Panorama

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Mal ein (fast) gutes Urteil aus der EU-Rechtsprechung

Beitragvon Excubitor » Do 17. Dez 2020, 17:56

GMX News Aktuelle News Panorama - "EU-Staaten dürfen rituelles Schlachten ohne Betäubung verbieten"

"[...]

EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Rituelle Schlachtungen als solche würden nicht verboten und damit werde die Religionsfreiheit geachtet, befanden die Richter des höchsten EU-Gerichts am Donnerstag.

Das Urteil kommt überraschend, da ein EuGH-Gutachter kürzlich noch zu dem Schluss gekommen war, derartige Vorschriften widersprächen dem Recht auf Religionsfreiheit. Religionsvertreter kritisierten das Urteil scharf, Tierschützer begrüßten es.

Zentralrat der Juden kritisiert Urteil

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einem Angriff auf die Religionsfreiheit. Man hoffe, dass es keine Nachahmer in Europa finde und andere EU-Staaten die religiöse Schlachtung weiterhin ermöglichten. Bini Guttmann, Präsident der Europäischen Union jüdischer Studenten, warnte gar, die Ermöglichung eines Schächt-Verbots "könnte jüdisches Leben, so wie wir es kennen, langfristig unmöglich machen".

Verhandelt wurde ein Rechtsstreit aus Belgien. Dort hatte die Region Flandern die Schlachtung ohne Betäubung 2017 aus Tierschutzgründen verboten. Jüdische und muslimische Verbände klagten dagegen.

In beiden Religionen gibt es Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung - dem Schächten, um Fleisch koscher beziehungsweise halal herzustellen. Den Tieren wird dabei mit einem Schnitt Speiseröhre, Luftröhre und Halsschlagader durchtrennt; sie bluten dann aus.

Viele Muslime akzeptieren gewisse Arten der Betäubung

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte das EuGH-Urteil: Es sei gut, dass daraus hervorgehe, dass es Wege gebe, sowohl der Religionsfreiheit als auch dem Tierschutz gerecht zu werden. Oftmals werde es so dargestellt, "dass beides nicht in Einklang zu bringen ist".

In ihrem Statement verwiesen die Tierschützer auf Betäubungsarten, die bereits von vielen Muslimen akzeptiert würden, so zum Beispiel die Elektrokurzzeitbetäubung. Sie sorgt dafür, dass das Tier den Schächtschnitt nicht spürt. Das Herz des Tieres schlägt aber weiter und es blutet genau so aus wie ein nicht betäubtes Tier.

Dem Urteil vom Donnerstag zufolge lässt das EU-Recht zwar in Ausnahmefällen und im Sinne der Religionsfreiheit die rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung zu. Die EU-Staaten könnten aber dennoch dazu verpflichten, die Tiere zu betäuben.

Schächten in Deutschland quasi verboten

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) befürchtet nach dem Urteil einen "Dominoeffekt" und dass weitere Staaten weiterführende Verbote oder Einschränkungen erlassen, und so die Religionsausübung und insgesamt die Religionsfreiheit weiter erschwerten. In Ländern wie Frankreich oder Spanien ist das Schächten der CER zufolge noch erlaubt.

In anderen EU-Staaten wie Schweden oder Dänemark ist es hingegen verboten. In Deutschland können aus religiösen Gründen zwar Ausnahmen erteilt werden. Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zufolge seien solche Ausnahmeregelungen in einigen Teilen der Bundesrepublik aber schon nahezu unmöglich. Grund sei eine Zunahme an Auflagen, da hierzulande Tierschutz schon länger stärker berücksichtigt werde.

Muslime und Juden greifen vermehrt auf Importe zurück

[...] Dass ein Urteil bewerte, was als Teil eines religiösen Ritus möglich ist oder nicht, sei "der falsche Weg", kritisierte Mazyek. Veränderungen sollten durch die Religionsgemeinschaften selbst und nicht von außen erfolgen. "Der Ritus ist jahrtausendalter Teil jüdischen und muslimischen Lebens."

Auf ein Problem für Verbraucher weißt die Verbraucherzentrale hin: Der Begriff halal ist in der EU lebensmittelrechtlich nicht geschützt. Er kursieren zwar jede Menge entsprechender Siegel. Welche Kriterien bei der Tierhaltung und Schlachtung zugrunde lagen, sei für den Endkunden jedoch meist nicht zu erkennen. (dpa/mcf)


Kommentar

Auch wenn das Urteil in sich wieder einmal inkonsequent ist, da immer noch Schächtungen ohne Betäubung erlaubt werden können, weist es doch in die richtige Richtung.

