Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[AlexRE]

Eingeschränkte Schuldfähigkeit und Versuch statt Vollendung. also doppelte Strafmilderung:

(...)

"In depressiven Phasen neigt sie dazu, Drogen zu nehmen und sich in ihre eigene Welt zurückzuziehen." Schuldunfähig sei sie deswegen aber nicht, argumentierte die Kammer.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fle ... -1.2990663

Das kann bei Totschlag eine Bewährungsstrafe bedeuten, sollte es im Falle brutaler Begehungsweisen an der Grenze zum grausamen Mord aber wirklich nicht ...

[Excubitor]

Eingeschränkte Schuldfähigkeit und Versuch statt Vollendung. also doppelte Strafmilderung:

(...)

"In depressiven Phasen neigt sie dazu, Drogen zu nehmen und sich in ihre eigene Welt zurückzuziehen." Schuldunfähig sei sie deswegen aber nicht, argumentierte die Kammer.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fle ... -1.2990663

Das kann bei Totschlag eine Bewährungsstrafe bedeuten, sollte es im Falle brutaler Begehungsweisen an der Grenze zum grausamen Mord aber wirklich nicht ...

Alles richtig, doch ich habe meinen vorangegangenen post noch dahingehend ergänzt, das in diesem Land Drogenprobleme viel zu häufig als Ausrede benutzt und (sogar von der Justiz) als solche akzeptiert werden, so dass ein völlig falsches Signal gesezt und die Gesellschaft so nachhaltig geschädigt wird...

[Excubitor]

Weitergehende Infos zur derzeitigen (hervorgehoben) und zukünftig geplanten Rechtslage
"[...]

Das Gaffen an sich ist bisher nicht strafbar. Wer jedoch im Weg steht und die Rettungskräfte behindert, begeht womöglich eine Ordnungswidrigkeit.

Laut dem Katastrophenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz etwa droht eine Geldbuße von bis zu 5000 Euro, wenn jemand den Einsatz behindert oder den Anweisungen der Rettungskräfte nicht nachkommt. Die Polizei kann auch einen Platzverweis erteilen.

Auch wer im Vorbeifahren mit der Handykamera Aufnahmen von einem Unfallort macht, kann zur Kasse gebeten werden. So kostet ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer 60 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Wenn Gaffer Aufnahmen von Verletzten machen, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Laut Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs wird unter anderem bestraft, wer «eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt». Doch dazu müsste es eine Anzeige des Unfallopfers oder seiner Angehörigen geben.

Die Bundesrats-Initiative von Niedersachsen und Berlin zielt darauf ab, mit einer Erweiterung der strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten eine Beschlagnahme der Handys zu erleichtern. Das soll auch dann gelten, wenn es beim Versuch von Aufnahmen bleibt. Auch das dauerhafte Konfiszieren der Handys ist vorgesehen: Wird ein beschlagnahmtes Handy nach Paragraf 74 Strafgesetzbuch eingezogen, bekäme es der Schaulustige nicht zurück. Nach derzeitiger Rechtslage ist zudem das Fotografieren oder Filmen gestorbener Unfallopfer nicht strafbar.

[...]"

Quelle:
http://www.auto-service.de/news/80214-g ... llort.html

[icke]

Die Silvesternacht wurde in der letzten Maischberger-Sendung thematisiert. Zu Gast waren unter anderem Schwarzer und Peters von den Grünen. Silvester ist ja jetzt schon wieder fünf Monate her und die Vorsitzende der Grünen wusste bisher nicht, dass sich unter den Vergewaltigern fast nur Flüchtlinge und ausschließlich "Migranten" befanden. Als sie dies aber einsehen musste, fragte sie noch nach, ob die Vergewaltiger schon an Integrationskursen teilnahmen.


