Wie die AfD die Politik verändert

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: AfD wirft Andreas Kalbitz aus der Partei

Beitragvon maxikatze » Fr 22. Mai 2020, 07:32

Staber hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Staber schrieb:
Meuthen schwingt selber rechtsextreme Parolen.

Moin Staber
Die da wären? Oder reden wir von 2 unterschiedlichen Personen?
Meuthen hat im TV vor nicht allzu langer Zeit gesagt, dass, wenn die Partei in den Rechtsradikalismus abdriftet, sei das nicht mehr seine Partei. Ich nehme ihm das ab.


Moin Maxi !

Ich nehme ihm das ab.


Das steht jedem frei liebe Maxi! Meuthen erzählt Märchen.
Bei ZDF heute Journal gab er unumwunden zu , dass er Kalbitz schätzt, ihn seit Jahren kennt und gut mit ihm zusammengearbeitet hat, aber angeblich nichts von seinem Vorleben gewusst haben soll. Meuthen ist mit seinem subtilem Rassismus viel gefährlicher als man denkt.Ne`umgedrehte Jacke wie man so schön sagt!
Das ist das übliche verlogene Spiel der AfD.


Moin Staber
Und wie soll den Mitgliedern und Wählern erklärt werden, ihn deshalb nicht aus der Partei werfen zu wollen, trotz früherer Mitgliedschaften in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend sowie bei den Republikanern, während andere Mitglieder, die den rechtsextremen Organisationen ebenfalls angehörten, aus der AfD ausgeschlossen wurden?

Wer nicht ehrlich bei beim Aufnahmeantrag in der Frage ist, welcher Partei man zuvor angehörte, muss damit rechnen, dass das über kurz oder lang auffliegt. Und wenn deren Satzung den Rausschmiss in Fällen wie diesen vorsieht, kann man doch nicht willkürlich eine Ausnahme machen. Auch dann nicht, wenn es sich um den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs handelt.
Dass ausgerechnet Kalbitz' Mitgliedsantrag für den Eintritt in die AfD aus dem Jahr 2013 verschwunden ist, macht es für Kalbitz nicht besser - im Gegenteil. Da stellt sich für mich die Frage, wer hat ein Interesse daran, dass ein Beweisstück verschwunden ist?

Und wo sind nun Meuthens deiner Meinung nach rextsextreme Parolen?
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Re: AfD wirft Andreas Kalbitz aus der Partei

Beitragvon Staber » Fr 22. Mai 2020, 10:30

Moin Maxi!
Meuthen wünscht sich eine UAfD! Schön für ihn.....Wünschen kann man mal haben!Tja Herr Meuthen hat wohl ein CDU - CSU Komplex im Visier. Passender wäre NSAfD .Im rechtsradikalen Osten kandidiert der nationalsoziale Flügel, im Westen dagegen die rechtskonservative Light-Version. Dem steht aber entgegen, dass in Baden-Württemberg der Flügel in der Partei und der Wählerschaft tief verankert ist. Letztlich wohl nur eine taktische Finte Meuthens im innerparteilichen Machtkampf.Noch 2016 hat sich Meuthen an den Flügel rangewanzt:
http://www.spiegel.de/pol...eil-a-1095115.html
Außerdem was soll der Begriff 'Flügel' ? Es gibt keinen 'Flügel', denn die gesamte AfD ist rechtsextrem. Immerhin wurde dieser Begiff 'Flügel' als 'Mitte' der Partei vom Parteivorstand bezeichnet.

Trage Mundschutz u. bleib gesund.
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Re: AfD wirft Andreas Kalbitz aus der Partei

Beitragvon maxikatze » Fr 22. Mai 2020, 16:14

denn die gesamte AfD ist rechtsextrem


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Re: AfD wirft Andreas Kalbitz aus der Partei

Beitragvon Towanda2 » So 31. Mai 2020, 11:21

Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » Di 9. Jun 2020, 12:36

Eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht hat sich Horst Seehofer eingehandelt. Er verstieß gegen das Gebot staatlicher Neutralität und hat die AfD in ihrem Recht auf gleiche Chancen verletzt.
„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 07274.html
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » Mi 10. Jun 2020, 07:06

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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » So 28. Jun 2020, 07:04

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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » Mi 15. Jul 2020, 16:57

Die Linken im Thüringer Landtag haben ein Gesetz verabschiedet und sind damit, dank der AfD, vorm Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. Das Gericht hält es für verfassungswidrig, wenn die Parteien nicht mehr bestimmen, wer auf die Listen kommen darf, sondern es sollten zu gleichen Teilen Männer und Frauen aufgestellt werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... esetz.html

Die Parteien in Thüringen müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

Damit war eine Klage der AfD erfolgreich.


Bundestagsabgeodnete der Linken und stellvertretende Vorsitzende Cornelia Möhring dazu:
>> „Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es (...) keine Relevanz für die Bundesebene entfalten.“<<

>>SPD und Linke sprachen zwar von einem Rückschlag, wollen aber ungeachtet des Urteils an der Idee von Paritätsregelungen festhalten.<<
Wollen sich die Herrschaften über das Urteil einfach so hinwegsetzen?
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » Mi 15. Jul 2020, 20:55

Lächerlich:

Der Staatsschutz ermittelt gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie nicht angemeldet war. Von Storch war daran beteiligt, die Karl-Marx-Büste in Berlin am am Strausberger Platz zu verhüllen.

War eigentlich die Schmiererei der Bismarck-Statue in Hamburg - Altona bei den Behörden angemeldet? Ermittelt da auch der Staatsschutz?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... TEVniFM6ck
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon AlexRE » Do 16. Jul 2020, 10:28

maxikatze hat geschrieben:Lächerlich:

Der Staatsschutz ermittelt gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie nicht angemeldet war. Von Storch war daran beteiligt, die Karl-Marx-Büste in Berlin am am Strausberger Platz zu verhüllen.

War eigentlich die Schmiererei der Bismarck-Statue in Hamburg - Altona bei den Behörden angemeldet? Ermittelt da auch der Staatsschutz?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... TEVniFM6ck


Sieht so aus, als würde der Staatsschutz gegenwärtig für die Regierungsparteien arbeiten und nicht für den Staat.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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