Da sieht man wieder was man mit der gesetzlich verbrieften Religionsfreiheit angerichtet hat. Noch immer, und es ist wohlgemerkt schon das Jahr 2020, stellen einige Religionsgemeinschaften ihre persönlichen Vorstellungen über das Prinzip Leben und den Schutz desselben. Sie verharren in völlig überkommenen Vorstellungen, anscheinend ohne sich auch nur ein bisschen weiterzuentwickeln. Aus der Äußerung des ZMD-Vorsitzenden Mazyek könnte man folgern, dass man sich also Jahrtausende in dieser Frage nicht weiterentwickelt hat. Religion scheint wohl nach wie vor eines der größten Hemmnisse menschlicher Fortentwicklung zu sein.

Grundproblem bei alledem ist, dass man sich Religion nicht wirklich aussuchen kann. Nahezu immer wird diese global durch Erziehung, die betreffende Gesellschaft oder teils sogar staatliche Vorgaben indoktriniert. Wirklich frei ist diese Entscheidung fast nie. Wer konsequent von Kindheit an in einem bestimmten Sinn erzogen wurde, kann nicht hinterher erzählen, er hätte sich frei für diese Religion entschieden. Das wäre eher unglaubwürdig. Echte Charakterstärke beweisen die Menschen, die sich aus diesem Teufelskreis befreien konnten oder können und sich dann zumindest einigermaßen frei für oder gegen eine Religionsausübung entschieden haben, bzw entscheiden.
Wirklich frei sind in diesem Sinn also nur diejenigen, die sich von nichts und niemandem vorschreiben lassen, was und wie sie es zu glauben haben, insbesondere nicht von denjenigen, die Definitionsmacht für sich gepachtet zu haben glauben.

Auch Toleranz kann niemals eine Einbahnstraße sein. Das scheinen einige aber immer noch zu glauben.
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Re: Panorama

Beitragvon AlexRE » Do 17. Dez 2020, 21:34

In ihrem Statement verwiesen die Tierschützer auf Betäubungsarten, die bereits von vielen Muslimen akzeptiert würden, so zum Beispiel die Elektrokurzzeitbetäubung. Sie sorgt dafür, dass das Tier den Schächtschnitt nicht spürt. Das Herz des Tieres schlägt aber weiter und es blutet genau so aus wie ein nicht betäubtes Tier.


Nicht nur das, man kann nach jeder Art von Betäubung Adrenalin spritzen, dann blutet das Tier wegen des auch unter Betäubung sehr schnellen Herzschlags noch sauberer aus als beim normalen Schächten. Ich habe noch nirgendwo gelesen, dass die Panik und die Schmerzen des Tieres religiöser Selbstzweck wären, es geht immer nur um das Ausbluten. Wenn also jemand völlig kompromisslos das klassische Schächten fordert, geht es ihm gar nicht um religiöse Gebote, sondern um eine politische Machtdemonstration gegen den säkularen Staat. Damit hätten wir dann neben dem Tierschutz einen zweiten Grund für das absolute Verbot des klassischen Schächtens, nämlich den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen Verfassungsfeinde im religiösen Mäntelchen.
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Re: Panorama

Beitragvon maxikatze » Fr 18. Dez 2020, 15:38

O-Ton Mazyek:
Veränderungen sollten durch die Religionsgemeinschaften selbst und nicht von außen erfolgen


Von seiner Religion wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit kein Fortschritt und keine Veränderung für das Tierwohl ausgehen. Die sind im Mittelalter hängen geblieben.
Ich wundere mich, dass Juden diesen alten Ritualen (Schächten und Beschneiden) nachhängen.
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Re: Panorama

Beitragvon Excubitor » Fr 25. Dez 2020, 19:15

maxikatze hat geschrieben:O-Ton Mazyek:
Veränderungen sollten durch die Religionsgemeinschaften selbst und nicht von außen erfolgen


Von seiner Religion wird mit aller größter Wahrscheinlichkeit kein Fortschritt und keine Veränderung für das Tierwohl ausgehen. Die sind im Mittelalter hängen geblieben.
Ich wundere mich, dass Juden diesen alten Ritualen (Schächten und Beschneiden) nachhängen.


