Grundgesetz-Aktivierer

Den Geissler mag ich persönlich sehr, doch stelle ich mir laufend die Frage, und zwar seitdem er die Vermittlungsaufgabe angenommen hat, ob er in Sachen 'Stuttgart 21' nicht das 'DORON ADORON' darstellt, die Gabe, die keine ist, das Geschenk, das keines ist.

Ricarda hat geschrieben:Immerhin gibt es ja immer wieder die Fälle von Personen, die beim Widerstand leisten mehrfach gegen die Fäuste und Schlagstöcke der Polizisten gerannt sind. Wessen Aussage da wohl geglaubt wird?

Das beschreibt wieder eine besondere Situation, unverhältnismäßige Polizeigewalt in allgemein gewaltgeneigten Situationen. Zu dem Themenkomplex wird es sehr wahrscheinlich jetzt ein längeres gerichtliches Nachspiel im Zusammenhang mit Stuttgart 21 geben.

Ich bezog mich gestern nur auf die "normale" Situation einzelner Personen in Polizeigewahrsam. Ich glaube eher nicht, dass die regelmäßig misshandelt werden, sonst wäre das ein ganz anderes Thema in der Öffentlichkeit.

Ich kann nur sagen, ich wurde vor einem Jahr ca. körperlich bedroht, es waren zwei Beamte, ich allein, ich hab es vorgezogen die Klappe zu halten und in die kalte Nacht zu gehen! Vopos sage ich, Einige haben noch nicht, oder wollen nicht erkennen, dass es die DDR und die Grenze gar nicht mehr gibt!

Sind aber Ausnahmen diese Typen, ich habe auch viel Nette kennen gelernt! Ich hatte sehr viel mit der Polizei zu tun in meiner neuen Heimat, staune selber darüber, was im "Westen" normal war, ist hier alles andere als Normal! Wissensmängel usw. bei der Polizei wohlgemerkt!

Nachbar hat geschrieben:Den Geissler mag ich persönlich sehr, doch stelle ich mir laufend die Frage, und zwar seitdem er die Vermittlungsaufgabe angenommen hat, ob er in Sachen 'Stuttgart 21' nicht das 'DORON ADORON' darstellt, die Gabe, die keine ist, das Geschenk, das keines ist.

Heiner G. ist auch mein Favorit, denke mal Er wird langsam alt! Von daher Rücksicht angesagt!

MP Mappus lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab, weil er sich absolut sicher ist, dass das mutmaßliche Ergebnis einer Minarettabstimmung in Deutschland "nicht das Richtige wäre":

„Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei raus käme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre.“

Quelle: mmnews.de

Dass die Schweizer Minarettabstimmung als Argument gegen Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland angeführt wird, liest man sehr häufig. Diesmal kommt der Spruch allerdings aus wahrhaft berufenem Munde. Der Herr muss es ja wissen, dass ein Volk, das von Politikern wie ihm repräsentierte Parteien an die Macht wählt, nicht zurechnungsfähig sein kann.

Die sind ja lustig, wegen S 21 sind die Grünen erstmals stärkste Regierungspartei geworden und jetzt verfügen sie keinen Baustopp, weil die Kostenfrage nicht geklärt ist:

Regierungsvertreter hatten bemängelt, dass die Bahn für einen Baustopp eine Kostenübernahme durch das Land verlange, aber die dafür anfallenden Kosten nicht offengelegt habe. Da die grün-rote Landesregierung die Kosten nicht habe prüfen können, habe sie erst gar keinen Antrag auf Baustopp gestellt. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hatte entgegnet: „Wir haben unsere Zahlen genannt.“ Da der Antrag auf Baustopp nicht gestellt worden sei, müsse man auch nicht über Kosten weiter diskutieren.

Quelle: focus.de

In Deutschland kann man an der Wahlurne wirklich überhaupt nichts mitbestimmen bzw. die Souveränitätsrechte des Volkes nicht ansatzweise geltend machen.

Es wird allerhöchste Zeit, dass Volksabstimmungen auf Landes - und Bundesebene neu geregelt bzw. auf Bundesebene erstmals eingeführt werden und vor allen Dingen, dass sich ein anderes demokratisches Bewusstsein bei den Deutschen herausbildet, damit das künftig auch so funktioniert wie in der Schweiz.

In der Weimarer Republik gab es ja auch die Option auf Volksentscheide auf Reichsebene, die bis zur Abwahl der Demokratie im Januar 1933 aber praktisch keine Rolle gespielt hat. Eine Demokratie ohne überzeugte Demokraten funktioniert sowieso nicht, egal wie die demokratischen Abläufe geregelt sind.

