Uel hat geschrieben:Bist Du da sicher, bei der heutigen Polit-Bande. Wer TTIP und besonders CETA (diese Ermächtigungsgesetze des Großkapitals) nicht sofort in die Tonne koppt, der hat doch sowieso nicht mehr alle politischenTassen im Schrank, der unterschreibt alles, wirklich alles, was ihm Lobbyisten vorlegen.Vor amerikanischen Gerichten ist alles möglich, allerdings kann man solche Urteile nicht in anderen Ländern vollstrecken, weil niemand ein entsprechendes Abkommen mit den USA unterzeichnet.
Bei TTIP und CETA geht es doch um die Verlagerung der 3. Gewalt auf Anwaltsgremien, die sich die etablierte Milliardärsgemeinde selbst kaufen kann.
Urteile staatlicher amerikanischer Gerichte, die in Europa als albern oder unseriös angesehen werden, können nirgendwo in Europa vollstreckt werden und meines Wissens auch sonst nirgends auf der Welt. Die schrägen Ideen amerikanischer Richter und insbesondere Geschworener macht außerhalb der USA niemand mit.
Übrigens ist es einmal sogar vorgekommen, dass das Land der Kläger sich scharf gegen die Verletzung der Souveränität der prozessbeteiligten Länder durch die Einmischung amerikanischer Gerichte verwahrt hat, nämlich als Opfer des südafrikanischen Arpartheid - Regimes Daimler - Benz wegen der Zulieferung von Fahrgestellen für Schützenpanzerwagen in den USA verklagen wollte. Das hat die ANC - Regierung nicht nur als Verletzung der deutschen, sondern auch der südafrikanischen Souveränität angesehen und die Auffassung vertreten, dass der Konflikt nur SA und die Bundesrepublik etwas anginge - was natürlich richtig ist.
