Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:Reuters - "US-Insider - Verdacht auf irrtümlichen Abschuss des Ukraine-Jets durch Iran"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Sollte die Führung des Iran verantwortlich sein wäre das wieder ein Beleg dafür, dass blinder Hass und "religiöser" Wahn noch nie ein guter Ratgeber in Auseinandersetzungen war ...

ZEIT ONLINE - "Iran: Das Regime kämpft ums Überleben"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die derzeitige Beruhigung im Konflikt USA vs. Iran kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Untergrund weiter schwelt. Fanatiker, insbesondere solche mit (schein-)religiösem Hintergrund werden niemals Ruhe geben.
Bei einem Konflikt solcher Art, den man weiter schwelen lässt, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieser später um so stärker ausbrechen wird.

Frankreich

Hasch und Wahn

Die Gemeinde protestiert gegen den Gerichtsbeschluss, Sarah Halimis Mörder nicht zu verurteilen. Der Täter soll in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben

(...)

Denn tatsächlich hatten sich unmittelbar nach der Tat bei den Angehörigen und in der jüdischen Gemeinde starke Zweifel an der offiziellen Version zum Motiv und zur Zurechnungsfähigkeit des Täters eingestellt.

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Viel mehr ist nicht bekannt, denn der Polizeibericht bleibt unter Verschluss. Selbst die Anwälte der Familie von Sarah Halimi dürfen ihn nicht lesen, was die Annahme bestärkt, es habe von vornherein ein politisches Interesse gegeben, die antisemitische Absicht des Täters zu vertuschen.

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Für den Präsidenten des jüdischen Dachverbandes CRIF hat sich seitdem nichts geändert. Das Urteil vom 19. Dezember zeige, so Francis Kalifat in der katholischen Tageszeitung »La Croix«, die Angst der Justiz, dem islamischen Terrorismus offen den Prozess zu machen: entweder sind die Attentäter tot oder würden für unzurechnungsfähig erklärt.

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AlexRE hat geschrieben:Das kennen wir mittlerweile auch von deutschen Gerichtsbeschlüssen. Ein Verrückter ist immer ein Einzelfall und deshalb weniger besorgniserregend als ein klar denkender Mörder, dem bestimmte Motive zugeordnet werden müssen, die von vielen Leuten geteilt werden. Zu denen müssten sich Politik und Justiz schließlich etwas einfallen lassen, weil Gefahrenabwehr ihre Pflicht ist. Da ist es sehr bequem, mit Hilfe psychatrischer Gutachten diese Pflichtaufgabe klein zu halten.

Excubitor hat geschrieben:Tagesspiegel - Atomdeal vor dem Scheitern: Iran nennt Schlichtung „strategischen Fehler“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Vor dem Hintergrund, dass das Atom-Abkommen weder die Verbindungen des Iran zu den mutmaßlichen Terror-Organisationen, mit deren Hilfe dieser seine Stellvertreterkriege führt (Hisbollah, Hamas, Huthi-Rebs), noch dessen Raketenprogramm umfasst, was angesichts deren technischer Möglichkeiten eine faktische Bedrohung bis direkt vor unsere Haustür darstellt, erscheint die europäische Einstellung zu der Sachfrage nicht nur zu weichzeichnerisch, sondern definitiv falsch. Ein Abkommen müsste definitiv Regelungen zu den angesprochenen Themen-Komplexen enthalten wenn es sicherheitspolitisch Sinn machen soll.
Letztlich gilt jedoch immer: "Papier ist geduldig", was da bedeutet, dass sich im Fall der Fälle, so gravierende eigene Interessen dagegen stehen, ohnehin niemand mehr an irgendeinen Vertrag oder an geltendes Recht hält, wie die ständigen globalen Verstöße gegen das Völkerrecht belegen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Excubitor hat geschrieben:Kommentar
Wenn die Europäer, bzw. deren Politiker, jetzt immer noch nicht begreifen, dass die ohne harte Gangart keine Ruhe geben werden, ist ihnen nicht mehr zu helfen ...

Trumps rote Linie

Ein großer Zusammenprall zwischen den USA und Iran ist nicht auf Dauer abgewendet. Aber Teheran weiß jetzt, wo Trumps Grenzen sind - und was es kostet, sie zu überschreiten.

(...)

Das alles heißt nicht, dass ein großer Zusammenprall zwischen den USA und Iran auf Dauer abgewendet ist. Es bedeutet auch nicht, dass Donald Trump ein Meisterstratege wäre. Aber Teheran weiß jetzt, wo Trumps Grenzen sind, und was es kostet, sie zu überschreiten. Vielleicht hilft das ja, die Apokalypse zu vermeiden.

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:Kommentar
Wenn die Europäer, bzw. deren Politiker, jetzt immer noch nicht begreifen, dass die ohne harte Gangart keine Ruhe geben werden, ist ihnen nicht mehr zu helfen ...

Ganz so blöd sind die Europäer wohl doch nicht, wenn selbst die Süddeutsche ( "Alpen - Prawda" ) Trumps klarer Kante gegen die Mullahs etwas abgewinnen kann:

Trumps rote Linie

Ein großer Zusammenprall zwischen den USA und Iran ist nicht auf Dauer abgewendet. Aber Teheran weiß jetzt, wo Trumps Grenzen sind - und was es kostet, sie zu überschreiten.

(...)

Das alles heißt nicht, dass ein großer Zusammenprall zwischen den USA und Iran auf Dauer abgewendet ist. Es bedeutet auch nicht, dass Donald Trump ein Meisterstratege wäre. Aber Teheran weiß jetzt, wo Trumps Grenzen sind, und was es kostet, sie zu überschreiten. Vielleicht hilft das ja, die Apokalypse zu vermeiden.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa ... -1.4753609