Grundgesetz-Aktivierer

Eloquent vertuschte Überforderung

Morgen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich gebracht. Eine Betrachtung.

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Das Thema seiner Präsidentschaft, so ahnte man es schon bei Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren, sei wohl die Freiheit. Er selber spricht gerne von der »Freiheit in Verantwortung«. Und zugegeben, davon sprach er oft. Aber seine Leitlinie ist sie nicht. Das große Thema seiner Ära ist eher eine Mixtur aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, alltäglichem Unwissen und multilateraler Einfältigkeit. Wenn man ihm schon Freiheit als Thema unterstellen will, dann höchstens die Freiheit, die er sich nimmt, um seine Unkenntnis mit feschen Worten unter die Leute zu bringen.

Gauck ist unbeständig und flatterhaft. Seine Präsidentschaft ist eine Präsidentschaft des Muckertums. Er lobt stets die Proteste der Ostdeutschen gegen das System des real existierenden Sozialismus, hielt aber die Proteste von Occupy gegen den realen Kapitalismus für lächerlich. Er spricht in Sonntagsreden pathetisch von der verantwortungsvollen Freiheit, nannte aber die gewhistleblowerte Verantwortung für Freiheit kleinkariert einen »puren Verrat«. Er spricht von der Bewahrung der Schöpfung, war aber gegen einen voreiligen Atomausstieg und nannte die Energiewende verächtlich eine »planwirtschaftliche Verordnung«. Diese Liste der Doppelmoral ist beliebig erweiterbar. Dieses Unbeständige ist ein wesentliches Merkmal seiner Präsidentschaft. Eine Leitlinie geradezu.

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maxikatze hat geschrieben:Wie die Zeit vergeht, die Hälfte der Amtszeit von BP Gauck ist schon um ...

Schon?
Ich wünschte, sie wäre um - und es keine zweite Amtszeit geben wird.
Allein wenn ich daran denke, welche "Predigten" er noch von sich geben wird...

maxikatze hat geschrieben:http://antilobby.wordpress.com/widerstand/home/staatsoberhaupt-jetzt-mit-supergauck/
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maxikatze hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:http://antilobby.wordpress.com/widerstand/home/staatsoberhaupt-jetzt-mit-supergauck/
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Den Job als Natogeneralsekretär - Wäre das nichts für ihn?

Dass Joachim Gauck mit der Linkspartei ein Problem hat und die Linke mit dem Bundespräsidenten, ist bekannt. Und es überrascht niemanden beim Blick auf die Biografie des Staatsoberhaupts und die Genese der Partei. Es ist auch sein gutes Recht, dass Joachim Gauck weiterhin eine bestimmte Sicht auf die Linke hat. Das steht jedem Bürger zu.

Aber es steht dem Bürger Gauck nicht zu, diese Meinung als Staatsoberhaupt öffentlich zu vertreten. Genau das tut der Präsident, wenn er in einem ARD-Interview mit Blick auf Thüringen Zweifel daran äußert, ob die Linkspartei einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen sollte. In Erfurt könnte der Linke-Politiker Bodo Ramelow noch vor Weihnachten mit den Stimmen von SPD und Grünen zum Regierungschef gewählt werden.

Nun übertritt er die Grenzen seines Amtes. Und noch mehr: Er greift indirekt sogar in den Prozess der Regierungsbildung in Thüringen ein, denn dort läuft zurzeit eine Befragung unter den SPD-Mitgliedern: Die Sozialdemokraten im Freistaat müssen entscheiden, ob sie ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit wohl eine Regierung mit Linke und Grünen erlauben.

Die Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck zu Rot-Rot-Grün in Thüringen ist für Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ein Zeichen »wachsender Nervosität im bürgerlichen Lager«. Offensichtlich realisierten immer mehr Konservative, dass in Thüringen eine echte politische Alternative entstehe, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Zwar sehe sie den Bundespräsidenten zu Überparteilichkeit verpflichtet. »Aber für ihn gilt die Meinungsfreiheit genau wie für alle anderen auch.«