So sieht' s aus, und nicht nur von seiner "Religion" wird wohl keine positive Veränderung ausgehen.
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Bye Bye und auf Wiedersehen, aber es eilt nicht

Beitragvon Excubitor » Fr 25. Dez 2020, 19:23

Tagesspiegel - "Keine Großdemonstrationen bis zum Frühling: „Querdenken“-Initiator Ballweg kündigt mehrmonatige Pause an"

"Querdenken“-Initiator Michael Ballweg hat dazu aufgerufen, sich an das Verbot der „Querdenken“-Demo in Berlin zum Jahreswechsel zu halten. Er bat in einer am Heiligabend im Netz veröffentlichten Video-Botschaft darum, „das Verbot der Demonstrationen in Berlin zu akzeptieren und am 30.12., am 31.12. und am 1.1. nicht nach Berlin zu fahren“.

Am Mittwoch hatte die Polizei bekanntgegeben, dass sie die für den 30. Dezember in Berlin geplante „Querdenken“-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Coronakrise verboten hat. Angesichts der Pandemie würde eine solche Kundgebung zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, erklärte die Polizei. Für die Großdemonstration waren 22.500 Teilnehmende angekündigt.

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/n ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Ist das jetzt tatsächlich Einsicht, oder da man sich das eher nicht vorstellen kann, Taktik, um wenigstens im Gespräch zu bleiben? Der Ball ist wohl erst mal weg, wie die Fußballer sagen würden.
Gab es da nicht so eine Redewendung, die da lautet "die Ratten verlassen das sinkende Schiff"?
Auf Wiederschau'n Herr Ballweg, aber es eilt echt nicht. Denn es gibt wirklich Wichtiges zu tun.
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Eine schöne (nachträgliche) "Weihnachtsgeschichte"

Beitragvon Excubitor » Mo 28. Dez 2020, 21:19

BUNTE.de - "Gemeinsam stark: Weihnachtsgeschenke für bedürftige Kinder werden geklaut – Gemeinde hilft aus"

Es gibt Geschichten, die uns an der Menschlichkeit Einiger zweifeln lassen können, die im Endeffekt aber doch bestätigen, dass die Mehrheit das Herz am rechten Fleck hat und Großzügigkeit und Hilfsbereitschaft weit verbreitet sind. Dafür steht ein Ereignis aus San Antonio im US-Bundesstaat Texas, über das "cnn.com" berichtet.

Weihnachtsgeschenke für bedürftige Kinder

Weihnachten ohne Geschenke und leuchtende Kinderaugen ist eine traurige Vorstellung. Deshalb hatten die Mitarbeiter der San Antonio Housing Authority (SAHA) Geschenke für mehr als 200 Kinder zusammengetragen, die in einem der größten öffentlichen Wohnkomplexe der Stadt, dem Alazan-Apache Court, leben. Sie wollten damit sicherstellen, dass jedes Kind ein Spielzeug bekommt. Umso größer war die Enttäuschung, als die Weihnachtshelfer feststellen mussten, dass fast alle Geschenke in der Nacht vor der geplanten Bescherung gestohlen worden waren. Aber die Mitarbeiter der Initiative erlebten eine wunderbare Überraschung.

Bewohner von San Antonio wurden sofort aktiv

Joel Tabar, Direktor für Gemeindeentwicklungsinitiativen bei der San Antonio Housing Authority, war überwältigt. "San Antonio ist eine sehr fürsorgliche und unterstützende Gemeinde. Und in diesem Fall kam die Stadt zusammen, um Weihnachten für Hunderte von Kindern zu retten." Die Einwohner der Stadt, gemeinnützigen Organisationen und lokale Religionsgemeinschaften spendeten mehr als 2.000 Spielzeuge und Geschenke und zudem mehr als 18.000 Dollar (knapp 15.000 Euro). Damit können die Sozialarbeiter jetzt nicht nur das bitterarme Viertel der Alazan-Apache Courts bedenken, sondern auch andere bedürftige Familien der Stadt unterstützen.

Enorme Spendenbereitschaft

Innerhalb kurzer Zeit kam also etwa das Zehnfache der aus einem Gemeinschaftsraum gestohlenen Geschenke zusammen. [...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/ ... li=BBqg6Q9

Kommentar

Welche Asozialen klauen Spielzeuge für bedürftige Kinder?
Ich habe so meine Zweifel ob das hier in der Gründlichkeit mit dem überragenden Erfolg auch möglich wäre.
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Man verstößt gerne mal gegen die eigenen Regeln ...

Beitragvon Excubitor » So 3. Jan 2021, 18:50

wenn es der Rüstungsindustrie nützt.

