", d.h. Eigentum verpflichtet!!! Hier werden jedoch ausschließlich Profit-Interessen des Konzerns befriedigt und sämtliche Interessen der Allgemeinheit wie Umwelt- und Ressourcen-Schutz (die ohnehin in Deutschland nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen), vorsätzlich missachtet. Anstelle RWE in den Allerwertesten zu kriechen hätte man hier in der NRW Landesregierung über eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit nachdenken müssen oder sollte dies schnellstens nachholen sollte man bei RWE nicht einlenken.
Die Verbraucher könnten allerdings jetzt schon handeln und beispielsweise Versorgungsverträge mit RWE kündigen. Anbieter gibt es definitiv genug. Niemand braucht als Verbraucher RWE. Die Verbraucher sind die Macht und müssen sie einfach nur richtig nutzen.
Siehe dazu auch viewtopic.php?f=66&t=740&start=1190#p101200

Excubitor hat geschrieben:Die Verbraucher sind die Macht und müssen sie einfach nur richtig nutzen.

Diese Leute haben als Wähler noch viel mehr Macht und nutzen sie nicht. Auf einen wirksamen RWE - Boykott, der erfordert, dass sich Millionen von Verbrauchern den mit einem Anbieterwechsel verbundenen Papierkram antun, um einen Wald zu schützen, den sie nur aus dem Fernsehen kennen, kannst Du lange warten.

Excubitor hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Um nochmal auf den Hambacher Wald zurückzukommen:
https://web.de/magazine/panorama/hambac ... z-33176574
Wieso macht jetzt die Obergrüne A. Baerbock der Regierung Vorwürfe, nichts bei den fünf Treffen mit RWE-Größen erreicht zu haben?
>>"Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird."<<
Ja, aber...
War es nicht die rot/grüne Landesregierung die die Verträge hinsichtlich der Abholzung mit RWE unterschrieben und mitgetragen haben?
Ich schreibe nochmal meine Meinung dazu, was ich schon auf Facebook gepostet habe:
Mir tut es in der Seele weh, wenn ein Wald, der für viele Tiere der Lebensraum ist, abgeholzt wird. Aber warum haben SPD und Grüne seinerzeit die Verträge mit dem Energiekonzern abgeschlossen? Warum haben sich Grüne darauf eingelassen? Ausgerechnet die Grünen? Warum, wenn man sowieso aus der Kohle aussteigen will?
Die Wut jetzt ist zwar nachvollziehbar, aber sie richtet sich jetzt gegen die Falschen. Die Polizisten können nichts dafür. Sie müssen durchsetzen, was SPD und Grüne verbockt haben.

Die Grünen haben sich darauf eingelassen da sie alle heuchlerischen Kriterien des Machtmissbrauchs in Deutschland erfüllen und so selbst Erfüllungsgehilfen für das raffgierige Kapitalisten-Pack werden. Zur Erinnerung: Es besteht keinerlei Notwendigkeit den Hambacher Forst, oder das was noch davon übrig ist, abzuholzen, da in Deutschland mehr als genug, sogar im Überfluss Energie produziert wird, die man bereits seit geraumer Zeit ins Ausland verschenkt. Noch dazu existiert bereits eine Kommission, welche den Ausklang des Braunkohle-Abbaus noch in diesem Jahr festlegen soll. Folglich handelt es sich bei der Abholz-Aktion um eine reine Schaffung von unabänderlichen Tatsachen durch den RWE-Konzern und seine raffgierige Führungsriege.
Doch es ist nicht nur der umweltliche Aspekt, der hier ins Auge fällt. Offensichtlich weigert man sich beim RWE-Konzern und seinen mutmaßlichen Helfershelfern in der NRW-Landesregierung rechtliche Realitäten anzuerkennen. Die gesamte Aktion könnte nämlich sehr wohl gegen Recht mit Verfassungsrang verstoßen. Nach Art. 14 Satz 2 GG soll Eigentum, mit dem sich RWE derzeit ständig herausreden will, "zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen", d.h. Eigentum verpflichtet!!! Hier werden jedoch ausschließlich Profit-Interessen des Konzerns befriedigt und sämtliche Interessen der Allgemeinheit wie Umwelt- und Ressourcen-Schutz (die ohnehin in Deutschland nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen), vorsätzlich missachtet. Anstelle RWE in den Allerwertesten zu kriechen hätte man hier in der NRW Landesregierung über eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit nachdenken müssen oder sollte dies schnellstens nachholen sollte man bei RWE nicht einlenken.
Die Verbraucher könnten allerdings jetzt schon handeln und beispielsweise Versorgungsverträge mit RWE kündigen. Anbieter gibt es definitiv genug. Niemand braucht als Verbraucher RWE. Die Verbraucher sind die Macht und müssen sie einfach nur richtig nutzen.
Siehe dazu auch viewtopic.php?f=66&t=740&start=1190#p101200

