Dass so mancher Politiker einen Sprung in der Schüssel hat und jenseits von gut und böse ist, ist uns ja bekannt. Doch was sich Hanf-Christian Ströbele nun geleistet hat, ist wirklich kaum zu fassen! Er zeigte einen 13-Jährigen wegen “gefährlicher Körperverletzung” an, da seine Frau von “Futterkugeln” getroffen wurde, die Jungs eines Angelvereins zum anlocken der Fische in den See warfen! Anfang August war der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seiner Frau Juliana Ströbele-Gregor im Weinheimer Waidsee schwimmen. Dort, wo schwimmen eigentlich nicht erlaubt ist.
Jugendmitglieder eines Anglervereins schossen “Futterkugeln” ins Wasser – eine davon traf Frau Ströbele-Gregor am Kopf. Hans-Christian Ströbele zeigte den Jungen daraufhin wegen “gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe” an. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte auf unsere Anfrage die Anzeige. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, da der Junge mit 13 Jahren erstens strafunmündig ist und die Ermittlungen der Polizei keinen Vorsatz ergaben. Am 03. August waren Herr Ströbele und seine Frau im See schwimmen, allerdings nicht im erlaubten Bereich des kostenpflichtigen Strandbads, sondern als “Schwarzschwimmer”. Er muss wohl nicht viel verdienen der arme Tropf, sonst müsste er nicht an Verbotenen Orten schwimmen!
Zur Rechtslage die Abmahnung des Heddesheim - Blogs betreffend:
Abgemahnt wird das Heddesheim Blog, weil es im Bericht hieß, Ströbele habe die Kinder angezeigt. Der Politiker legt nun Wert auf die Tatsache, nicht er, sondern seine Frau habe Strafanzeige erstattet. Durch die Behauptung, er habe Strafanzeige erstattet, fühlt er sich laut Heddesheim Blog in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Ströbele fordert eine Unterlassungserklärung und das Honorar seines Anwalts, immerhin 775 Euro.
So einfach, wie es Ströbele vielleicht gern hätte, stellt sich der Sachverhalt aber nicht dar. Das Heddesheim Blog betont, vor dem Bericht mit der Staatsanwaltschaft gesprochen zu heben. Die Behörde habe auf Anfrage erklärt, Ströbele habe Anzeige erstattet. Erst als der Autor heute noch mal fragte, wurde die Angabe berichtigt. Ströbele habe laut Akte keine Strafanzeige erstattet, sondern seine Frau. Ströbele sei bei der Anzeige nur dabei gewesen.
Das Heddesheim Blog ist also einer behördlichen Falschinformation aufgesessen. Allerdings gibt es genug Urteile, die sich genau mit diesem Fall beschäftigen. Danach darf die Presse zunächst mal behördlichen Informationen vertrauen, es sei denn, ein Fehler in der offiziellen Presseinformation drängt sich förmlich auf. Was hier nicht der Fall ist, zumal angesichts des unbeherrschten Verhaltens des prominenten Politikers. Das ist also schon mal ein Punkt, der juristisch eher für das abgemahnte Blog spricht.
Überdies wird man sich fragen müssen, was eine Strafanzeige überhaupt ist. Für eine Anzeige gibt es – im Gegensatz zum Strafantrag, den nur der Verletzte stellen kann – keine besondere Form. Strafanzeige ist also jeder Sachverhalt, den ein Bürger den Behörden (auch) mit dem Zweck mitteilt, dass diese Ermittlungen aufnehmen.
Wir waren nun alle nicht dabei, als das Ehepaar Ströbele am Tag nach dem Futterkugelbeschuss mit der Polizei sprach. Sofern sich Ströbele aber bis dahin nicht völlig abgeregt haben sollte und ebenfalls seine Sicht der Dinge schilderte (und womöglich klitzeklein zum Ausdruck gebracht hat, dass auch er die Jungs bestraft wissen will), wird man rein faktisch fragen können, ob das nicht möglicherweise auch eine Strafanzeige gewesen ist. Vielleicht hat Ströbele, wenn er politikeruntypisch nicht ganz schweigsam war, also eine Strafanzeige erstattet, obwohl ihm das vielleicht gar nicht bewusst war.
Gute Gründe also für das Heddesheim Blog, sich das weitere Vorgehen sorgfältig zu überlegen. Es besteht nämlich guter Anlass zu der Hoffnung, dass Ströbele nicht nur etwas hinter die Fassade hat blicken lassen. Das gar nicht so sehr, weil er sich vielleicht etwas gelassener hätte zeigen können. Sondern vor allem, weil ihn das Heddesheim Blog nach eigenen Angaben rechtzeitig um eine Stellungnahme gebeten hat. Es wäre Ströbele also ohne weiteres möglich gewesen zu erklären, dass er nach eigener Auffassung keine Strafanzeige erstattet hat.
Auke meint: (25.11.2011 um 17:42) Antworten @Udo Vetter: Ich hätte von Ihnen ein drittes Argument erwartet: Ist es tatsächlich ehrrührig, wenn man berichtet, dass jemand eine Strafanzeige erstattet hat?
Das ist ein typischer Fall einer mutwilligen "Rechts"verfolgung, für die nach dem GG-Aktiv - Programm eine hohe Missbrauchsgerichtsgebühr fällig würde. Derzeit gefährdet sogar eine völlig willkürliche und vor Gericht aussichtslose Behauptung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Existenz eines hobbymäßig betriebenen kleinen Blogs, wenn der Betreiber die Anwaltskosten für die Wahrung seiner Rechte vor dem Landgericht nicht tragen kann oder will.
Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass der Betreiber in diesem Fall leicht einen Anwalt finden kann, der ihn ohne Kostenvorschuss vertritt. Die Kohle von Ströbele hat er sicher.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
DJ_rainbow hat geschrieben:Der Ströbele halt.... ein grüner Spießer wie aus dem Lehrbuch. Wundert mich nicht wirklich.....
Du hast Recht "rainbow" So ein Verhalten ist kleinlich - schofelig! Es zeigt sich stets auf's Neue: Gutmenschen sind die Pharisäer der Moderne.
Ihr verblendeten Leiter, die ihr Mücken seihet und Kamele verschluckt! - (Mt. 23;24)
Wie oft hätte mancher von uns 'Lausern' 'mal irgend etwas ausgefressen, was dann aber alles unter den Nachbarn geregelt wurde - ein ernstliches Gepräch und manchmal auch dazu noch ein gestrichener Zaun etc. - das war's. Was wäre wohl geschehen, bei einem Bengel mit 'Migrationshintergrund'? Wahrscheinlich hätte man ihm gütig verziehen in Erwartung weiterer Bereicherungen.
gruß staber
Nachtrag Zitat Heddesheimblogs Vor ein paar Tagen übernahmen wir hier einen Artikel des Heddesheimblogs, in dem berichtet wurde, dass Hans-Christian Ströbele, einen 13-Jährigen Angler “wegen Körperverletzung” angezeigt haben soll! Dass dieser Artikel solche Wellen schlägt, damit hatte der Heddesheimblog aber sicher nicht gerechnet, denn drei Tage nach der Veröffentlichung des Artikels wurde der Blog von einem Berliner Anwalt, Johannes Eisenberg, wegen “Verletzung der Persönlichkeitsrechte” abgemahnt!
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein." Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)
Staber hat geschrieben:So ein Verhalten ist kleinlich - schofelig! Es zeigt sich stets auf's Neue: Gutmenschen sind die Pharisäer der Moderne.
Die Anzeige gegen den Jungen mag kleinlich sein, im Falle einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung - ob die vorlag, wusste Ströbele zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung ja noch nicht - ist es aber vielleicht auch besser für den Jungen selbst, wenn das zuständige Jugendamt frühzeitig genau hinsieht. Schließlich ist es heutzutage ja ein größeres Problem, dass schädlichen Entwicklungen von Jugendlichen niemand frühzeitig entgegenwirkt.
Ein ganz anderes Thema ist die Abmahnung des Blogbetreibers. Wenn das das grüne Verständnis von Meinungsfreiheit ist, brauchen sich diese Herrenmenschen der moralischen Art über eine zunehmende Zahl von DJ_rainbows nicht zu wundern.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Hanf freigeben? Moment mal.... manche GrünInnen agieren derart irrational, dass man annehmen könnte, es wäre quer durch den Drogengarten schon alles freigegeben.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.
"Hanf freigeben" ist ein passender Einwurf. Die Grünen lassen überall die liberalen Bürgerrechtsschützer raushängen, wo es in ihren ideologischen Kram passt, und holen für das Unpassende den Obrigkeitsstaat raus. Angler interessieren nicht, die haben gefälligst den Betrieb einzustellen und strammzustehen, wenn eine grüne Hoheit außerhalb des für Badegäste zugelassenen Bereiches durch ihr Revier schwimmt.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
AlexRE hat geschrieben:"Hanf freigeben" ist ein passender Einwurf. Die Grünen lassen überall die liberalen Bürgerrechtsschützer raushängen, wo es in ihren ideologischen Kram passt, und holen für das Unpassende den Obrigkeitsstaat raus. Angler interessieren nicht, die haben gefälligst den Betrieb einzustellen und strammzustehen, wenn eine grüne Hoheit außerhalb des für Badegäste zugelassenen Bereiches durch ihr Revier schwimmt.
Ich denke, Herr Ströbele ist Jurist! Warum weiß er dann nicht, daß eine Klage gegen 13-Jährige gar nichts bringt, da sie noch gar nicht “schuldfähig” im Sinne des §19 StGB (Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.) sind? Warum hat er seine Ehefrau nicht darauf hingewiesen? Warum rührt es an seiner Ehre, wenn fälschlich berichtet wird, er habe die Anzeige erstattet? Es könnte doch nur der Eindruck erweckt werden, er würde sich ritterlich für die Rechte seiner Frau einsetzen? Was um alles in der Welt ist ehrenrührig daran? Warum hat er nicht rechtzeitig Stellung bezogen, obwohl die Redaktion ihn vor Veröffentlichung darum gebeten hatte, wie Herr Prothmann auf Lawblog.de* geschrieben hat? Warum weiß Herr Anwalt und Mitglied des Bundestages nicht, daß “Personen des öffentlichen Lebens”, zu denen auch er gehört, bezüglich Presseveröffentlichungen nur ein eingeschränktes Recht auf die Wahrung ihrer Privatsphäre haben? Herr Ströbele konnte sich schon bei den Kindern nach Beendigung der “Tat” nicht bremsen und kann es hier auch nicht. Sagt schon einiges über den Charakter. * http://www.lawblog.de/
Gruß Horst
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein." Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)
