Deutschland, quo vadis?

Hier können aktuelle Themen getrennt voneinander auf gesonderten threads erörtert werden.

Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Excubitor » So 16. Okt 2016, 20:27

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Handelsblatt - "Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt"
" [...]
Der Parlamentarische Rat – dieses Ur-Gremium Westdeutschlands – schuf ein „Grundgesetz“ – keine „Verfassung“ – für die spätere Bundesrepublik.
[...]."

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9


Das Thema haben wir auf dem Art. 146 - thread des Verfassungsunterforums umfangreich besprochen:

viewtopic.php?f=43&t=99

Das GG ist m . M. n. spätestens mit der Wiederwahl Kohls ("wir brauchen keine neue Verfassung, das GG hat sich bewährt") im Jahre 1994 endgültig zur legitimen Verfassung auf Dauer mutiert. Der Volkssouverän hat durch sein Wahlverhalten dokumentiert, dass er sein Recht aus Art. 146 (noch) nicht wahrnehmen will. Damit haben sich alle Vorbehalte gegen das GG in seiner Eigenschaft als endgültige Verfassung zunächst einmal erledigt. Rechte muss man einfordern, sonst liegen sie brach.


Exakt. Doch ist mir keine Verjährungsfrist des Art. 146 GG bekannt, so dass es jederzeit möglich wäre dieses nie wahrgenommene aber festgeschriebene Recht einzufordern. Dessen Versagung wäre eindeutig Rechtsbeugung. Wer nichts zu befürchten hat kann ein Referendum zulassen. Nur wer um seine Pfründe fürchtet, versucht genau das zu verhindern.
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Neuer Eklat um PEGIDA

Beitragvon Excubitor » So 16. Okt 2016, 20:28

DIE WELT - "Polizei distanziert sich von eigenem Beamten auf Pegida-Demo"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon AlexRE » So 16. Okt 2016, 20:43

Excubitor hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Handelsblatt - "Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt"
" [...]
Der Parlamentarische Rat – dieses Ur-Gremium Westdeutschlands – schuf ein „Grundgesetz“ – keine „Verfassung“ – für die spätere Bundesrepublik.
[...]."

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9


Das Thema haben wir auf dem Art. 146 - thread des Verfassungsunterforums umfangreich besprochen:

viewtopic.php?f=43&t=99

Das GG ist m . M. n. spätestens mit der Wiederwahl Kohls ("wir brauchen keine neue Verfassung, das GG hat sich bewährt") im Jahre 1994 endgültig zur legitimen Verfassung auf Dauer mutiert. Der Volkssouverän hat durch sein Wahlverhalten dokumentiert, dass er sein Recht aus Art. 146 (noch) nicht wahrnehmen will. Damit haben sich alle Vorbehalte gegen das GG in seiner Eigenschaft als endgültige Verfassung zunächst einmal erledigt. Rechte muss man einfordern, sonst liegen sie brach.


Exakt. Doch ist mir keine Verjährungsfrist des Art. 146 GG bekannt, so dass es jederzeit möglich wäre dieses nie wahrgenommene aber festgeschriebene Recht einzufordern. Dessen Versagung wäre eindeutig Rechtsbeugung. Wer nichts zu befürchten hat kann ein Referendum zulassen. Nur wer um seine Pfründe fürchtet, versucht genau das zu verhindern.


Ein Volkssouverän, der diese Bezeichnung verdient, hat ohnehin das Recht, sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben. Das durch Art. 146 formulierte Recht ergibt sich mithin bereits aus dem Demokratieprinzip, Art. 20 II GG.

Wenn man also nicht davon ausgehen will, dass der Art. 146 nur rein deklaratorischen Charakter hat, so muss man annehmen, dass die Verfassungsväter und -mütter damit unterstreichen wollten, dass Teile des Grundgesetzes den außenpolitischen Sachzwängen der Nachkriegszeit geschuldet waren. Sehr wahrscheinlich gilt das insbesondere für den Umstand, dass das GG keinerlei direktdemokratische Elemente vorsieht. Wo Besatzungsmächte das Sagen haben, kann man nun einmal nicht jedem denkbaren Volkswillen uneingeschränkt entsprechen.

Seit 1990 haben wir nun die Situation, dass alle außenpolitischen Sachzwänge weg sind, die große Mehrheit des Volkes (auch der CDU / CSU - Wähler!) und (jedenfalls offiziell) eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten Volksabstimmungen auf Bundesebene wünscht, die aber wegen der Sperrminorität der Unionsparteien gegen Grundgesetzänderungen nicht eingeführt werden können.

Dass die Deutschen das praktisch schulterzuckend hinnehmen, ist einer von vielen historischen Nachweisen dafür, dass sie einfach schlechte Demokraten sind.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Die "Querulanten" machen Raumgewinn

Beitragvon Excubitor » Mi 19. Okt 2016, 17:19

GMX-News - ""Reichsbürger": Spinner und Rechtsextreme - Bayern kämpft gegen Rechte"
http://www.gmx.net/magazine/panorama/re ... e-31968780
SZ.de - "Franken: "Reichsbürger" war seit Monaten im Visier der Behörden"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqgbZL

