Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

Hier können aktuelle Themen getrennt voneinander auf gesonderten threads erörtert werden.

Re: Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

Beitragvon Excubitor » Do 20. Feb 2020, 16:31

maxikatze hat geschrieben:Excubitor schrieb:
Einzig richtig wäre allein eine Senkung des Beitrags, der eher eine Zwangssteuer darstellt.


Das machen die nicht freiwillig. Die brauchen die erhöhten Beiträge nicht fürs Fernsehprogramm, sondern für die ausufernden Pensionslasten.
Da wir keine Regierung haben, die auf der Seite der TV-Zuschauer steht, sollte sich das Volk zusammentun, Maßnahmen ergreifen und erstmal Sand ins Getriebe streuen. Anschließend müsste eine offizielle Zuschauervertretung mit den Spitzen der Öffis zusammenkommen und klarmachen, wie es im Interesse der Gebührenzahler weitergehen soll.

In Großbritannien regt sich immerhin schon etwas. Die britische Regierung plant einen völligen Umbruch der großen BBC.
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html


Genau, die hatte ich noch gar nicht mit einbezogen ...
Das macht alles noch verwerflicher.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Entwurf für höhere Rundfunkgebühr

Beitragvon Excubitor » Do 12. Mär 2020, 22:43

dpa - "Entwurf für höheren Rundfunkbeitrag beschlossen"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar
Es war in diesem verkommenen System auch nicht zu erwarten, dass hier etwas Vernunft einkehrt. Im Gegenteil nutzt man die Chance der Corona-Hysterie, um wieder einmal eine für die Bevölkerung nachteilige Entscheidung zu treffen, damit es im politischen Tagesgeschäft auch nicht sonderlich auffällt. Weit gefehlt, Leute. Einem echten Wächter entgeht nichts derart. Eine Zustimmung der Länder dürfte in diesem von Raffgier geprägten Land nur eine Formsache sein. Betrachtet man sich unter anderen Einkommen die völlig unverhältnismäßigen Intendantengehälter, so muss jedem klar sein , dass eine Erhöhung keinesfalls für eine Qualitätssicherung verwendet wird, sondern lediglich dem Erhalt der Raffgier und überzogener Pensionsansprüche dient.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

Beitragvon AlexRE » Fr 13. Mär 2020, 18:03

Wie schon auf diesem thread ausgeführt, sind die Pensionslasten weit vor den Gehältern das Hauptproblem. Die müssten selbst dann mehr Geld reinholen, wenn sie die Programme reduzierten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

Beitragvon Excubitor » Fr 13. Mär 2020, 18:11

AlexRE hat geschrieben:Wie schon auf diesem thread ausgeführt, sind die Pensionslasten weit vor den Gehältern das Hauptproblem. Die müssten selbst dann mehr Geld reinholen, wenn sie die Programme reduzierten.


Also der schulmäßige Fall von Misswirtschaft, schon von der wirtschaftlich organisatorischen Basis des Konstrukts ausgehend ...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

3 mal Hoch auf Sachsen Anhalt - wenn es dabei bleibt

Beitragvon Excubitor » Do 20. Aug 2020, 20:58

WELT - "Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht an Sachsen-Anhalt zu scheitern"
"Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will dem Staatsvertrag über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags offenbar nicht zustimmen. Das berichtet FOCUS Online in Berufung auf die CDU-Landtagsfraktion. „Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, sagte demnach Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts. „Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“

Der Rundfunkbeitrag soll eigentlich ab 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Darauf hatten sich die Landesregierungen im Juni geeinigt. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen.

Die 16 Landesparlamente sollen über die Anhebung des Beitrags im Herbst einstimmig abstimmen, jedes der 16 Parlamente muss den Vertrag einzeln billigen. Allerdings droht die geplante Erhöhung am Widerstand aus Sachsen-Anhalt zu scheitern. Die CDU in Sachsen-Anhalt, die eine Kenia-Koalition mit der SPD und den Grünen anführt, hatte bereits früh und mehrfach Vorbehalte gegen eine Erhöhung angemeldet.

[...]"

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Ist zwar wahrscheinlich nur eine temporäre Angelegenheit, aber immerhin käme da nicht nur etwas Ersparnis für jeden Beitragszahler bei rum, sondern Politiker hätten auch endlich mal ihr Wahlversprechen eingehalten ...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Deutschland hat den teuersten öffentlich-rechtlichen ...

Beitragvon Excubitor » Mo 7. Dez 2020, 17:24

Rundfunk der Welt, aber deswegen nicht annähernd die beste Programmgestaltung.

FOCUS MONEY ONLINBE Finanzen - "Gastkommentar der NZZ - Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns abkassiert, ist schamlos"

"Montag, 07.12.2020, 16:28

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur.

Nachrichten aus Magdeburg taugen selten zur Sensation. Die Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat mit den Kaisern der Ottonen eine bedeutende mittelalterliche Vergangenheit, aber eine eher gewöhnliche Gegenwart. Magdeburg kämpft mit den ökonomischen Spätfolgen der DDR und bewarb sich unlängst erfolglos um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Seit einigen Wochen aber ist die Stadt an der Elbe Schauplatz eines Krimis, spannender als jeder „Tatort“.

Die dortige Landtagsfraktion der CDU weigert sich, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Sollten die wackeren Parlamentarier ihren Widerstand bis Mitte Dezember aufrechterhalten, könnte der verpflichtende Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresanfang um monatlich 86 Cent oder knapp fünf Prozent steigen. Es wäre ein Segen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern.

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/news/gast ... r_FINANZEN


Kommentar

Man kann nur hoffen, dass die CDU dort standhaft bleibt und sich nicht "erpressen lässt", allein schon um ein Zeichen gegen die Multi-Parteien-Abzocke zu setzen.

