"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

Hier können aktuelle Themen getrennt voneinander auf gesonderten threads erörtert werden.

Re: Etwas spät, oder?

Beitragvon AlexRE » Do 13. Jul 2017, 22:11

Excubitor hat geschrieben:FOCUS Online Politik - "Spektakulärer Münzraub in Berlin - Politiker fordern härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 51843.html

Kommentar
Erstens ist Clan nicht gleich Clan: Man kann die italienische Mafia, die sich in ihren drei Haupt-Sparten (Camorra, Ndrangheta, Cosa Nostra) in NRW beispielsweise sehr wohl zu fühlen scheint, nicht mit den arabischen oder libanesischen Clans in Berlin oder Bremen vergleichen, da gibt es völlig andere Vorgehens und Verhaltensweisen. Vergleichbar wären die eher mit der "Russischen Bruderschaft", der Russen-Mafia, obwohl auch die teils andere Geschäftsmodelle pflegt.
Im übrigen scheint es doch wohl etwas spät mit der härteren Gangart zu sein. Wer erst Jahrzehnte lang zusieht wie sich die unterschiedlichsten Strömungen der OK (Organisierte Kriminalität) in Deutschland etabliert haben und jetzt erst gemächlich aufwacht, wo es längst zu spät scheint, setzt sich dem Vorwurf aus, dass es sich wieder einmal nur um Wahlkampf-Geplärre handelt.
Fakt ist hier doch, dass gegen jede Form der organisierten Kriminalität eine sehr viel härtere und vor allem konsequentere Vorgehensweise angezeigt ist, als erstes gegen die, die eine reale und akute Bedrohung für die allgemeine Bevölkerung darstellen, also die arabischen und libanesischen Clans, die mittlerweile so mächtig sind, dass sogar die Justiz teils bereits zu kuschen scheint. Dazu gehört, dass unbedingt Geldflüsse und Kapitalströme konsequent unterbunden werden müssen um diesen Sumpf auszutrocknen.


Solange Ordnungsbehörden nicht einmal ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die angemeldeten Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen zu überprüfen, können Politiker viel ankündigen, aber nichts bewirken:

Am Mittwochnachmittag gaben Polizei und Staatsanwaltschaft Details zu dem Fall bekannt. „Die Täter hatten Insiderkenntnisse“, sagte Oberstaatsanwältin Martina Lamb. Demnach hatten sie von einem Angestellten eines Subunternehmens einen Hinweis auf die Goldmünze und Tipps für den Einbruch bekommen.

Er war seit Anfang März als Aufsichtperson beschäftigt gewesen und eigentlich dafür zuständig, dass niemand die Exponate berührt. Im Polizeicomputer ist er bereits wegen Kennzeichendiebstahls und Tankbetrugs registriert. Während die vier Festgenommenen mit einem Alter von 18 bis 20 Jahren juristisch noch als Heranwachsende gelten, seien die anderen Verdächtigen zum Teil deutlich älter, sagte Oberstaatsanwältin Lamb.


http://www.berliner-zeitung.de/berlin/p ... e-27961114
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Wieder Versagen der Gutachter in der U-Bahn-Causa

Beitragvon Excubitor » Sa 15. Jul 2017, 17:37

Excubitor hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Berliner Kurier - "U-Bahnhof Alexanderplatz: Brutalo schubst 38-Jährigen Treppe hinunter"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es ist eher verwunderlich, dass nicht wesentlich mehr solcher Taten geschehen, angesichts dessen, das es keine vernünftigen und vor allem abschreckenden Urteile in dieser Hinsicht gibt, nicht einmal vernünftige Anklagen, siehe dazu den U-Bahn-Treter-Fall: viewtopic.php?f=66&t=740&start=1110#p90526
Auch hier fällt wieder die verharmlosende Wortwahl in den Medien äußerst unangenehm auf. "U-Bahn-Schubser" wirkt etwa so gewalttätig wie Kindergeburtsag. Die werten Medienvertreter sind sich anscheinend immer noch nicht ihrer Verantwortung bei solchen Fallgestaltungen bewusst. Oder verharmlosen sie sogar zielgerichtet manipulativ? Letzteres geht dann dank wachsamer Bürger nach hinten los. Dessen sollten sich mutmaßliche Verharmloser immer klar sein.


