SZ.de - "Brexit: Das Schwierigste kommt erst noch""[...]
Das Schwierigste kommt erst noch
Die Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellen sich auf ein hartes Verhandlungsjahr mit Großbritannien ein. Während das neu gewählte Unterhaus den Austritt des Landes formell beschlossen hat, bereiten Kommission und Stabsabteilungen der großen Mitgliedsstaaten ihre Strategie für die Gespräche über die künftigen Beziehungen vor. Diese Verhandlungen betrachten Experten als die größte Hürde im Austrittsprozess.
Die Entscheidung des Parlaments, den Verhandlungsprozess auf ein knappes Jahr zu befristen, sehen Kommissionsbeamte und EU-Diplomaten als ein taktisches Manöver von Premier Boris Johnson. Der Schritt soll den Verhandlungsdruck zum Ende des Jahres 2020 erhöhen.
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Im Januar werden Vertreter der Mitgliedsstaaten mit der Kommission intensiv über die Verhandlungsziele beraten. Einen Monat darauf soll der EU-Ministerrat der Kommission dann das Mandat erteilen für die Gespräche mit London. Diese können also nicht vor Anfang März beginnen. Die Übergangsphase, in der sich fast nichts ändert, läuft Ende Dezember aus. Bis dahin muss ein Handelsvertrag abgeschlossen und ratifiziert sein, um eine harte Landung zu vermeiden.
Ein schlankes Abkommen, das lediglich die Einführung von Zöllen und Importquoten verhindert, ist Fachleuten zufolge in der Zeit durchaus verhandelbar, auch wenn ein EU-Diplomat das Vorhaben als "verdammt schwierig" bezeichnet. Berührt das Abkommen nur Themen, für welche die EU-Ebene alle Kompetenzen hat, geht die Ratifizierung schnell. Schwieriger sind sogenannte gemischte Abkommen, bei denen Passagen Kompetenzbereiche der Mitgliedsstaaten betreffen. Hier müssen nationale oder gar regionale Parlamente zustimmen; die Ratifizierung dauert mindestens zwei Jahre.
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Näheres in der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9Kommentar
Vorläufig, das heißt auf die nächsten Jahre betrachtet, ist kein Ende der Brexit-Querelen in Sicht. Es wäre weitaus zeitsparender und kostengünstiger gewesen und sogar global-politisch strategisch vernünftiger die EU schon vor Jahren zu reformieren. Aber wo gibt es in der heutigen Politik, die eher von Egomanie, Größenwahn und psychopathologischem Narzissmus Einzelner geprägt ist, noch so etwas wie Vernunft, von pflichtgemäßem Handeln im Sinn der angeblich Vertretenen Bürger mal gar nicht erst zu reden?
Verfasst: Mi 18. Dez 2019, 16:10