Solange man es sich leistet Intendanten mit unverdienten mehrfach sechsstelligen Jahresgehältern zu bedenken, sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für eine Erhöhung, Hinzu kommen völlig überhöhte Gehälter unterer Gehaltsklassen in diesem Medienbereich und der von Alex schon mehrfach angesprochene Pensionswahnsinn, von überzogenen Produktionskosten mal ganz abgesehen.
Man sollte erst einmal schärfste Finanzkontrollen anlegen, was Letzteres angeht. Wie in vielen Teilen des öffentlichen Lebens wird der Kostenaufwand viel zu selten, teils gar nicht kontrolliert wie es scheint. Da können anscheinend Produktionsfirmen in Rechnung stellen, was und wieviel sie wollen.
Und das wäre bei näherem Hinsehen sicherlich nicht alles was es dort zu bemängeln und zu ändern gäbe, bis man an eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags überhaupt denken dürfte. Der Verweis auf längerfristig nicht erhöhte Beiträge ist da schlicht eine, wie man im Strafrecht sagen würde Schutzbehauptung, die an den vorliegenden Missständen rein gar nichts ändert.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mo 7. Dez 2020, 20:29, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

Beitragvon AlexRE » Mo 7. Dez 2020, 19:59

Offenbar dient das Gebührenthema eher als Aufhänger für einen Richtungsstreit in der CDU als der Sache selbst:

Rauswurf als Innenminister, Rücktritt als CDU-Landeschef

Wie Stahlknecht den Gebührenstreit in Sachsen-Anhalt eskalierte

Erst schasst Ministerpräsident Haseloff seinen illoyalen Innenminister, dann tritt der vom Vorsitz der Landes-CDU zurück. Eine Rekonstruktion turbulenter Tage

(...)

Denn 2007 kippte das Bundesverfassungsgericht schon einmal einen Eingriff in die Empfehlungen der KEF. Damals gab es noch die GEZ-Gebühr, die später vom Rundfunkbeitrag für alle Haushalte in Deutschland abgelöst wurde. Nach dem Urteil war der Eingriff der Bundesländer in die Gebührenrunde 2005 verfassungswidrig. Bei der Gebührenfestsetzung waren sie um 28 Cent unter der von der KEF empfohlenen Gebühr geblieben.

(...)


https://www.tagesspiegel.de/politik/rau ... obal-de-DE

Das BVerfG würde eine Entscheidung des Landtags von SA gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr kassieren, so wie es auch die Verfassungswidrigkeit der steuergleichen heutigen Rundfunkgebühr verleugnet hat. In SA simulieren sie demnach derzeit eine Art von Demokratie, die es in Deutschland längst nicht mehr gibt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Die Raffgier geht weiter

Beitragvon Excubitor » Di 8. Dez 2020, 17:59

Tagesspiegel - "Reaktion auf Haseloff-Blockade - Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht"
https://www.tagesspiegel.de/politik/rea ... 99188.html

Kommentar

In dem darüber entscheidenden Senat möchte ich nicht sitzen. Das BVerfG steht kurz davor jeden Respekt einzubüßen, wenn sie den Unfug mittragen.
Deutschland steht kurz davor, dass man wieder einer weiteren Institution nicht mehr wird Vertrauen können.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Die Raffgier geht weiter

Beitragvon AlexRE » Di 8. Dez 2020, 18:46

Excubitor hat geschrieben:Tagesspiegel - "Reaktion auf Haseloff-Blockade - Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht"
https://www.tagesspiegel.de/politik/rea ... 99188.html

Kommentar

In dem darüber entscheidenden Senat möchte ich nicht sitzen. Das BVerfG steht kurz davor jeden Respekt einzubüßen, wenn sie den Unfug mittragen.
Deutschland steht kurz davor, dass man wieder einer weiteren Institution nicht mehr wird Vertrauen können.


In Sachen Rundfunkgebühr kann das BVerfG seinen Ruf nicht noch weiter beschädigen. Ist dieser erst ruiniert, urteilt es sich gänzlich ungeniert.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Die Raffgier geht weiter

Beitragvon Excubitor » Di 8. Dez 2020, 20:45

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Tagesspiegel - "Reaktion auf Haseloff-Blockade - Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht"
https://www.tagesspiegel.de/politik/rea ... 99188.html

Kommentar

In dem darüber entscheidenden Senat möchte ich nicht sitzen. Das BVerfG steht kurz davor jeden Respekt einzubüßen, wenn sie den Unfug mittragen.
Deutschland steht kurz davor, dass man wieder einer weiteren Institution nicht mehr wird Vertrauen können.


In Sachen Rundfunkgebühr kann das BVerfG seinen Ruf nicht noch weiter beschädigen. Ist dieser erst ruiniert, urteilt es sich gänzlich ungeniert.


Wohl wahr.

In dem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass die angeblich sozialen von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt natürlich für die Erhöhung der Rundfunkgebühren gestimmt haben. Sozial ist an denen so rein gar nichts. Anderen Orts, sprich in anderen Länderparlamenten, dürfte sich das ähnlich verhalten haben. Solche Parteien sind für konsequente Wähler definitiv nicht wählbar.

Heute war aus der ARD wieder die Argumentation zu hören, die Beitragshöhe sei schließlich von einem unabhängigen Expertengremiums bestimmt worden. Ich gehe jede Wette ein, dass die so etwas wie die völlig überzogenen Gehälter der Intendanten und anderer gar nicht berücksichtigt haben. Von daher wäre die Entscheidung dieses Gremiums dann aus Bürgersicht absolut inakzeptabel.

ARD steht nicht umsonst für "allgemein recht dürftig" ...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

VorherigeNächste

Zurück zu Weitere aktuelle Themen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 21 Gäste

cron