Hilferuf aus Stuttgart

[Sall May]

Diesen Thread habe ich heute bei http://www.buergermeinungen.de eröffnet.

Betreff: HILFERUF AUS STUTTGART

Da die Medien nur unzureichend berichten, möchte ich euch aufklären, was bei uns in Stuttgart seit heute morgen passiert.
Es ist unfassbar, aber es ist wahr:

Während einer genehmigten Demo von Schülern gegen das Projekt Stuttgart 21, beginnt die Polizei mit einem nicht beschreibbaren Aufgebot, die Räumung des Schlossgartens um die Fällung der teilweise 300 Jahre alter Bäume vorzubereiten.

Wasserwerfer mit Tränengas werden gegen die tausende friedlich blockierenden Demonstranten eingesetzt, darunter hunderte Schüler, Rentner, Mütter MIT KLEINKINDERN.
Tränengas wird Schülern direkt ins Gesicht gesprüht.
Über hundert verletze Schüler.

Polizei schlägt sich mit Schlagstöcken den Weg frei!
Sie machen vor NIEMANDEM halt!

Das Ganze nun seit 10.30 Uhr - DIE BLOCKADE DES VOLKES HÄLT.

Angeblich in Berlin die BW-Vertretung durch Aktivisten besetzt, fordern sofortiges Ende des Polizeinsatzes.

Bitte helft uns, verbreitet dies weiter, an alle Medien. Solidarisiert euch mit unserem Protest gegen ein solches Vorgehen.
Hier geht es nicht mehr allein um ein Bauprojekt, sondern um Menschenleben.
Hier wird gerade die Demokratie niedergeknüppelt!

Live-Bilder hier: http://www.fluegel.tv/
Infos zur Lage hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/

.

Diese Mail habe ich im Verteiler erhalten und veröffentliche sie wunschgemäß. Alte Bäume die wichtig sind für das Leben und die Natur zu fällen, wer kommt auf solche Gedanken? Kann das alles noch normal sein, und Menschen zu schlagen die passiven Widerstand üben? Mir fehlen die Worte.

[Sall May]

Ein Zwischenruf zu Stuttgart 21

Spätestens seit den Auseinandersetzungen um Wackersdorf, Startbahn West, Gorleben, Pershing 2 usw., also seit mindestens 30 Jahren, ist allgemein bekannt, dass es gewaltlosen Widerstand in Deutschland nicht gibt, ja dass Gewaltlosigkeit und Widerstand sich in Deutschland geradezu ausschließen.

Eine Sitzblockade ist Gewalt - und wird ggfs. mit Gegengewalt beantwortet.
Sich ausschließlich am Beispiel Stuttgart 21 darüber zu erregen ist zwar verständlich, führt aber nicht weiter.

Die Diskussion muss darum gehen, die verbleibenden Möglichkeiten der Bevölkerung, ihren Unmut gegen staatliches Handeln auszudrücken, endlich einmal klar und deutlich zu formulieren.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Grundgesetz ist durch die entsprechenden Gesetze der Länder inzwischen so weit ausgehöhlt, dass sein Fehlen nicht weiter auffiele. Es ist nur noch Dekoration.

Und wenn man die Möglichkeiten nicht beschreiben will, weil man das für zu gefährlich hält, dann sollte man jeden Tag in der BILD-Zeitung und anderen inoffiziellen Verlautbarungsorganen der Regierung die jeweils gültigen "Verbotsverordnungen samt Androhung körperlicher Gewalt, ggfs. mit Todesfolge, Anklage und Strafmaß" veröffentlichen.

Es scheint noch nicht jeder zu wissen, der sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel einer Versammlung anschließt, dass das ohne Antrag und Genehmigung verboten ist.

Die nachstehende Nennung von Demonstrationsorten und Zeitpunkten ist daher nicht als Aufforderung zu verstehen, sich daran zu beteiligen, sondern als Warnung, sich von diesern Orten nach Möglichkeit fernzuhalten.

Wer trotzdem hingeht, sollte wissen, dass auch die Teilnehmer an genehmigten Demonstrationen den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten haben - und sich daran halten.

Nur so ist die friedliche Koexistenz von Abriss-, Fäll- und Bauarbeiten einerseits und demonstrierenden Bürgern andererseits sicherzustellen.



