Deutschland, quo vadis?

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Mehr direkte Mitbestimmung ist durchaus wünschenswert

Beitragvon Excubitor » So 31. Mär 2019, 19:58

Livia hat geschrieben:
In der Schweiz scheint das Ganze, zumindest in erträglichem Maß zu funktionieren, wofür die Gründe noch zu eruieren und zu evaluieren wären. Das könnte auch mit der geringen Bevölkerungszahl zusammenhängen.


Warum hast du so eine negative Meinung für Abstimmungen durch das Volk? Das wundert mich schon etwas. Die Bevölkerungszahl spielt hier gar keine Rolle. Als dieses Wahlrecht eingeführt wurde, gab es noch viel weniger Bewohner in der Schweiz. Die Versammlungsdemokratie in der Schweiz hat ihre Wurzeln in den Korporationen des Mittelalters, die Abstimmungsdemokratie im 19. Jahrhundert. Letztere wurde in den meisten Kantonen in den 1860er- bis 1880er-Jahren etabliert, und auch beim Bund setzte sie sich ab 1874 durch.

[...]

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... er_Schweiz


Die Vorsicht, nicht negative Grundhaltung, ergibt sich aus der Lebenserfahrung. Ich bin der Meinung man sollte es in kleinerem Umfang auf jeden Fall probieren, und könnte es dann später ausweiten soweit möglich weil ich mehr direkte Mitbestimmung für die Demokratie im Allgemeinen gut heiße, auch wen es anhand meiner Argumentation zunächst vielleicht nicht so scheinen mag. Nur bin ich mehr dafür umsichtig zu handeln und mögliche Fehler, die vorhersehbar sind, von vornherein auszuschließen oder zu minimieren. Im Gegensatz dazu beinhaltet die heutige deutsche Politik zuviel Nachlässigkeit bis hin zu Schlamperei. Man beachte einmal nur wie viele Gesetze heute in welchem Umfang nachgebessert werden müssen. Das meiste davon wäre definitiv vermeidbar.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon AlexRE » Di 2. Apr 2019, 11:37

"Kleiner Umfang" und "später ausweiten" verstehe ich so, dass die politische Klasse dem Volk nach Gutdünken Mitbestimmungsrechte zuteilen kann. Das wäre für mich keine fundamentale Verbesserung der heutigen Situation.

Es müsste natürlich Einschränkungen geben, insbesondere die Möglichkeit der Untersagung bestimmter Abstimmungen durch das Bundesverfassungsgericht zum Schutz von Einzelnen und Minderheiten vor Mehrheitstyrannei.

Außerdem wäre es in Deutschland wohl ratsam, Volksabstimmungen über fiskalische Themen auszuschließen, so wie das in der Weimarer Republik geregelt war. Für weitere Beschränkungen, die unsere Politversager dem Volk auferlegen sollten, sehe ich überhaupt keine Legitimation.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Excubitor » Di 2. Apr 2019, 16:47

AlexRE hat geschrieben:"Kleiner Umfang" und "später ausweiten" verstehe ich so, dass die politische Klasse dem Volk nach Gutdünken Mitbestimmungsrechte zuteilen kann. Das wäre für mich keine fundamentale Verbesserung der heutigen Situation.

Es müsste natürlich Einschränkungen geben, insbesondere die Möglichkeit der Untersagung bestimmter Abstimmungen durch das Bundesverfassungsgericht zum Schutz von Einzelnen und Minderheiten vor Mehrheitstyrannei.

Außerdem wäre es in Deutschland wohl ratsam, Volksabstimmungen über fiskalische Themen auszuschließen, so wie das in der Weimarer Republik geregelt war. Für weitere Beschränkungen, die unsere Politversager dem Volk auferlegen sollten, sehe ich überhaupt keine Legitimation.


Nein.nicht nach Gutdünken, schon gar nicht willkürlich. Davon haben wir in Deutschland bei näherem Hinsehen schon genug. Es muss aber erst einmal verlässliche, belastbare Zahlen dazu geben wie sich bei komplizierteren Sachverhalten der Bildungsstand auf solche Ergebnisse auswirkt. Es müssten vor allem nachgewiesen neutrale, leicht verständliche, Informationen unter Einbeziehung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Entscheidung zu diesen Dingen ausgegeben werden, damit sich überhaupt jeder eine eigene Meinung bilden kann, sei es für Entscheidungen auf kommunaler, Landes-, oder Bundesebene. Mal eben so ein Referendum abhalten ist gar nicht so einfach wie es zunächst aussieht, vor allem teuer wenn es gut sein soll.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon maxikatze » Di 9. Apr 2019, 11:34

Hört zu, was Peter Weber zu sagen hat!