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AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Die Verbraucher sind die Macht und müssen sie einfach nur richtig nutzen.

Diese Leute haben als Wähler noch viel mehr Macht und nutzen sie nicht. Auf einen wirksamen RWE - Boykott, der erfordert, dass sich Millionen von Verbrauchern den mit einem Anbieterwechsel verbundenen Papierkram antun, um einen Wald zu schützen, den sie nur aus dem Fernsehen kennen, kannst Du lange warten.

Eben. Die Menschen sind in vielerlei Hinsicht extrem bequem geworden. Apropos Versorger-Wechsel: Den "Papierkram", den es bei einem Wechsel über das Internet gar nicht mehr gibt, übernimmt meistens der neue Anbieter/Vertragspartner. Damit kann sich keiner herausreden ... Über die hinreichend bekannten Vergleichs-Portale ist das eine Sache von Minuten und zack, erledigt ...

Xing Branchen-News Gesundheit/ SPIEGEL ONLINE Gesundheit - "WHO-Bericht - "Alkoholkonsum sinkt europaweit - nicht so in Deutschland"
"Gut sechs Liter reinen Alkohol trinken Menschen im Schnitt pro Jahr - weltweit gerechnet, das ergibt ein neuer WHO-Bericht. In Deutschland ist die Zahl sehr viel höher. [...]"
Quelle:
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Es dürfte klar sein, dass das auch massive Auswirkungen auf die Gesellschaft als solche hat, nicht nur auf die Alkoholiker selbst. In Deutschland säuft man inzwischen mehr als in Russland oder Polen, die bislang als die Alki-Nationen Nummer eins und zwei bekannt waren. Nicht umsonst findet in München gerade wieder das weltweit größte "Alki-Treffen" derer statt, die sich's leisten können.
Mittlerweile hat in Deutschland, nimmt man alle anerkannten Suchtgefahren zusammen, bereits rund jeder Vierte Bürger ein Sucht-Problem, Tendenz steigend. Das ist nicht nur absolut inakzeptabel, sondern der schleichende Tod einer ganzen Gesellschaftsordnung. O'zapft is ...

Excubitor hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Um nochmal auf den Hambacher Wald zurückzukommen:
https://web.de/magazine/panorama/hambac ... z-33176574
Wieso macht jetzt die Obergrüne A. Baerbock der Regierung Vorwürfe, nichts bei den fünf Treffen mit RWE-Größen erreicht zu haben?
>>"Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird."<<
Ja, aber...
War es nicht die rot/grüne Landesregierung die die Verträge hinsichtlich der Abholzung mit RWE unterschrieben und mitgetragen haben?
Ich schreibe nochmal meine Meinung dazu, was ich schon auf Facebook gepostet habe:
Mir tut es in der Seele weh, wenn ein Wald, der für viele Tiere der Lebensraum ist, abgeholzt wird. Aber warum haben SPD und Grüne seinerzeit die Verträge mit dem Energiekonzern abgeschlossen? Warum haben sich Grüne darauf eingelassen? Ausgerechnet die Grünen? Warum, wenn man sowieso aus der Kohle aussteigen will?
Die Wut jetzt ist zwar nachvollziehbar, aber sie richtet sich jetzt gegen die Falschen. Die Polizisten können nichts dafür. Sie müssen durchsetzen, was SPD und Grüne verbockt haben.