Wer starke Nerven hat, kann sich die Sendung anschauen. Die Peters toppte Claudias "Sonne, Mond und Sterne".
http://www.daserste.de/unterhaltung/tal ... index.html

[Excubitor]

Der neuste Clou der Stadtväter könnte Umweltgeschichte schreiben, selbstverständlich nicht positiv...
Überall im Stadtgebiet werden seit einiger Zeit unterirdische Müllcontainer angebracht, etwa 2m³ Fassungsvermögen aus Stahlblech und nur mit relativ kleiner Einfüllöffnung an einem Kamin ähnlichen Zuführungsschacht versehen. Doch leider wieder einmal nicht zuende gedacht. Am letzten Wochenende sah man zwei dieser Container auf einer Palette geparkt mal live. Und siehe da, diese Dinger haben einen kleinen Flüssigkeitsablauf, augenscheinlich völlig ungefiltert und direkt ins Erdreich... Wohin das führt ist klar: Aller sich an Flüssigkeiten bildender toxischer Unrat, ob aus Fäulnis oder Verrottungsprozessen gebildet, oder durch Direkteinfüllung von Alkohol- Putzmittel-, Medikamentenresten oder gar, das bietet sich an, alten Batterien und oder Leuchtmitteln wird direkt und ungefiltert ins Erdreich eingeleitet. Das dürfte wohl der größte Umweltskandal seit langem werden.
Sollte diese Annahme tatsächlich zutreffen, und danach sieht es derzeit mehr als stark aus, muss die Frage erlaubt sein, wie bescheuert, und/ oder raffgierig, einige Politiker eigentlich sind. Und wann werden die endlich für so einen Mist konsequent zur Rechenschaft gezogen, und zwar auch mit ihrem Privatvermögen?

[AlexRE]

In Recklinghausen machen sie fleißig Reklame für diese neuartigen Müllcontainer ...

[maxikatze]

Excubitor schrieb:

Neues aus der mutmaßlich asozialsten Stadt Hagen/ Westf.

Kann die lokale Presse sich nicht dem Thema annehmen und auf die Missstände aufmerksam machen? Das wirft doch Fragen auf. Wer stellt diese Container her?
Wer hatte die Idee zur unterirdischen Müllentsorgung und die eigens dafür vorgesehenen Container zu kaufen? Wie konnte sich diese Entscheidung durchsetzen? Klüngelwirtschaft???

[maxikatze]

Seite 92

Hat das jemand von euch Mitbekommen was schreckliches Passiert ist vor paar Tagen ?


http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... opfer.html

Die mutmaßliche Mittäterin im Fall der tödlichen Misshandlungen von Höxter hat den Aufenthalt im Gefängnis mit Urlaub verglichen. Das sagte ihr Bielefelder Verteidiger Peter Wüller dem Magazin "Stern

http://web.de/magazine/panorama/hoexter ... b-31567136

[Sonnenschein+8+]

Die mutmaßliche Mittäterin im Fall der tödlichen Misshandlungen von Höxter hat den Aufenthalt im Gefängnis mit Urlaub verglichen. Das sagte ihr Bielefelder Verteidiger Peter Wüller dem Magazin "Stern

Na ja, solche Aussagen kenne ich. Und dann Heulen sie Nachts in ihren Kopfkissen. Und die Briefe an die Lieben Bekannten steht dann was anderes drinnen.

[Excubitor]

Excubitor schrieb:

Neues aus der mutmaßlich asozialsten Stadt Hagen/ Westf.

Kann die lokale Presse sich nicht dem Thema annehmen und auf die Missstände aufmerksam machen? Das wirft doch Fragen auf. Wer stellt diese Container her?
Wer hatte die Idee zur unterirdischen Müllentsorgung und die eigens dafür vorgesehenen Container zu kaufen? Wie konnte sich diese Entscheidung durchsetzen? Klüngelwirtschaft???

Was denkst Du denn? Die grundlegende Frage hast du Dir sozusagen schon selbst beantwortet. Die Presse könnte, wenn sie wollte, doch anscheinend hat man "Wichtigeres" zu schreiben. Ich wollte eigentlich schon ein Foto von den Dingern hochladen, doch mein diesbezüglicher Informant hat noch nicht geliefert. Das hole ich nach.