Grundgesetz-Aktivierer

Viele Freiwillige helfen seit Tagen, die durch das Hochwasser der letzten Wochen verursachte Schäden zu beseitigen. Vor allem riesige Schlammmassen müssen weg geschaufelt werden, bevor das Wetter heiß und trocken wird und sich der Gatsch quasi in Beton verwandelt. So haben etwa im niederösterreichischen Kritzendorf 30 Mitglieder der Muslimischen Jugend bei den Aufräumarbeiten geholfen. Die Siedlung nahe bei Wien wurde jetzt aber zum Schauplatz eines fragwürdigen Vorfalls.

Gummistiefel an den Füßen, Schaufel in der Hand – so geht Margit zu ihrem überschwemmten Garten. Mit ihr kommen eine hilfsbereite Freundin und drei angeheuerte Arbeiter bosnischer Herkunft. Was dann geschieht, überrascht die Gruppe völlig: Ein Polizist versperrt den Weg und befiehlt: „Ausweise!“. Auf die Frage, warum das notwendig sei, antwortet er: „Weil das Ausländer sind“. Die Gartenbesitzerin Margit* argumentiert, dass man zum Schlamm schaufeln üblicherweise keinen Ausweis dabeihabe - auch sie selbst hätte keinen. Der Polizist darauf: „Bei ihnen ist das wurscht, weil sie sind Inländerin. Wir wollen von den Ausländern einen Ausweis sehen, sonst lassen wir sie nicht hinein.

Der Tonfall des Polizisten sei äußerst rüde gewesen, erinnert sich Margit. Eine Begründung für das über die Bosnier verhängte Eintrittsverbot habe der Beamte allerdings noch gegeben: „Das sind ausländische Diebsbanden. Die Siedler müssen geschützt werden.“

Der leidgeplagten Gartenbesitzerin sei nichts anderes übrig geblieben, als die angeheuerten Helfer nach Hause zu schicken. Margit fühlt sich schikaniert und ist über die Ausländerfeindlichkeit des Polizisten entsetzt. Die zuständige Dienststelle der Polizei in Klosterneuburg bestätigt, dass die Beamten "fremd" aussehende Menschen kontrollieren müssen, die in die überschwemmte Siedlung gehen wollen.

Nicht aber, weil man Ausländer unter den Generalverdacht des Diebstahls stelle, sondern weil es immer wieder Fälle von „Abzocke“ gegeben habe. Chefinspektor Michael Scharf, stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion Klosterneuburg, sagt: „Es gab zum Beispiel einen Fall, wo ausländische Arbeiter nur mit dem Gartenschlauch ein bisschen Schlamm weg gespritzt und dann 70 Euro verlangt haben“. Man wolle solche Praktiken unterbinden. Außerdem würden die ausländischen Helfer nicht ordnungsgemäß beschäftigt, sondern schwarz arbeiten

Margit hält den Vorwurf der Schwarzarbeit hier für völlig unangebracht: „Das ist eine Ausnahmesituation, es ist ein Katastrophengebiet. Dann sollen mir die Herren von der Polizei sagen, wer das alles bezahlen soll.“ Chefinspektor Scharf empfiehlt den Anrainern, dass sie bei einem Vorkommnis wie dem beschriebenen bei der Dienststelle anrufen sollen. Ob sich die offen zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit eines Polizisten aber wirklich durch einen Anruf bei seinem Vorgesetzten beruhigen lässt? Margit jedenfalls wünscht sich Hilfe statt Schikanen

Ein Polizist versperrt den Weg und befiehlt: „Ausweise!“. Auf die Frage, warum das notwendig sei, antwortet er: „Weil das Ausländer sind“.

„Das sind ausländische Diebsbanden. Die Siedler müssen geschützt werden.“

Staber hat geschrieben:Ich bin dankbar für jeden dienstbeflissenen Ordnungsbeamten.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Ich bin dankbar für jeden dienstbeflissenen Ordnungsbeamten.