Tagesspiegel - "Waffen in Krisenregionen: Bundesregierung erlaubte Rüstungsexporte an Kriegsunterstützer"

"Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in Staaten genehmigt, die zur gleichen Zeit in die Kriege im Jemen oder in Libyen involviert waren. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf parlamentarische Fragen des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Demnach durften im vergangenen Jahr allein nach Ägypten Rüstungsgüter für fast 752 Millionen Euro verkauft werden. Nach Katar durften Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 305 Millionen Euro exportiert werden. Die beiden Staaten unterstützten im vergangenen Jahr jeweils unterschiedliche Kriegsparteien in Libyen. Ägypten gehört außerdem auch der Allianz an, die am Krieg im Jemen beteiligt ist.

[...]"

Ausführlich dazu siehe:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Das ist schlicht inakzeptabel. Nicht nur weil man damit massiv gegen den Koalitionsvertrag und weitere Regeln verstößt, sondern insbesondere weil die auf dem Rücken der Bevölkerung, besonders des Jemen ausgetragenen Stellvertreterkriege endlich ein Ende haben müssen.
Was tut eigentlich die UNO, um dieses völkerrechtlich mehr als bedenkliche, schon viele Jahre andauernde, Gemetzel endlich zu beenden? Anscheinend nicht so wirklich viel.
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+++ Nawalny in Russland verhaftet +++

Beitragvon Excubitor » So 17. Jan 2021, 19:25

Tagesspiegel - "Flugzeug wurde umgeleitet: Nawalny nach Ankunft in Russland festgenommen"

"Der prominenteste Kritiker von Kremlchef Putin ist nach seiner Vergiftung nach Moskau zurückgekehrt. Nach seiner Landung wurde er festgenommen.

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach seiner Landung in Moskau noch am Flughafen festgenommen worden. Der 44-Jährige sei an der Passkontrolle abgeführt worden, meldete der Telegram-Kanal des Oppositionellen am Sonntag. Russlands Strafvollzug hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Das Flugzeug war zuvor vom Moskauer Flughafen Wnukowo auf den größeren russischen Hauptstadt-Airport Scheremetjewo umgeleitet worden und dort gelandet.

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... r-BB1cPkGn


Kommentar

Das war wohl allen klar, sogar ihm selbst, dass es soweit kommen würde. Die Frage bleibt: Warum ist er angesichts dieser Erkenntnis zurückgekehrt?
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Re: Panorama

Beitragvon Staber » So 17. Jan 2021, 20:09

Der feige Putin und seine Handlanger.
Es war nicht anders zu erwarten - diese "Menschen" um Putin, inkl. ihm selbst, sind so ziemlich die niedrigste Stufe der Zivilisation, die man haben kann. Selbst wenn Putin jetzt Nawalny umbringen ließe und dazu stünde, hätte das für den Kremlherrscher keine juristischen Konsequenzen, weil er sich ja Straffreiheit gesetzlich zusichern ließ. Statt die Vergifter zur Rechenschaft zu ziehen, wird das Opfer des Verbrechens verhaftet. Russland ist ein Unrechtsstaat par excellence. Nawalny ist ein echter Silowik, nicht diese A*schkriecher um Putin.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Nawalny in Russland verhaftet

Beitragvon Excubitor » So 17. Jan 2021, 21:08

Staber hat geschrieben:Der feige Putin und seine Handlanger.
Es war nicht anders zu erwarten - diese "Menschen" um Putin, inkl. ihm selbst, sind so ziemlich die niedrigste Stufe der Zivilisation, die man haben kann. Selbst wenn Putin jetzt Nawalny umbringen ließe und dazu stünde, hätte das für den Kremlherrscher keine juristischen Konsequenzen, weil er sich ja Straffreiheit gesetzlich zusichern ließ. Statt die Vergifter zur Rechenschaft zu ziehen, wird das Opfer des Verbrechens verhaftet. Russland ist ein Unrechtsstaat par excellence. Nawalny ist ein echter Silowik, nicht diese A*schkriecher um Putin.


Genau. Jetzt gibt es einen kurzen allgemeinen internationalen Aufschrei der Entrüstung, aber wirkliche Konsequenzen wird es für Putin wieder keine geben. Der Typ "spielt" seit vielen Jahren mit alle, manipuliert alle nach Lust und Laune und keiner von den Möchte-gern-Weltpolitikern kriegts mit. Schon die alberne Begründung, warum man Nawalny angeblich verhaftet hat, spricht Bände.
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