Bundestag setzt Familiennachzug aus

[Staber]

Moin!

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorerst gestoppt.

Kopiert aus Tagesschau.

In der teils hitzigen Bundestagsdebatte warb Innenminister Dobrindt für den Gesetzentwurf. Dadurch würden jedes Jahr 12.000 Menschen weniger nach Deutschland kommen. Zugleich werde ein "Geschäftsmodell von kriminellen Banden und Schleppern zerschlagen". Hat Dobrindt Recht? Die Änderung ist notwendig und überfällig. Menschen, die keinen dauerhaftes Bleiberecht bekommen können, sollten auf die baldmöglichste Rückkehr in ihre Heimat- oder Herkunftsländer vorbereitet werden. Hier geht es nicht um Integration. Von daher ist die Aussetzung einer Familienzusammenführung konsequent und auch ein richtiges Signal der neuen Bundesregierung: es lohnt sich nicht mehr, illegal einzureisen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-236.html

[AlexRE]

Auch wenn Dobrindt recht hat, wird das Modell mittelfristig aufgeweicht und aufgelöst werden, so wie die Dublin - Regeln auch. Es kann niemand mehr ohne Linke in einer Koalition regieren und an den linken Richtern kommt auch niemand vorbei. Das weltoffene Sozialsystem wird sich weiter selbst zerstören. Vielleicht überlebt die Demokratie das Ende, vielleicht auch nicht. Wenn die AfD an die Macht kommt, war es das jedenfalls mit der EU.

[maxikatze]

Auch wenn Dobrindt recht hat, wird das Modell mittelfristig aufgeweicht und aufgelöst werden, so wie die Dublin - Regeln auch. Es kann niemand mehr ohne Linke in einer Koalition regieren und an den linken Richtern kommt auch niemand vorbei. Das weltoffene Sozialsystem wird sich weiter selbst zerstören. Vielleicht überlebt die Demokratie das Ende, vielleicht auch nicht. Wenn die AfD an die Macht kommt, war es das jedenfalls mit der EU.

Die EU ist stark reformbedürftig, genau so wie Deutschland. Das werden die jetzigen Machthaber in Brüssel und in Berlin wohl kaum in Angriff nehmen.
Die Brandmauer muss weg. CDU/AfD hätten die Chance, grobe Fehler zu korrigieren.