Grundgesetz-Aktivierer

Die R2G Regierung in Berlin zeigt sich in jeder Hinsicht als vollkommenes Desaster, Versäumnisse wie etwa über 8000 in Berlin nicht vollstreckte Haftbefehle werden platterdings nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen werden laufend neue Geschlechter erfunden, intersexuelle Menstruationsräume geschaffen, es entstehen mehrwöchige Wartezeiten für Bürgerämter, Geburtsurkunden.

Justizsenator weiß nicht, warum Haftbefehle nicht vollstreckt werden
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... ckt-werden?

Stattdessen werden laufend neue Geschlechter erfunden,

Dazu passend heute auf Facebook geschrieben:

>> Wo kein Drama ist wird einfach eins geschaffen..... <<

Vor allen Dingen sind solche von Eiferern aufgeblasene Themen geeignet, von wichtigen politischen Fragen abzulenken.

Aber - wer weiß - vielleicht bewirken die Eiferer auf beiden Seiten der Gender - Sprachfront am Ende zumindest eine kleine Bereicherung der deutschen Sprache, indem nämlich allen Beobachtern des absurden Theaters der wunderbare Anglizismus "Bullshit - Bingo" in den Sinn kommt und so endgültig Bestandteil des deutschen Wortschatzes wird.

Zurück zum, Thema:

"Hart aber Fair" vom 12.11.2018

Die Sendung
Das kriminelle Netz der Clans - sind Justiz und Polizei machtlos?
https://www.ardmediathek.de/tv/Hart-abe ... d=57608604

Der Fakten-Check
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... k-296.html

Kommentar
"Hart aber Fair" vom gestrigen Abend bot ein eindrucksvolles Beispiel was man sich damit antut wenn man die Grünen wählt. Thema war Clan-Kriminalität. Der einzige neben demjenigen, der als Strafverteidiger schließlich von Kriminellen lebt, war der Grüne Stadtrat aus Essen (der es besser wissen sollte) welcher ständig versuchte das Problem zu verharmlosen. Besonders sauer aufgestoßen sind mir dessen Äußerungen, es seien nur Einzelne in den Clans die kriminell seien und man sollte doch besser Sozialarbeiter und polizeiliche Bezirksbeamte einsetzen als Razzien durchführen. Die Clans könnten sich nichts Besseres wünschen. Das ist Grünen-Politik pur. Als verantwortungsvoller Bürger kann man solch eine Politik nicht wählen.
Fakt ist, dass die kriminellen Aktivitäten der Clans nicht nur in Berlin, sondern auch anderswo bereits in den normalen öffentlichen Bereich hineinragen, was bislang nicht in dem Maß der Fall war. Die Gefahr für Bürger wird also definitiv größer. Darüber haben wir hier auch schon berichtet.
Selbst wenn die Abschreckung durch harte Strafen nur begrenzt sein sollte, sind sie,genau wie ständige Razzien, dennoch absolut notwendig, da der Staat ansonsten von diesen Kriminellen in keinster Weise akzeptiert und vor allem nicht respektiert wird.

Excubitor hat geschrieben:Selbst wenn die Abschreckung durch harte Strafen nur begrenzt sein sollte, sind sie,genau wie ständige Razzien, dennoch absolut notwendig, da der Staat ansonsten von diesen Kriminellen in keinster Weise akzeptiert und vor allem nicht respektiert wird.

Es gibt keine Abschreckung gegen hochorganisierte Schwerstverbrecher im heutigen Europa, auch keine begrenzte. Diese Leute setzen in den von ihnen beanspruchten Machträumen eigene Gesetze und töten jeden, der ihre wichtigsten Regeln (insbesondere Schweigen) verletzt. Gegen so ein Todesmonopol hat ein Staat, der die Todesstrafe und die echte lebenslängliche Freiheitsstrafe für Menschenrechtsverletzungen hält, überhaupt keine ernsthaften Machtmittel - jedenfalls dann nicht, wenn mit der Vermögensstrafe ( § 43a StGB ) auch noch eine einigermaßen brauchbare Stütze der viel zu bescheidenen staatlichen Machtmittel (mit an den Haaren herbeigezogener Begründung) vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Selbst wenn die Abschreckung durch harte Strafen nur begrenzt sein sollte, sind sie,genau wie ständige Razzien, dennoch absolut notwendig, da der Staat ansonsten von diesen Kriminellen in keinster Weise akzeptiert und vor allem nicht respektiert wird.