Kommentar
Diese Kategorie "Staatsverdrossener" ist um Klassen gefährlicher als die meit schlicht fehlgeleitete Mehrzahl der Anhänger von PEGIDA, bei denen es ich häufig um Normalbürger handelt, die leider nur bei den Rechten Gehör für ihre Probleme finden und von diesen instrumentalisiert werden. Die Reichsbürger hingegen sind echte Verschwörungstheoretiker, die den Unsinn glauben, den sie da verzapfen und das macht sie brandgefährlich, da die Grenzen zu echten psychischen Problemen hier leicht überschritten werden könnten. Um so gefährlicher wird das Ganze, da die Theorien dieser Leute nahezu perfekt ausgeklügelt sind und auf den ersten Blick für viele logisch kohärent erscheinen, so dass sie von Normalbürgern kaum durchschaut werden können. Bei Leichtgläubigen, von denen es in diesem Land Massen gibt, fällt das auf fruchtbaren Boden...
Zuletzt geändert von Excubitor am Mi 19. Okt 2016, 19:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Hintergrund zu den sog. "Reichsbürgern"

Beitragvon Excubitor » Mi 19. Okt 2016, 18:54

DIE WElT - "Der Hass der "Reichsbürger" auf das System"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9
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Re: Die "Querulanten" machen Raumgewinn

Beitragvon AlexRE » Mi 19. Okt 2016, 19:09

Excubitor hat geschrieben:da die Theorien dieser Leute nahezu perfekt ausgeklügelt sind und für viele auf den ersten Blick logisch kohärent erscheinen


Vieles ist da nicht einmal auf den ersten Blick logisch. Wer die Existenz der "BRD - Finanzagentur" als Beleg dafür an den Haaren herbeizieht, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, will über das Thema gar nicht ernsthaft nachdenken.
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Re: Die "Querulanten" machen Raumgewinn

Beitragvon Excubitor » Mi 19. Okt 2016, 19:29

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:da die Theorien dieser Leute nahezu perfekt ausgeklügelt sind und für viele auf den ersten Blick logisch kohärent erscheinen


Vieles ist da nicht einmal auf den ersten Blick logisch. Wer die Existenz der "BRD - Finanzagentur" als Beleg dafür an den Haaren herbeizieht, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, will über das Thema gar nicht ernsthaft nachdenken.


Du darfst nicht vergessen, das wir uns täglich mit solchen Dingen auseinandersetzen, der "Normalbürger" aber nicht. Da erscheint dann einiges was uns, oder unseresgleichen, sofort auffällt gar nicht auf dem Radar...
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Ein neuer aberwitziger "Plan" der Nahles

Beitragvon Excubitor » Mi 19. Okt 2016, 19:31

FOCUS MONEY Online - "Drei Millionen ohne Altersvorsorge - Experten warnen vor Nahles-Plan: Ministerin will Kleinunternehmer zur Rente zwingen"
http://www.focus.de/finanzen/altersvors ... 90288.html

Kommentar
Das 'Sozial' aus Sozialdemokraten kann man bei der Nahles wohl streichen. Wieder ein irrealer Rentenplan der Dame, der den begründeten Verdacht nahelegt, dass sie vielleicht nicht für den gewählten Beruf geeignet erscheint. Was bildet die, nebenbei bemerkt völlig überbezahlte und mit Pensionsansprüchen überversorgte, Frau sich ein, wie Millionen Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen, von den spärlichen paar Euro Einnahmen die kaum zum Leben reichen, auch noch Zwangs-Rentenabgaben zahlen sollen. Dann können die alle gleich Hartz IV anmelden. Und was hat sie dann davon? Genau, einen unvergleichlichen 'Rohrkrepierer" und noch mehr Hartz IV-Empfänger als jetzt schon. Mit solchen Politikern in der Führungsspitze geht der Abwärtstrend wenigstens um so schneller... Was dieses Land nicht braucht sind Politiker, die ernsthaft zu arbeiten gewillte Menschen auch noch in die Pleite treiben.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon AlexRE » Mi 19. Okt 2016, 19:37

Dann können die alle gleich Hartz IV anmelden.


Das tun viele Kleinunternehmer auch früher oder später. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern haben sie aber keinen Cent für die Risikovorsorge aufgewendet. Ihre berufliche Lebensgestaltung wird deshalb vom Steuerzahler subventioniert. Solche Gestaltungen werden auch immer attraktiver, je sicherer Arbeitnehmer im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sein werden. Ich fürchte, dass sich die Spirale nach unten so nur noch schneller drehen wird.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Excubitor » Do 20. Okt 2016, 18:27

AlexRE hat geschrieben:
Dann können die alle gleich Hartz IV anmelden.


Das tun viele Kleinunternehmer auch früher oder später. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern haben sie aber keinen Cent für die Risikovorsorge aufgewendet. Ihre berufliche Lebensgestaltung wird deshalb vom Steuerzahler subventioniert. Solche Gestaltungen werden auch immer attraktiver, je sicherer Arbeitnehmer im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sein werden. Ich fürchte, dass sich die Spirale nach unten so nur noch schneller drehen wird.


Das ist grds. richtig, nur der Vorwurf geht fehl. Viele Kleinunternehmer gehen in Konkurs. Und warum? Weil dieser ach so gut durchorganisierte Staat mit oft unsinnigen bürokratischen Auflagen, Genehmigungsverfahren und Ausführungsverpflichtungen so viel Zeit verschlingt, dass der einzelne dadurch kaum dazu kommt seinen Lebensunterhalt wirklich verdienen zu können. Dass dann nichts übrig bleibt, was man zur Risikovorsorge einsetzen kann, dürfte doch wohl klar sein. Die meisten Kleinunternehmer haben nicht deswegen nichts zur Rentenkasse eingezahlt weil sie nicht wollten, sondern weil sie in einem unflexiblen Bürokratie-Staat gar nicht anders konnten...
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