Berliner Kurier - "Angriff am Alexanderplatz: Polizei fasst mutmaßlichen U-Bahn-Schubser"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Ist zwar gut, wenn es der Richtige ist. Doch schon wieder diese mittlerweile echt ätzende Medien-Verharmlosung: Leute, nochmal, bis ihr Schreiberlinge das kapiert habt: Das ist kein "Schubser" sondern der Gesinnung nach ein schwer krimineller Gewalttäter.


DIE WELT - "U-Bahn-Schubser schoss sich mit Polizeiwaffe in den Bauch"
"[...]
Im Juni wurde ein Mann am Alexanderplatz die Treppe hinuntergeschubst. Der mutmaßliche Täter fiel schon zuvor mit Gewalttaten auf und ist psychisch krank. Von Gutachtern wurde er nicht als gefährlich eingeschätzt.
Der Tatverdächtige, der im Berliner U-Bahnhof Alexanderplatz einen Mann brutal die Treppe heruntergeschubst haben soll, ist bereits zuvor mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen. [...]"
Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

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Wer überprüft eigentlich in diesem land die Fertigkeiten der Gutachter? So ist die Öffentliche Sicherheit jedenfalls nicht zu gewährleisten.
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Bundeswehr "auf Kurs"

Beitragvon Excubitor » So 16. Jul 2017, 15:28

dw.com - "Bundeswehrjets bringen koreanische Maschine zum Landen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

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Offensichtlich ist die Bundeswehr wachen Auges um die Nationale Sicherheit bemüht. Es gibt doch schon mal ein halbwegs beruhigendes Gefühl, dass die Luftwaffe ihren Job zu verstehen scheint.
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Wieder Randale und sexuelle Belästigungen bei Volksfest

Beitragvon Excubitor » Mo 17. Jul 2017, 15:45

DIE WELT - ""Die Polizei hatte die Lage nicht immer im Griff"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

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Wenn das nach Hamburg jetzt "Schule macht" haben wir bald ein bundesweites Problem mit solchem Gesindel. Denn wieder erwies sich die Polizei für derartigen Großeinsatz als teils ungeeignet bei fürung und Ausführung. Hier muss dringend mehr Souveränität, Präzision und Konsequenz ins Handeln, soll die Öffentliche Sicherheit nicht noch weiter leiden.
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Amok-Alarm in Esslingen (Baden-Würtemberg)

Beitragvon Excubitor » Mo 17. Jul 2017, 15:49

RP ONLINE - "Bewaffneter festgenommen - Amokalarm an Esslinger Schule"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

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Nun hat der Tatverdächtige, sollte es tatsächlich einen gegeben haben, leider die Möglichkeit für einen weiteren Versuch ...
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Hoffentlich nicht zu viele Vorschuss-Lorbeeren

Beitragvon Excubitor » Mi 19. Jul 2017, 18:32

FOCUS Online Politik - "Erleichterte Vermögensabschöpfung - Neues Gesetz macht kriminellen Clans das Leben schwer"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 75233.html

Kommentar
Rein theoretisch macht das erst einmal Sinn. Das Gesetz stammt ursprünglich aus der italienischen Anti-Mafia-Gesetzgebung, bzw. ist dieser nachempfunden. Gibt es deswegen weniger mafiöse Bestrebungen? Nicht wirklich. Denn was soll man abschöpfen, wenn man nicht weiß wo es sich befindet. Heute werden im Rahmen der organisierten Kriminalität professionell Geldströme mit hoher Geschwindigkeit als Buchgeld um den Globus geschickt, dass diese kaum nachvollzogen werden können. Deshalb sollte man mit Vorschuss-Lorbeeren eher vorsichtig sein und erst dann, wenn überhaupt, den Mund aufreißen und sich großer Taten rühmen, wenn spürbare verifizierte Erfolge vorzuweisen sind...
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Von der Klein- zur Schwerkriminalität