Es gibt keine Abschreckung gegen hochorganisierte Schwerstverbrecher im heutigen Europa, auch keine begrenzte. Diese Leute setzen in den von ihnen beanspruchten Machträumen eigene Gesetze und töten jeden, der ihre wichtigsten Regeln (insbesondere Schweigen) verletzt. Gegen so ein Todesmonopol hat ein Staat, der die Todesstrafe und die echte lebenslängliche Freiheitsstrafe für Menschenrechtsverletzungen hält, überhaupt keine ernsthaften Machtmittel - jedenfalls dann nicht, wenn mit der Vermögensstrafe ( § 43a StGB ) auch noch eine einigermaßen brauchbare Stütze der viel zu bescheidenen staatlichen Machtmittel (mit an den Haaren herbeigezogener Begründung) vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Das ist richtig. Die absolut Abgedrehten, die völlig im kriminellen System aufgehen, also Vollmitglieder und Intensivtäter sind, kann man kaum oder gar nicht mit hohen Strafen abschrecken. Es sind immer nur Mitläufer, solche die gerade auf dem Weg rein sind oder Wackelkandidaten, die sich davon noch beeindrucken lassen. Dennoch ist aus Gründen der Gerechtigkeit und der Aufrechterhaltung oder besser Wiedererlangung allgemeinen Respekts für dass Rechtssystems an harten Strafen festzuhalten.

GMX Aktuelle News Panorama - "Massenschlägerei in Osnabrück wegen "Black Friday"-Angeboten"
"Die Osnabrückner Zeitung berichtet, dass die Teilnehmer der Auseinandersetzung zwei "rivalisierenden Gruppen oder Großfamilien" angehörten."
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/m ... n-33433364

Kommentar
Selbst das Einkaufserlebnis an Sonderverkaufstagen wird einem jetzt schon durch kulturell "Unangepasste" massiv vermiest, und die öffentliche Sicherheit so gefährdet. Das sind Dinge, welche die Multi-Kulti-Fanatiker ganz sicher nicht gerne in der öffentlichen Berichterstattung sehen, weil das immer wieder belegt, dass ihr Traum einer funktionablen Multi-Kulti-Gesellschaft eben nur ein solcher ist. Ich wüsste nur zu gerne über wie viele solcher Vorfälle nicht berichtet worden ist vor allem wie viele seitens der Ermittlungsbehörden gar nicht erst an die Presse weitergegeben wurden.

Excubitor hat geschrieben:GMX Aktuelle News Panorama - "Massenschlägerei in Osnabrück wegen "Black Friday"-Angeboten"
"Die Osnabrückner Zeitung berichtet, dass die Teilnehmer der Auseinandersetzung zwei "rivalisierenden Gruppen oder Großfamilien" angehörten."
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/m ... n-33433364

Kommentar
Selbst das Einkaufserlebnis an Sonderverkaufstagen wird einem jetzt schon durch kulturell "Unangepasste" massiv vermiest, und die öffentliche Sicherheit so gefährdet. Das sind Dinge, welche die Multi-Kulti-Fanatiker ganz sicher nicht gerne in der öffentlichen Berichterstattung sehen, weil das immer wieder belegt, dass ihr Traum einer funktionablen Multi-Kulti-Gesellschaft eben nur ein solcher ist. Ich wüsste nur zu gerne über wie viele solcher Vorfälle nicht berichtet worden ist vor allem wie viele seitens der Ermittlungsbehörden gar nicht erst an die Presse weitergegeben wurden.

Immerhin zeigt der Streit um Sonderangebote, dass diese Herrschaften bislang ihre Einkäufe noch bezahlen. Im finalen Stadium der Entwicklung organisierter Kriminalität haben solche Leute keine Sonderangebote mehr nötig, weil die Händler in ihrem "Machtbereich" sie im Rahmen der üblichen "Schutzgebühren" kostenlos mit Ware beliefern müssen.

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:GMX Aktuelle News Panorama - "Massenschlägerei in Osnabrück wegen "Black Friday"-Angeboten"
"Die Osnabrückner Zeitung berichtet, dass die Teilnehmer der Auseinandersetzung zwei "rivalisierenden Gruppen oder Großfamilien" angehörten."
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/m ... n-33433364

Kommentar
Selbst das Einkaufserlebnis an Sonderverkaufstagen wird einem jetzt schon durch kulturell "Unangepasste" massiv vermiest, und die öffentliche Sicherheit so gefährdet. Das sind Dinge, welche die Multi-Kulti-Fanatiker ganz sicher nicht gerne in der öffentlichen Berichterstattung sehen, weil das immer wieder belegt, dass ihr Traum einer funktionablen Multi-Kulti-Gesellschaft eben nur ein solcher ist. Ich wüsste nur zu gerne über wie viele solcher Vorfälle nicht berichtet worden ist vor allem wie viele seitens der Ermittlungsbehörden gar nicht erst an die Presse weitergegeben wurden.

