Grundgesetz-Aktivierer

Heutige Mail von abgeordnetenwatch.de:

abgeordnetenwatch.de-Recherche führt zu Überprüfung von dubiosen CDU-Spenden

abgeordnetenwatch.de-Artikel zu CDU-Parteispenden (Screenshot)

Kürzlich deckten wir zusammen mit dem SPIEGEL mehrere dubiose Spenden auf, die die CDU über Umwege von einem niederländischen Immobilieninvestor erhalten hatte. Die Recherchen haben nun ein Nachspiel: Im Berliner Bezirk Lichtenberg prüft derzeit der Korruptionsbeauftragte, ob die Überweisungen des Investors im Zusammenhang mit dessen millionenschweren Bauprojekten stehen, für die sich die CDU eingesetzt hat. Auch die Bundestagsverwaltung prüft aktuell, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt.

Hier können Sie unsere Recherche noch einmal nachlesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... nl20190217

Im Berliner Bezirk Lichtenberg prüft derzeit der Korruptionsbeauftragte, ob die Überweisungen des Investors im Zusammenhang mit dessen millionenschweren Bauprojekten stehen, für die sich die CDU eingesetzt hat.

Am Ende wird natürlich nichts beweisbar sein. Diese Spielchen werden so lange laufen, bis die Mehrheit der Wähler kapiert, dass ein Souverän im Gegensatz zu einem Richter keine Beweise braucht, um seinen Vertretern das Vertrauen zu entziehen.

... bis die Mehrheit der Wähler kapiert, dass ein Souverän im Gegensatz zu einem Richter keine Beweise braucht, um seinen Vertretern das Vertrauen zu entziehen.

Ein starker Satz, Alex, den müsste man in jedem Wahlkampf an jede Ecke plakatieren ...

Bettelbriefe der Parteien an die Wirtschaft?
Ist also keineswegs immer so, dass Firmen von sich aus spenden, weil sie dafür Gegenleistungen von der Regierung erwarten dürfen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... nl20190303

>>"Wenn die SPD in den vergangenen Jahren keine Spende von der Dr. August Oetker KG erhalten hat, dann hat uns kein entsprechender Antrag vorgelegen."<<

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Dubiose Spenden

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Re: Dubiose Spenden

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