Beitragvon Excubitor » Mi 19. Jul 2017, 19:52

FOCUS Online Politik - "Düsseldorf - Nordafrikaner verüben 50 Prozent weniger Straftaten als noch 2016"
"[...]
Nun berichtet die Düsseldorfer Polizei von einem enormen Rückgang der Straftaten nordafrikanischer Verdächtiger um 50 Prozent seit vergangenem Jahr. Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: „Der Trend geht aus unserer Beobachtung nun eher zu schwereren Taten wie dem Straßenraub“, sagt Kriminalist Kneib."
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 73304.html

Kommentar
Bei gründlichem Lesen des Berichts erkennt man unschwer wie leicht mit medialer Beeinflussung Fehleinschätzungen unter das Volk gebracht werden und sich dort festsetzen können. Die Überschrift täuscht trotz (zu klein in rot abgesetzt) Hinweises auf den Haken, eine Verbesserung vor, die letztlich gar keine ist. Von den Medien ist mehr Verantwortungsbewusstsein zu verlangen. Denn Viele lesen solche Berichte eben nicht gründlich genug, sondern "überfliegen" nur die Überschriften. Dann bleibt nur die fehlerhafte Info übrig ...
Zuletzt geändert von Excubitor am Mi 26. Jul 2017, 20:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Hoffentlich nicht zu viele Vorschuss-Lorbeeren

Beitragvon Excubitor » Mi 26. Jul 2017, 17:46

Excubitor hat geschrieben:FOCUS Online Politik - "Erleichterte Vermögensabschöpfung - Neues Gesetz macht kriminellen Clans das Leben schwer"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 75233.html

Kommentar
Rein theoretisch macht das erst einmal Sinn. Das Gesetz stammt ursprünglich aus der italienischen Anti-Mafia-Gesetzgebung, bzw. ist dieser nachempfunden. Gibt es deswegen weniger mafiöse Bestrebungen? Nicht wirklich. Denn was soll man abschöpfen, wenn man nicht weiß wo es sich befindet. Heute werden im Rahmen der organisierten Kriminalität professionell Geldströme mit hoher Geschwindigkeit als Buchgeld um den Globus geschickt, dass diese kaum nachvollzogen werden können. Deshalb sollte man mit Vorschuss-Lorbeeren eher vorsichtig sein und erst dann, wenn überhaupt, den Mund aufreißen und sich großer Taten rühmen, wenn spürbare verifizierte Erfolge vorzuweisen sind...


FOCUS Online Politik - "Gastbeitrag von Ralph Ghadban - Es wird eng für die kriminellen Clans"

http://www.focus.de/politik/experten/gh ... 96061.html

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Das ist vorerst wieder nur Hoffnung aber noch lange kein Fakt. Dafür müssen erst belastbare Ergebnisse her. Die Clan-Kriminalität hat schon aus einigen Zwangslagen Kapital geschlagen und ist gestärkt daraus hervorgegangen, wie der Artikel selbst belegt. An der Stelle ist der Artikel sogar gut, weil er die eklatanten Schwachstellen des deutschen "Rechtsstaats" gegenüber dieser Form der Kriminalität klar herausstellt, so z.B. das völlig untaugliche Jugendstrafrecht.
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Linda W. und "artverwandte" Dschihad-Rückkehrer

Beitragvon Excubitor » Mi 26. Jul 2017, 20:31

FOCUS Online Politik - "Hunderte Fälle - Nicht nur Linda W.: So geht Deutschland mit Dschihad-Rückkehrern um"
"Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Dschihadisten, die nach Syrien oder in den Irak ausreisen, nach Deutschland zurückkehren. Eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) gab für Ende Juni 2016 die Zahl von 274 Rückkehrern an. Insgesamt wusste das BKA damals von 784 Ausreisen von Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak.
Den Ermittlern gelten die Rückkehrer als hohes Sicherheitsrisiko: Denn viele von ihnen dürften radikalisiert und mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückkehren. Möglicherweise bereiten sie Anschläge in Deutschland vor.