Immerhin zeigt der Streit um Sonderangebote, dass diese Herrschaften bislang ihre Einkäufe noch bezahlen. Im finalen Stadium der Entwicklung organisierter Kriminalität haben solche Leute keine Sonderangebote mehr nötig, weil die Händler in ihrem "Machtbereich" sie im Rahmen der üblichen "Schutzgebühren" kostenlos mit Ware beliefern müssen.

Diese vielleicht. Doch gab es bereits vor Jahresfrist berichte, die das belegen was Du angeführt hast, nämlich, dass in Teilbereichen einiger Städte Geschäftsinhaber bereits aufgegeben haben Anzeigen zu erstatten und Waren an sie terrorisierende, oft aus Osteuropa stammende Randalierer- und Diebes- bzw. Räuberbanden abgeben, bzw. diese sich bedienen lassen, welche Kunden und Geschäftsinhaber so lange traktiert hatten, bis diese schon nach kurzer Zeit nachgiebig wurden, da ein Schutz durch die "Obrigkeit in vielen solcher Fälle nicht gewährleistet ist. Das war sogar in TV-Reportagen zu sehen, müsste auch hier im Forum in irgendeinem Beitrag erwähnt worden sein.

FOCUS ONLINE Politik - "Vertrauliche Analyse zur Inneren Sicherheit - Verfassungsschutz warnt: Viele Menschen haben „Wut und Hass“ auf die Politik"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 73555.html

Kommentar
So lange es in der Politik keine echte Einsicht das eigene Versagen betreffend gibt, sondern bestenfalls Lippenbekenntnisse, wird diese Situation auf jeden Fall weiter eskalieren. Probleme der Bürger werden verharmlost, verfälscht oder sogar negiert, und das seit Jahrzehnten. Da ist extremes Misstrauen gegenüber den Politikern und die immer weiter ansteigende Wut nur allzu verständlich. Problem an dieser Situation ist, dass es dem Deutschen allgemein sehr schwer fällt seine Wut kanalisiert zu äußern. Das heißt hier wird, anders als beispielsweise in Frankreich, zunächst einmal viel zu viel in sich hinein gefressen, man lässt sich extrem viel gefallen, viel zu viel, und es staut sich weiter und weiter auf. Wenn diese aufgestaute Wut, die letztlich sogar in Hass münden kann (wie bei den Vorfällen in Chemnitz erkennbar), sich dann irgendeines nicht mehr allzu fernen Tages entlädt, wird das die deutsche Versager-Nomenklatur allerdings nicht vergessen. Dann kracht es richtig und Umstürzler, die schon in den Startlöchern stehen, wie kürzlich für die Bundeswehr nachgewiesen, werden dann zu einem von den derzeitigen politischen Kräften kaum noch kontrollierbaren Problem. Nicht nur für die Versager ist es anscheinend bereits 5 vor 12, und die Uhr tickt unaufhaltsam ... Denn ich gehe davon aus, dass auch dieser Bericht noch nicht die ganze Wahrheit enthüllt.

Excubitor hat geschrieben:Dann kracht es richtig und Umstürzler, die schon in den Startlöchern stehen, wie kürzlich für die Bundeswehr nachgewiesen, werden dann zu einem von den derzeitigen politischen Kräften kaum noch kontrollierbaren Problem.

Das sehe ich nicht so. Umstürzler waren noch nicht einmal in der viel dramatischeren Situation der Weimarer Republik ein unkontrollierbares Problem. Weder die Spartakisten noch die Kapp - Putschisten noch die Hitler - Putschisten beim Marsch auf die Feldherrenhalle konnten die schwache Republik zu Fall bringen. Für sowas ist Deutschland nicht das richtige Pflaster. Gefährlich wird es erst, wenn antidemokratische Mehrheiten in den Parlamenten zustande kommen. Das halte ich auf lange Sicht auch in der Bundesrepublik nicht für ausgeschlossen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung um den von ihr erarbeiteten Anteil am Wohlstand betrogen wird und überdies die wegen des staatlichen Gewaltmonopols unbewaffneten Normalbürger von pflichtvergessenen Staatslumpen in allen drei Staatsgewalten permanent willkürlicher Gewalt in der Öffentlichkeit ausgesetzt werden.

Grundgesetz-Aktivierer

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