Staatsdiener in demokratischen Rechtsstaaten dienen dem Recht. Wer dabei grob ermessensfehlerhafte / unverhältnismäßige Entscheidungen trifft, ist nicht "dienstbeflissen", sondern im günstigsten Fall ein Idiot - im ungünstigsten ein Verfassungsverräter.

Was ist so schlimm an der Bezeichnung "Ausländer "? Übrigens ,einen Ausweis sollte man immer dabei haben.

"Das sind ausländische Diebsbanden. Die Siedler müssen geschützt werden"

Ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich bin dankbar für jeden dienstbeflissenen Ordnungsbeamten.

ich bin für jeden Ordnungshüter dankbar der seinen Job ernst nimmt.

Es war neblige Nacht in Zossen als der Pferdehasser kam: Mit einem Beil hackte er der Stute April so brutal ins Bein, dass sie sterben musste.

maxikatze hat geschrieben::evil:

Es war neblige Nacht in Zossen als der Pferdehasser kam: Mit einem Beil hackte er der Stute April so brutal ins Bein, dass sie sterben musste.

http://www.bild.de/regional/berlin/tier ... nkmk.rw.ob
http://www.focus.de/regional/brandenbur ... 63918.html

Uel hat geschrieben:Dass Ausweiskontrollieren schon Fremdenfeindlichkeit bedeuten sollen, ist in seiner Verwirrtheit des Denkens kaum zu überbieten. Es ist eine notwendige Berufseigenschaft von Polizisten und Zöllnern, Verdächtige effekiv zu erkennen und wenn illegal sich Aufhaltende notwendiger Weise Ausländer sind, dann erkennt der effektiver Kontrollierende sie halt schneller und besser als andere, als was? als Ausländer! und das wird überall auf der Welt so sein.

(...)

Vorher aber hatte der Senat deutlich gemacht, dass er die Ausweiskontrolle nur wegen der Hautfarbe für rechtswidrig halte, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Daraufhin entschuldigten sich die beiden anwesenden Vertreter der Bundespolizisten bei dem Studenten und dieser erklärte sich mit einer Erledigung des Verfahrens einverstanden.

Das OVG Koblenz erschwert mit dieser Entscheidung das "Racial Profiling". So bezeichnen Menschenrechtsgruppen und Antirassismus-Initiativen die Praxis, sich bei polizeilichen Maßnahmen wie Kontrollen, Durchsuchungen, Ermittlungen und/oder Überwachung handlungsleitend auf Merkmale wie Hautfarbe, Haarfarbe oder religiöse Symbole zu stützen.

(...)

In England wurde bereits im Jahr 1984 zur Verhinderung von "Racial Profiling" in Dienstvorschriften festgelegt, dass ein hinreichender Verdacht nie auf der Basis von rein personalen Faktoren wie Hautfarbe, Alter, Kleidung begründet werden darf. Polizeiverbände wetterten dagegen, ihre Eingriffsrechte seien noch nie so beschnitten worden. In der Folge war für Schwarze die Wahrscheinlichkeit, in Polizeikontrollen zu geraten, weiterhin deutlich höher als für Weiße.

(...)

(...)

Eine Auswahl der Personen bei Kontrollen zur Unterbindung unerlaubter Einreisen, für die die Hautfarbe der Personen das alleinige oder zumindest ein ausschlaggebendes Kriterium sei, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz, so das Gericht. Zwar dienten Kontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG der Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreise und damit der Bekämpfung von illegaler Migration, Schleusungskriminalität und Menschenhandel, also einem durchaus gewichtigen öffentlichen Interesse. Angesichts der geringen Zahl festgestellter unerlaubter Einreisen im Verhältnis zur großen Zahl der Befragungen von nur rund einem Prozent, komme dieser Befugnis keine so große Bedeutung zum Schutz der genannten öffentlichen Interessen zu, dass sie ausnahmsweise eine Ungleichbehandlung wegen der Hautfarbe rechtfertigen könne.

(...)