Erfahren die Behörden von einer Rückkehr, beginnen in der Regel Ermittlungsverfahren – zum Beispiel wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Tat. Der Generalbundesanwalt versendet mittlerweile wöchentlich mehrmals Mitteilungen über solche Ermittlungen und Anklageerhebungen.
Für Linda W. heißt das: Käme sie nach Deutschland, könnte sie vor Gericht gestellt werden. Theoretisch wäre eine mehrjährige Haftstrafe möglich. Die bisherigen Urteile gegen deutsche „Dschihad-Rückkehrer“ lassen Rückschlüsse darauf zu, woran sich die Richter beim Strafmaß orientieren:
Der Syrien-Rückkehrer Ismail I. wurde für seine Zeit als „Glaubenskrieger“ zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er sagte umfangreich gegen andere Dschihadisten aus – zuletzt als Belastungszeuge gegen den Islamisten Sven Lau.
Ein anderer Syrien-Rückkehrer, Nils D. aus Dinslaken, gestand, in einem „Sturmtrupp“ des IS gearbeitet und unter anderem ein Foltergefängnis bewacht zu haben. Er kooperierte umfangreich mit den Behörden und kam mit viereinhalb Jahren Haft davon.
Kreshnik B. aus Frankfurt war der erste Heimkehrer, der in Deutschland verurteilt wurde. Zur Zeit des Urteils 2014 war er 20 Jahre alt. Er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt – wie es auch für Linda W. erwartet wird. Kreshnik B. erhielt drei Jahre und neun Monate Jugendstrafe. Eine solche Haftstrafe ist das härteste Mittel des Jugendstrafrechts.
Eine der bisher höchsten Strafen erhielt der Münchner Harun P.: Er wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil die Tatvorwürfe gegen ihn besonders schwer waren: Der Sohn afghanischer Einwanderer hatte gestanden, in einem islamistischen Terrorcamp ausgebildet worden zu sein und beim Sturm von Terroristen auf das Zentralgefängnis von Aleppo eine Mörsergranate abgefeuert zu haben. Dabei waren laut Bundesanwaltschaft sieben Menschen ums Leben gekommen. [...]"
Quelle:
http://www.focus.de/politik/ausland/wir ... 01055.html

Kommentar
Wenn wir die Zahl zu den hier bekannten "Gefährdern" hinzurechnen gibt es für die Verantwortlichen reichlich zu tun ... Die bisher verhängten Strafen lassen darauf schließen, dass mit derart Kriminellen nicht ganz so nachsichtig umgegangen wird, wie mit den üblichen Standard-Kriminellen. Das ist schon einmal ein kleiner Lichtblick im Dunkel des deutschen "Wunsch-Rechtsstaats".
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+++ Hamburg: Messer-Mann attackiert Supermarkt-Kunden +++

Beitragvon Excubitor » Fr 28. Jul 2017, 16:22

FOCUS Online Video Panorama - "Nach Bluttat in Hamburg - "Dann kam der Messerstecher auf uns zu": Augenzeugen schildern schockierende Szenen"
http://www.focus.de/panorama/videos/nac ... 11620.html

FOCUS Online Video Panorama - "Gewalttat in Hamburg - Ein Toter bei Messerattacke in Hamburger Edeka: Erste Bilder zeigen Tatort"
http://www.focus.de/panorama/videos/gew ... 11559.html
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