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Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.

Susan Brownell Anthony,
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Livia » Di 9. Apr 2019, 16:19

maxikatze hat geschrieben:Hört zu, was Peter Weber zu sagen hat!

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Wo er recht hat, da hat er recht. Da kommen immer wieder Gedanken mit meinem Grossvater, der vor dem zweiten Weltkrieg in Deutschland auch enteignet wurde, nach über dreissig Jahren harter Arbeit, wie es sowieso zu jener Zeit auch war, so etwas kann man nie vergessen. Das darf nicht sein. :cry:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Auch die Justiz wird immer lebensfremder

Beitragvon Excubitor » Di 9. Apr 2019, 16:26

Xing Branchen-News gesundheit/ Heilpraxisnet.de - "Komplikationen bei Operationen: 20 Prozent Risiko gilt noch als „vereinzelt“
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Ein unfassbares Urteil, anscheinend basierend auf der immer realitätsfremder werdenden Rechtsprechung des BGH. Ich weiß nicht wo die Richter ihre angeblichen Kenntnisse über den allgemeinen Sprachgebrauch beziehen, jedoch meint niemand den ich kenne, und das sind sehr Viele, mit dem Wort "vereinzelt" auch noch jeden Fünften von was auch immer. Werte Richter: Vereinzelt bedeutet sehr selten und jeder Fünfte ist ganz sicher nicht sehr selten.

Schon in der Rechtsprechung zum Mietrecht hat sich seit 2004 so eine, ein Zyniker könnte das schon eine Art neo-feudalistische Rechtsprechung nennen, abstruse Beurteilung von Lebenssachverhalten festgesetzt, nach der Messfehler der Wohnfläche von bis zu 10 % keinen Mangel der Mietsache darstellen. Bitte? Das Ergebnis dieses Fehlers wiederholt sich ständig jeden Monat und hat auch noch erheblichen Einfluss auf den Wert der zu bezahlenden Nebenkosten. Da kommen ganz erhebliche finanzielle Schäden zusammen, die nach dem BGH angeblich keine sind, in der Realität aber mächtig zu Buche schlagen. So sichert man den Vermietern eine nette, zusätzliche Einnahme. Konkretes Beispiel zum besseren Verständnis: Bei einer 50m²-Wohnung können bis zu 55 unschädlich abgerechnet werden. Das heißt sie müssten bei einem zur leichteren Rechnung fiktiv angenommenen Quadratmeter-Preis von 5 € durch die Rechtsprechung abgesichert jeden Monat bis zu 25 Euro zuviel bezahlen ohne dass sie das als Schaden geltend machen können. Begründet wurde das unter anderem mit Rechtssicherheit: Hallo? Rechtssicherheit wäre wohl auch gegeben, wenn man von vornherein die tatsächlich vorhandene Wohnfläche festgeschrieben hätte. Nicht vorhandene 10 % sind auch als angenommene Toleranz nach hier vertretener Auffassung schlicht Volksbetrug.

2015 hat sich der BGH ausschließlich für die zukünftigen Mieterhöhungen von dieser irrsinnigen Praxis abgewandt und auf die tatsächliche Wohnfläche abgestellt, ohne allerdings festzustellen, dass das auch für die Vergangenheit (zumindest bis zur Verjährungsfrist zurückreichend) und für die Betriebskostenabrechnungen gelten müsste. Auch wenn es in dem Urteil um etwas anderes ging. wäre es kein Problem gewesen, wenn man nur gewollt hätte, den Zusammenhang, bzw. die Rechtsauffassung des Gerichts dazu, in einem Nebensatz des Urteils kurz festzustellen. So muss man davon ausgehen, dass das nicht gewollt war und der Irrsinn geht weiter. Schon 2016 sollte angeblich eine Gesetzesänderung dazu erfolgen. Und was haben wir heute: 2019 und absolut gar nichts ist geschehen. Da können sich Politiker und Richter wieder einmal die Hand reichen was das Staatsversagen betrifft.