Die Grünen haben sich darauf eingelassen da sie alle heuchlerischen Kriterien des Machtmissbrauchs in Deutschland erfüllen und so selbst Erfüllungsgehilfen für das raffgierige Kapitalisten-Pack werden. Zur Erinnerung: Es besteht keinerlei Notwendigkeit den Hambacher Forst, oder das was noch davon übrig ist, abzuholzen, da in Deutschland mehr als genug, sogar im Überfluss Energie produziert wird, die man bereits seit geraumer Zeit ins Ausland verschenkt. Noch dazu existiert bereits eine Kommission, welche den Ausklang des Braunkohle-Abbaus noch in diesem Jahr festlegen soll. Folglich handelt es sich bei der Abholz-Aktion um eine reine Schaffung von unabänderlichen Tatsachen durch den RWE-Konzern und seine raffgierige Führungsriege.
Doch es ist nicht nur der umweltliche Aspekt, der hier ins Auge fällt. Offensichtlich weigert man sich beim RWE-Konzern und seinen mutmaßlichen Helfershelfern in der NRW-Landesregierung rechtliche Realitäten anzuerkennen. Die gesamte Aktion könnte nämlich sehr wohl gegen Recht mit Verfassungsrang verstoßen. Nach Art. 14 Abs.2 S.2 GG soll Eigentum, mit dem sich RWE derzeit ständig herausreden will, "zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen", d.h. Eigentum verpflichtet!!! Hier werden jedoch ausschließlich Profit-Interessen des Konzerns befriedigt und sämtliche Interessen der Allgemeinheit wie Umwelt- und Ressourcen-Schutz (die ohnehin in Deutschland nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen), vorsätzlich missachtet. Anstelle RWE in den Allerwertesten zu kriechen hätte man hier in der NRW Landesregierung über eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit nachdenken müssen oder sollte dies schnellstens nachholen sollte man bei RWE nicht einlenken.
Die Verbraucher könnten allerdings jetzt schon handeln und beispielsweise Versorgungsverträge mit RWE kündigen. Anbieter gibt es definitiv genug. Niemand braucht als Verbraucher RWE. Die Verbraucher sind die Macht und müssen sie einfach nur richtig nutzen.
Siehe dazu auch viewtopic.php?f=66&t=740&start=1190#p101200

Nach Informationen des ZDF Magazins heute+ "argumentiert" man bei RWE, dass die schnelle Abholzung des Hambacher Forsts zur Sicherung der Stromproduktion dringend erforderlich sein soll. Das kann man wohl als die mutmaßliche Lüge des Monats bezeichnen, da nach wie vor Unmengen Strom an das Ausland verschenkt werden, wohingegen deutsche Verbraucher extrem hohe Strompreise zahlen müssen. Den überzähligen Strom könnte man genauso gut ins deutsche Stromnetz einspeisen und die Preise senken. Nur aufgrund der Raffgier der Konzerne wird das nicht getan. Ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace soll dem Nachrichtenüberblick aus heute+ zufolge die Rechtswidrigkeit der kurzfristigen RWE-Abholzung bereits bestätigen. (Siehe dazu https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus vom 24.09.2018, ab Punkt vier auf der Zeitlauf-Leiste im Video, anklicken: Min. 10:12) Es bleibt also dabei, dass die Konzernleitung von RWE nach der bisherigen Faktenlage ausschließlich aus Eigeninteresse unter Verstoß gegen Recht auf Verfassungsrang den Hambacher Forst abholzen lassen will, vorrangig um vollendete Tatsachen zu schaffen. Dabei macht sich die NRW Landesregierung zu deren Handlangern, wenn diese nicht umgehend den rechtlichen Grundlagen zur Geltung verhilft und RWE stoppt. Auch hier scheint es so zu sein, dass durch die Politiker eben nicht die Interessen der ihnen den "Auftrag gebenden " Wähler, also der Allgemeinheit pflichtgemäß gewahrt werden, sondern denen der Industrie Pflicht verletzend kritiklos gefolgt wird.

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Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

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Deutschland auf dem Weg zur Sucht-Nation Nummer eins

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