AlexRE hat geschrieben:Die sind ja lustig, wegen S 21 sind die Grünen erstmals stärkste Regierungspartei geworden und jetzt verfügen sie keinen Baustopp, weil die Kostenfrage nicht geklärt ist:

Regierungsvertreter hatten bemängelt, dass die Bahn für einen Baustopp eine Kostenübernahme durch das Land verlange, aber die dafür anfallenden Kosten nicht offengelegt habe. Da die grün-rote Landesregierung die Kosten nicht habe prüfen können, habe sie erst gar keinen Antrag auf Baustopp gestellt. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hatte entgegnet: „Wir haben unsere Zahlen genannt.“ Da der Antrag auf Baustopp nicht gestellt worden sei, müsse man auch nicht über Kosten weiter diskutieren.

Quelle: focus.de

In Deutschland kann man an der Wahlurne wirklich überhaupt nichts mitbestimmen bzw. die Souveränitätsrechte des Volkes nicht ansatzweise geltend machen.

Es wird allerhöchste Zeit, dass Volksabstimmungen auf Landes - und Bundesebene neu geregelt bzw. auf Bundesebene erstmals eingeführt werden und vor allen Dingen, dass sich ein anderes demokratisches Bewusstsein bei den Deutschen herausbildet, damit das künftig auch so funktioniert wie in der Schweiz.

In der Weimarer Republik gab es ja auch die Option auf Volksentscheide auf Reichsebene, die bis zur Abwahl der Demokratie im Januar 1933 aber praktisch keine Rolle gespielt hat. Eine Demokratie ohne überzeugte Demokraten funktioniert sowieso nicht, egal wie die demokratischen Abläufe geregelt sind.

Kaum geht es ans Eingemachte, fängt das Jammern bei den selbsternannten Heilsbringern an: Wenn es ums Rechnen geht, versagen bei den meisten ökologischen Gutmenschen die kleinen grauen Zellen. Promt wird auf "undurchsichtige Kalkulation" gewettert. Wirklich erstaunlich, wie schnell grün/rot auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Vielleicht sollte man bei der Kalkulation extra für die Grünen und ihrem Verkehrsminister statt EURO besser Sievert angeben


Gruß Horst

Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... e-verzicht

Personalie
https://de.wikipedia.org/wiki/Hengameh_Yaghoobifarah


Moin!
Da hat Merkel dem Horsti mal wieder eine kleine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie und Machtmissbrauch geben müssen.Diese 'Kolumne' gehört strafrechtlich überprüft- die Freiheit des Wortes, der Gedanken ist nicht grenzenlos. Im Ranking der Pressefreiheit rutschen wir dennoch ab, diese peinliche Posse wird ja nun nicht ungeschehen gemacht.Ich fand die TAZ Kolumne unterirdisch, und das darf ruhig strafrechtlich untersucht werden.Wieder mal ein "typischer Seehofer" wie ein Tiger gestartet und dann als Bettvorleger gelandet. Die heiße Luft zieht sich wie ein roter Faden durch Seehofers Politikkarriere.
Was für eine traurige Erscheinung.Horst, tu Dir und Uns einen Gefallen und geh in Pension....mit Merkel natürlich, das hätte ich doch bald vergessen zu erwähnen!

Staber hat geschrieben:Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... e-verzicht

Personalie
https://de.wikipedia.org/wiki/Hengameh_Yaghoobifarah


Moin!
Da hat Merkel dem Horsti mal wieder eine kleine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie und Machtmissbrauch geben müssen.Diese 'Kolumne' gehört strafrechtlich überprüft- die Freiheit des Wortes, der Gedanken ist nicht grenzenlos. Im Ranking der Pressefreiheit rutschen wir dennoch ab, diese peinliche Posse wird ja nun nicht ungeschehen gemacht.Ich fand die TAZ Kolumne unterirdisch, und das darf ruhig strafrechtlich untersucht werden.Wieder mal ein "typischer Seehofer" wie ein Tiger gestartet und dann als Bettvorleger gelandet. Die heiße Luft zieht sich wie ein roter Faden durch Seehofers Politikkarriere.
Was für eine traurige Erscheinung.Horst, tu Dir und Uns einen Gefallen und geh in Pension....mit Merkel natürlich, das hätte ich doch bald vergessen zu erwähnen!

Seehofer hat schon viel angekündigt ...
Wenn ich mich nicht irre, hat die Polizeigewerkschaft Anzeige erstattet.

So langsam zweifele ich an dem Verstand von Seehofer. Der muss doch wissen, dass das Bild von dem als Bettvorleger gelandeten Tiger mittlerweile von der Mehrheitsbevölkerung auf ihn wie auf keinen anderen deutschen Politiker bezogen wird. Wenn er Herr seiner Sinne wäre, würde er in solchen Angelegenheiten entweder das Maul halten oder das Angekündigte auch durchziehen.