Man kann sogar noch eins drauf setzen: Wie nennt man das, wenn Dinge abgerechnet werden, die gar nicht vorhanden sind? Eben. Betrug. Diese Rechtsprechung, die Vermietern zugesteht 10 % nicht Vorhandenes abzurechnen ist eine Art des legalisierten Betrugs wenn man so will.
Alex' schon mehrfach im Zusammenhang mit dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgehöhlten Notwehrrecht geäußerte Kritik ist mehr als berechtigt.


Diesen Beitrag hätte man auch gut in dem Thread "Aspzial-Staat Deutschland" unterbringen können ...
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Volksverar... ?

Beitragvon Excubitor » Fr 26. Apr 2019, 17:41

GMX Magazine Aktuelle News Politik - "Dialog statt Zwang: Was bringen freiwillige Selbstverpflichtungen?"
https://www.gmx.net/magazine/politik/di ... n-33675060

Kommentar
Anscheinend glauben deutsche Politiker immer noch sie könnten die Bevölkerung nasch Lust und Laune verar .... . Nicht nur, dass die Ziele der meisten freiwilligen Selbstverpflichtungen schon der pure Hohn in der Sache an sich sind, nein, die Politiker erweisen sich immer mehr als Lakaien der Großindustrie und missachten so ihre politische Verpflichtung, beispielsweise des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, ein unverzeihlicher Vorgang. Insbesondere bei Fragen des Gesundheitsschutzes geht kein Weg an konsequent durchzusetzendem Zwang vorbei, so z. B. die Einführung einer speziellen Zuckersteuer auf Limonaden.
Manchmal mag eine freiwillige Selbstverpflichtung sinnvoll sein, bei der Durchsetzung eines wirksamen Gesundheitsschutzes ist sie das sicher nicht.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon AlexRE » Fr 26. Apr 2019, 18:26

Freiwillige Selbstverpflichtungen haben in der Vergangenheit kaum funktioniert. Ein Beispiel ist die Selbstverpflichtung der Banken, jedem Bürger ein Guthabenkonto einzurichten. Sogar diese absolute Notwendigkeit hat sich als Hütchenspiel von Lobbyisten erwiesen. Ohne gesetzliche Regelung ging es letztendlich nicht. Wenn heute noch ein Politiker mit diesem Blödsinn kommt, arbeitet er für eine Lobby und nicht für seine Wähler und die grundgesetzliche Ordnung.
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Deutsche Politik mit zunehmenden Qualitätsmängeln

Beitragvon Excubitor » So 28. Apr 2019, 19:49

Gleich auf welches Sachgebiet man die Aufmerksamkeit richtet, die Qualität deutscher Politik, insbesondere der Legislative nimmt mit zunehmender Geschwindigkeit ab. Immer mehr Gesetze bedürfen der erheblichen Nachbesserung, was eindeutig dafür spricht, dass diese einfach nur noch "mit der heißen Nadel zusammen geschustert" wurden, ohne dass man sich im vorhinein ausreichend Gedanken dazu gemacht und es im Hinblick auf Vollständigkeit und mögliche Problemkonstellationen sauber ausgearbeitet hat. Darüber hinaus werden seit langem bestehende Probleme gar nicht erst bearbeitet, sondern bei Protest kurz angerissen und dann unter den Teppich gekehrt.

Ein paar konkrete Beispiele von unzähligen:

Die sogenannte Mietpreis-Bremse war seit langer Zeit überfällig, ist aber disfunktionabler Murks geworden.

Man hat es in Jahrzehnten nicht geschafft ein funktionierendes, gerechtes Mietrecht zu schaffen. Ich nenne das Totalversagen. Für den Fall, dass das sogar gewollt ist, handelt es sich um Neo-Feudalismus. Bei der Wohnflächenberechnung beispielsweise werden unnötiger Weise noch heute drei verschiedene Bemessungsgrundlagen verwendet, was völlig unnötige Konflikte hervorruft. Darüber hinaus lässt es die Rechtsprechung zu, dass 10 % gar nicht vorhandener Wohnfläche seitens der Vermieter als sog. "Fehlertoleranz" berechnet werden dürfen, ohne dass der Mieter Schadenersatz geltend machen kann. Eine völlig irreale und unnötige "Toleranz", die man im Normalfall als Betrug bezeichnen würde und die mit einem einzigen Satz in einem Urteil aus 2015 hätte beseitigt werden können. 2016 sollte es dazu bereits eine Gesetzesvorlage geben. Was ist geschehen? Rein gar nichts. Ebenso hätte man auch eine allein gültige Bemessungsgrundlage längst feststellen können. Auch der deutsche Mieterbund hat dazu nur ein paarmal kurz "gebellt", und nichts weiter erreicht ...
Die Ungerechtigkeit geht weiter, gedeckt von Politik und Rechtsprechung. Was ist los in diesem verlogenen Land? Gibt es hier niemanden mehr mit Rückgrat?

