Covid-2019: OVG Münster hebt Lockdown in Gütersloh auf
Verfasst: Mo 6. Jul 2020, 16:13
GMX Nes Aktuelle News Coronavirus - "Coronakrise: Gericht hebt Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf"
"Aktualisiert am 06. Juli 2020, 16:55 Uhr
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat per Eilbeschluss den Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Voraussichtlich waren die Einschränkungen rechtswidrig. Die strengen Auflagen sollten eigentlich bis in die Nacht zum Mittwoch gelten.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen.
Ein Lockdown sei für den ganzen Kreis allerdings nicht mehr verhältnismäßig und voraussichtlich auch rechtswidrig gewesen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
[...]"
Mehr dazu unter:
https://www.gmx.net/magazine/news/coron ... h-34857544
Kommentar
Anscheinend hat die Landesregierung auf Rechtsmittel verzichtet. Sonst wäre der Eilbeschluss nicht rechtskräftig, wie in dem Bericht angegeben.
"Aktualisiert am 06. Juli 2020, 16:55 Uhr
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat per Eilbeschluss den Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Voraussichtlich waren die Einschränkungen rechtswidrig. Die strengen Auflagen sollten eigentlich bis in die Nacht zum Mittwoch gelten.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen.
Ein Lockdown sei für den ganzen Kreis allerdings nicht mehr verhältnismäßig und voraussichtlich auch rechtswidrig gewesen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
[...]"
Mehr dazu unter:
https://www.gmx.net/magazine/news/coron ... h-34857544
Kommentar
Anscheinend hat die Landesregierung auf Rechtsmittel verzichtet. Sonst wäre der Eilbeschluss nicht rechtskräftig, wie in dem Bericht angegeben.