11.05 Uhr Aktion Schwabenstreiche - kopiert von Hahnblog

und gerne weiterverbreitet:

Auszug von schall und rauch

Schwabenstreiche in ganz Deutschland
Freitag, 1. Oktober 2010 , von Freeman um 08:00

Neben der Hauptdemonstration gegen "Stuttgart 21" um 19:00 Uhr am Freitag finden folgende Solidaritätskundgebungen statt, sogenannter "Schwabenstreich":

Berlin, 19.00 Uhr, Potsdamer Platz, Am DB-Tower

Hannover, 19.00 Uhr, Bahnhofstraße, Ecke Ernst-August-Platz

Magdeburg, 19.00 Uhr, Hauptbahnhof

Kiel, ab 14.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Schweigemarsch

Düsseldorf, Hauptbahnhof, 16.00 Uhr

Mainz, 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),

Dresden, 19.00 Uhr Schwabenstreich, Albertplatz

Erfurt, 15.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Erfurt Hauptbahnhof

Potsdam, 16.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof

Freiberg (09599), 18.00 Uhr, vor dem Bahnhof in Freiberg

Mannheim, 19 Uhr, vor dem Hauptbahnhof

Aachen, 19 Uhr, Theaterplatz, mehr Infos

Dessau-Roßlau, 18:55 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben

Chemnitz, vor dem Hauptbahnhof, 19 Uhr

Augsburg, 16 Uhr (!!), Rathausplatz
ganzer Text/Quelle/links

Siehe auch: Stuttgart 21: Aus gegebenem Anlass

PS. Ich hatte die Quelle dieses Beitrages vergessen, es stammt von http://www.egon-w-kreutzer.de

[AlexRE]

Eine Sitzblockade ist Gewalt - und wird ggfs. mit Gegengewalt beantwortet.
Sich ausschließlich am Beispiel Stuttgart 21 darüber zu erregen ist zwar verständlich, führt aber nicht weiter.

Das ist so nicht richtig, eine Sitzblockade ist nicht auf jeden Fall als "Gewalt" im rechtstechnischen Sinne zu werten. Im Zusammenhang mit Straßenblockaden zur Zeit der Demonstrationen gegen die Nachrüstung Anfang der 80er Jahre hat der Bundesgerichtshof für Strafsachen das in einem wichtigen Fall abgelehnt.

Die heutigen Vorgänge in Stuttgart werden voraussichtlich auch noch jahrelang die Gerichte beschäftigen.

[Sall May]

Eine Sitzblockade sehe auch ich nicht als Gewalt an, unter dem Artikel steht die Quelle, es wurde lediglich übertragen.

Ich sehe aber eins, das immer mehr Mißverständnisse und Chaos in diesem unserem Land geschehen. Vielleicht sind wir alle zu unreif, wahren Frieden und Demokratie zu leben?

[AlexRE]

Vom privaten Forum hierher kopiert:

http://stuttgart-21-kartell.org/

Eine sehr interessante Seite...

Ein Schaubild mit den gegenseitigen Verknüpfungen würde nur verwundern...

[Sall May]

Unsere deutschen Kabarettisten beweisen Scharfsinn, Geist und Mut, wie ist es aber um den Rest derer, die täglich im Internet schreiben bestellt? Schreiben, schreiben, schreiben, wer ist denn bereit in seinen Heimatstädten mal Demonstrationen ins Leben zu rufen? Abgesehen von S21 hatten wir mit www.aufbruch-mittelstand.de schon den Mut 2004, weil wir erkannten wohin wir da alle getrieben werden, zur Demo aufzurufen. Auf 30 000 Flyer, auf hunderte von Anmeldungen kam ein müder Haufen von 12 Menschen. Wenn das so ist, dann scheint es wirklich allen noch zu gut zu gehen, oder es ist zuviel Hörigkeitsdenken auch gegen Ungerechtigkeiten, auch zum Scchaden der Meinungsfreiheit und Demokratie, vorhanden?

Seit dem wir dieses Internet haben, werden die Menschen, das ist erkennbar immer träger. Sie schreiben und denken sie erreichen damit etwas. Dabei lesen mehr als schreiben.

Ist Internet nicht auch unsinnig, wenn man nur liest oder anonym schreibt? Oder gar Unmut äußert und sich gegenseitig kaputt diskutiert mit was man richtig tut oder bleiben lässt.

Wer steht denn heute noch auf und geht auf die Straße, außer wie jetzt bei S21 und AKW? Wer organisiert denn noch in den eigenen Städten etwas, und wer schafft es noch in großer Gemeinschaft sich den ewigen Ungerechtigkeiten in den Weg zu stellen?

Wie kann es sein, das in einer von unseren Vorvätern und Müttern geschaffenen Demokratie soviel aus dem Ruder läuft. Das man sich über die Belange der Menschen hinwegsetzen kann?

Ironie an: Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann können wir uns schon einmal z. B. im Weltspiegel ansehen, wie wir später durchkommen.

Jeder ist mal aufgefordert selber zu denken. Können wir das noch?

Opfer, Opfer und nochmal Opfer bringen für wen und für was?

Wann haben wir uns endlich zu einem Entwicklungsland runter wirtschaften und reden lassen?

Ironie aus.

Hier ist auch noch Pirol auf S21 zu sehen: http://www.buergermeinungen.de/index.php?option=com_kunena&Itemid=55&func=view&catid=6&id=2673#2820

[AlexRE]

Unsere deutschen Kabarettisten beweisen Scharfsinn, Geist und Mut, wie ist es aber um den Rest derer, die täglich im Internet schreiben bestellt? Schreiben, schreiben, schreiben, wer ist denn bereit in seinen Heimatstädten mal Demonstrationen ins Leben zu rufen?