Jetzt wird seitens Arbeitsminister Heil so getan als würde es eine Verbesserung für Paket-Dienstleister geben. Nur kommt der wichtigste Punkt gar nicht in seiner Vorlage vor. Denn was fehlt ist ein grundsätzliches Arbeitszeitgesetz, welches festschreibt, dass für alle Berufe, und nicht nur für ausgewählte, verbindlich jede Handlung die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung der Haupttätigkeit steht, zur Arbeitszeit gerechnet wird. Was heute tatsächlich stattfindet ist teils Ausbeutung reinsten Wassers, dass nämlich, um bei den Paketdiensten zu bleiben, das Beladen der Fahrzeuge nicht als Arbeitszeit gerechnet wird. Geht es noch? Das soll hier ein Rechts- und Sozialstaat sein? Das ist neo-feudalistische Ausbeutung unter Rückendeckung der politischen Nomenklatur.

Darüber hinaus findet ebenfalls beim gesamten Niedriglohn-Sektor, übrigens vom Ex Kanzler Gerd "der mutmaßliche Blender" Schröder weitgehend etabliert, eine indiskutable Ausbeutungspraxis statt, d.h. in Fällen der Leiharbeit genauso wie bei 450 Euro-Jobs, bei denen heute nicht nur unzumutbare Bewerbungsunterlagen, nämlich dieselben wie bei Vollzeittätigkeiten, verlangt werden, sondern die so Beschäftigten fast noch Geld mitbringen müssen, um die Tätigkeit auszuüben ... Beispielsweise gibt es massenhaft Jobs, bei denen die Beschäftigten mit eigenem Fahrzeug tätig werden sollen und natürlich keinen Fahrtkosten-Ersatz bekommen. Das bedeutet, der Arbeitgeber spart Sozialabgaben, Fahrt-und Transportkosten und der wahrscheinlich auf die Tätigkeit Angewiesene soll all dies übernehmen, wird aber nur "auf Basis" des 450 Euro-Jobs bezahlt, also nur für tatsächlich geleistete Stunden. Dabei bekommt man die tatsächliche Einkünfte oft nicht einmal genannt, sondern auf dahingehende Nachfrage den Job nicht ...
Viele Pizza-Fahrer realisieren gar nicht, dass das Ganze bei näherem Hinsehen für sie sogar schnell zum Minus-Geschäft werden kann. Denn es ist eine Milchmädchenrechnung nur das verbrauchte Benzin zu veranschlagen und nicht die gesamten Fahrzeugkosten! Selbst für einen Kleinwagen muss man heute zwischen 22 und 25 Eurocent pro Kilometer rechnen. Je länger die gefahrenen Strecken, desto schneller lohnt es sich nicht mehr. Im Extremfall gerät man sogar ins Minus und der Arbeitgeber freut sich scheckig und reibt sich die Hände.

Nicht zu vergessen, dass 2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland trotz Anspruchs den gesetzlichen Mindestlohn gar nicht bekommen. Was soll ein gesetzlicher Mindestlohn der nicht oder nur mit großen und vor allem teuren juristischen Anstrengungen durchsetzbar ist?

Diese Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. Dieses Land ist nicht annähernd so rechtsstaatlich oder sozial wie Politiker immer vollmundig, mutmaßlich verlogen, vorheucheln. Die Realität schreibt andere Geschichten. Aber das schlimmst daran ist: Niemand ändert etwas. Nach jeder Wahl der absolut gleiche Mist und die Bevölkerung kapiert es nicht, obwohl der einzig mögliche Schluss auf der Hand liegt.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mo 29. Apr 2019, 17:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon AlexRE » So 28. Apr 2019, 20:37

Ich bin überzeugt, dass Murks dieser Art sehr oft
politisch gewollt ist. Man will den Wählern die Verfolgung bestimmter Ziele vorgaukeln, vermurkst dann die Gesetze und hält so die in Wahrheit gewollten Missstände aufrecht. Das beste Beispiel ist die Mietpreisbremse, da heucheln sie Mieterschutz, erhalten aber die Geldpumpe von unten nach oben
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