Ich finde die Auftritte von Priol und Schramm in Stuttgart ja auch gut, aber regelmäßige Teilnahmen an Demos durch Normalbürger sind ein anderes Paar Schuhe. Die beiden Berufskabarettisten können keine beruflichen Nachteile durch so etwas erleiden und es wird ihnen auch kein Wasserwerfer das Augenlicht nehmen.

Hier die youtube - Videos von Urban Priol und Georg Schramm:

Link


Link


Link

[AlexRE]

Unsere Teilnehmerin Ricarda und ich führen gerade eine Diskussion zu dem Thema "Politische Rechtsprechung - Reichsgericht / BGH / BVerfG" auf dem Forum politik.de.

Einen gut zu dem Thema dieses threads hier passenden Beitrag von Ricarda kopiere ich von dort hierher, farblich markiert darin ist ein dortiges Zitat aus einem Beitrag eines anderes Teilnehmers.

Die Wortwahl und der penetrante Gebrauch von Verbalinjurien des Users (...) lassen mich nicht zur Ueberzeugung kommen das er fuer die Polizei taetig ist.

Genau das lässt mich in keiner Weise zweifeln. Hier in der Anonymität kann man die Meinung vertreten, die man - im Interesse des beruflichen Ansehens - offiziell der Polizei zuordenbar - nicht äußern darf. Was intern gedacht wird, stimmt nicht zwangläufig mit dem Bild überein, dass die Polizei in der Öffentlichkeit verbreiten will.

ich bin während meiner Ausbildung auch mal mit einigen Polizisten auf Streife gefahren, die ganz konkret über einen Fall sprachen und sagten, wenn sie den erwischten, würden sie sich den erst mal so vornehmen, dass es keine Spuren gäbe, die nicht zu ihren Gunsten erklärbar seien und da würden alle dicht halten. Die wussten natürlich genau, dass ein einzelner, dem sie so etwas erzählen, das nicht beweisen kann, und auch, wenn sie es nur gesagt haben, um mich mit ihrer Allmacht zu beeindrucken, zeigte das doch ganz klar, was in den Köpfen so vor sich geht.

[AlexRE]

ich bin während meiner Ausbildung auch mal mit einigen Polizisten auf Streife gefahren, die ganz konkret über einen Fall sprachen und sagten, wenn sie den erwischten, würden sie sich den erst mal so vornehmen, dass es keine Spuren gäbe, die nicht zu ihren Gunsten erklärbar seien und da würden alle dicht halten. Die wussten natürlich genau, dass ein einzelner, dem sie so etwas erzählen, das nicht beweisen kann, und auch, wenn sie es nur gesagt haben, um mich mit ihrer Allmacht zu beeindrucken, zeigte das doch ganz klar, was in den Köpfen so vor sich geht.

Vielleicht wollten die Großmäuler Dich auch nur provozieren. Wenn die Mißhandlung von Personen in Polizeigewahrsam wirklich alltäglich wäre, würde trotz regelmäßig schlechter Beweislage die große Vielzahl identischer Vorwürfe zu einem echten Problem für die Staatskriminellen.

Für realistisch halte ich dagegen, was Du über die manipulative Zeugenbefragung geschrieben hast. Das ist ja ein zielorientiertes Vorgehen und wird von vielen Verantwortlichen sehr wahrscheinlich durch die Ermittlungserfolge intern "gerechtfertigt". Risikolos ist das aber auch nicht. Hier in meiner Gegend ist einmal vorgekommen, dass ein Kriminalbeamter dem Geständnis eines dringend Tatverdächtigen (Sexualmord im Stadtpark) durch ein paar Ohrfeigen "nachgeholfen" hat. Dummerweise haben die Kollegen wenige Tage später den wirklichen Täter erwischt, samt eindeutigen Sachbeweisen und Geständnis. Damit war eine Aussage des zuerst Verdächtigten so bedrohlich für die verantwortlichen Beamten geworden, dass die nicht unmittelbar an der rechtswidrigen Vernehmung beteiligten Beamten ihre "Kollegialiät" ganz schnell hintenangestellt und selbst gegen den Kollegen vorgegangen sind, bevor sie noch mitbeschuldigt werden. Sie haben ihn veranlasst, sich selbst anzuzeigen und dann gegen ihn ausgesagt, nach meiner Erinnerung ist er ähnlich wie im Fall Daschner mit einem blauen Auge davongekomment, anstatt wegen Aussageerpressung (= Verbrechen = existenzvernichtend für Beamte) ist er nur wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verknackt worden, wie auch immer das rechtstechnisch hingedreht wurde.

[Ricarda]

Wie gesagt - auch ich halte für möglich, dass die nur angeben wollten. Das ändert aber nichts daran, was in den Köpfen vorgeht.

Immerhin gibt es ja immer wieder die Fälle von Personen, die beim Widerstand leisten mehrfach gegen die Fäuste und Schlagstöcke der Polizisten gerannt sind. Wessen Aussage da wohl geglaubt wird?