Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

dpa - "Umfrage sieht AfD bundesweit als drittstärkste Kraft"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Kommentar
Das hat wenig mit Rechtsruck und Nationalismus zu tun, sondern ist die zwingend logische Folge aus einer Jahre langen, in der Flüchtlingskrise nun gipfelnden, Versager-Politik unterschiedlichster Strömungen quer durch die deutsche politische Nomenklatur und quer durch politische Grundlagen-Themen. Es war lediglich eine Frage der Zeit bis das kommen musste. Ich gehe davon aus, dass nun den Etablierten auch ihre Standard-Lügen-Strategien der Vergangenheit nicht mehr aus der Bredouille (umgangssprachlich aus der "Patsche") helfen werden. Am Rande bemerkt ist es auch dringend erforderlich, dass schon bei den nächsten 3 Landtagswahlen in Kürze nicht nur Warnschüsse, sondern spürbar nachhaltige Konsequenzen gegen die Etablierten Totalversager erfolgen. Jetzt hat der Souverän (das Wahlvolk), wenn er denn einer ist, was hier auch schon des öfteren begründet von mehreren Seiten angezweifelt wurde, es selbst in der Hand eine wirksame Korrektur vorzunehmen. Nur darf die nicht ins totale Chaos führen. Ein echter Rechtsruck in die wirklich "braune Ecke" wäre letztlich absolut kontraproduktiv. Was dieses Land wirklich braucht ist eine radikale* Mitte, die die Werte der 'Freiheitlich Demokratischen Grundordnung' nicht nur konsequent durchsetzt, sondern auch für eine ebenso konsequente Durchführung derselben sorgt. Das ist ein Riesen-Problem und eine fast unlösbarte Aufgabe. Denn wenn das scheitern sollte, ist die Demokratie als solche gescheitert, die letztlich ohnehin nur noch rudimentär funktioniert. Was ist es für eine Demokratie, in der letztlich alle vier Jahre nur diejenigen gewählt werden dürfen, die dann doch vielfach pflichtwidrig und rücksichtslos gegen den Wählerwillen zu eigenem Nutzen agieren? Von dem "Viele Köche verderben den Brei"-Grundlagenproblem jeder Demokratie ganz zu schweigen...

*Zum notwendigen Verständnis: Da dieses Wort, wie viele andere, häufig von der Ursprungsbedeutung abweichend, bzw. erst in neuerer Zeit immer mehr sinnveränderter Form, gebraucht wird, sei folgendes angemerkt. Der Begriff radikal stammt vom lateinischen Radix = Wurzel. Radikal hat also erst einmal nichts mit Gewaltbereitschaft zu tun, sondern bedeutet sinngemäß übertragen "grundlegend", "die thematische Basis tatsächlich befolgend", "sich konsequent nach den Prinzipien richtend". Hier ist eine konsequente, grundlegende Ausführung demokratischer Prinzipien gemeint, von der wir momentan so weit entfernt sind wie möglicherweise noch nie zuvor, da überall auf obrigkeitlicher Seite gegen demokratische Prinzipien verstoßen wird, und das jeden Tag, ohne Unterlass, und vor allem ohne Besserung...

[AlexRE]

Der Begriff radikal stammt vom lateinischen Radix = Wurzel. Radikal hat also erst einmal nichts mit Gewaltbereitschaft zu tun, sondern bedeutet sinngemäß übertragen "grundlegend", "die thematischen Basis tatsächlich befolgend", "sich konsequent nach den Prinzipien richtend". Hier ist eine konsequente, grundlegende Ausführung demokratischer Prinzipien gemeint, von der wir momentan so weit entfernt sind wie möglicherweise noch nie zuvor, da überall auf obrigkeitlicher Seite gegen demokratische Prinzipein verstoßen wird, und das jeden Tag, ohne Unterlass, und vor allem ohne Besserung...

Das ist im Übrigen auch eine zutreffende Beschreibung einer politischen Organisation, die sich nach dem Grundgesetz benennt.

[Excubitor]

"[...]
Da zeigten sich die politischen Fehler der vergangenen Jahre, meint er. Schlechte Integrationsmaßnahmen, Gettobildungen in den Großstädten.
[...]"
Quelle:
DIE WELT - "Flüchtlingskriminalität – ein Kripo-Chef packt aus"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI

Kommentar
Ob nun aus diesem Einzel-Soko-Sachverhalt in Braunschweig und deren Erkenntnissen heraus geschlossen werden kann, dass die Kriminalität in der Silvesternacht nicihts mit der Flüchtlingsfrage zu tun hat, sei hier einmal dahingestellt, kann auch teilweise bezweifelt werden. Richtig ist aber in jedem Fall die Kritik an der miserablen Integrationspolitik und der Ghettobildung in Großstädten seit Jahren, die anscheinend auf völligem politischen Versagen basiert.
Doch es kommt noch dicker: Auch schlechteste Polizeiarbeit, wenn nicht sogar selbst strafrechtliche Verfehlungen der Polizei sind in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Angesichts dessen darf sich niemend wundern, wenn die Bürger nicht nur den Politikern sondern auch der Polizei nicht mehr trauen.
Auch auf RTL TV wurde heute Morgen gemeldet, dass schon seit Ende 2015 in Kiel ein internes Papier existieren soll, dass den Polizeibeanten vorschrieb, Flüchtlinge, deren Identität nicht festgestellt weden konnte, beispielsweise bei Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl laufen zu lassen... Unabhängig davon, dass man sich so hier selbst einen undruchdringlichen kriminellen Sumpf schafft, könnte es sich hier für diejenigen Vorgesetzten von denen das Papier stammt um 'fortgesetzte Strafvereitelung im Amt in mittelbarer Täterschaft' oder 'Anstiftung zu fortgesetzter Strafvereitelung handeln'. Und was tut die Kieler Staatsanwaltschaft? Öffentlich jedenfalls bislang nichts... Zu fragen wäre beispielsweise, ob Kiel der einzige Fall dieser Art ist oder ob das bundesweit die Runde macht? So schafft man sich keinerlei Vertrauensgrundlage im Volk. Aus diese Art wird das land nur weiter in den asozialen Abgrund befördert, der sich schon seit jahern vor uns auftut und niemand der Verantwortlichen wollte es wahrhaben, sondern man streitet es immer noch ab, obwohl an der sicheren Erkennnis der Existenz des Asozial-Staats schon länger kein Weg mehr vorbei führt.

[Excubitor]

Herüberkopiert aus dem Themenstrang "Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen"

(...) könnte es sich hier für diejenigen Vorgesetzten von denen das Papier stammt um 'fortgesetzte Strafvereitelung im Amt in mittelbarer Täterschaft' oder 'Anstiftung zu fortgesetzter Strafvereitelung handeln'. Und was tut die Kieler Staatsanwaltschaft? Öffentlich jedenfalls bislang nichts...

Anstiftung ja, mittelbare Täterschaft nein. Beamte, die rechtswidrige Dienstanweisungen bekommen, sind nämlich keine willenlosen Werkzeuge. Die sind verpflichtet, gegen solche Anweisungen zu "remonstrieren" und machen sich strafbar, wenn sie eine als Anstiftung zu einer Straftat erkennbare Anweisung kritiklos ausführen:

http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel ... licht.html

Stimmt, danke für die Wissensauffrischung, Alex. Für den einzelnen Beamten ist das eine Lose-Lose-Situation. Remonstriert er, wird er mit Repressalien rechnen müssen, tut er es nicht, macht er sich strafbar... Wie er es dreht und wendet, er verliert... Ein herrlich unausgegorenes Rechtssystem... Was wieder einmal schonungslos vor Augen führt, dass es genug ungelöste Probleme in diesem Land gibt, um die sich die Verantwortlichen zu kümmern hätten, anstatt täglich neue Probleme zu schaffen...

[AlexRE]

Diese Meldung sorgt derzeit für großen Wirbel im Netz:

Interne Leitlinie aufgetaucht: Aufwand zu hoch: Kieler Polizei schlampt bei Straftaten von Flüchtlingen

(...)

Mit einem Rundschreiben an die Polizeidienststellen in Kiel hat die dortige Polizeidirektion offenbar die Strafverfolgung von kriminellen Flüchtlingen begrenzt. Zumindest wenn es sich bei den Straftaten um sogenannte einfache Delikte handelt. Dazu zählen unter anderem Ladendiebstahl und Sachbeschädigung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine offizielle Leitlinie vom Oktober 2015.

Dem Dokument zufolge sind die Polizeibeamten bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" dazu angehalten, in bestimmten Fällen von einem Personenfeststellungsverfahren und somit auf einen wesentlichen Schritt der Ermittlungsarbeit abzusehen. Das schreibt die Zeitung mit Verweis auf das Papier.

(...)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 44982.html

Kein Wunder - kannte man von deutschen Behörden doch bislang eher die gegenteilige Art von Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes:

ST. GEORGEN

Wegen 50 Euro ins Gefängnis

Nach einem vierjährigen Streit um einen Personalausweis und eine Geldbuße von 50 Euro wurde ein 82-Jähriger aus St. Georgen im Schwarzwald verhaftet. Wenn er nicht zahlt, drohen ihm sechs Monate Haft.



(...)

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedw ... 42,3083348

[Excubitor]

Auch musikalisch lässt sich der Weg dieser Gesellschaft beschreiben, eigentlich nur noch durch Ruhigstellen zu ertragen, da der eine oder andere ansonsten angesichts der Zustände austicken könnte...

Aus dem Album "ROAD TO RUIN", "Ramones - I wanna be sedacated..."
https://www.youtube.com/watch?v=JBN1CkyRzmE

Immer schön relaxed bleiben, auch wenn' s schwer fällt...

[Excubitor]

SZ.de - "Neue Dimension der Gewalt in Villingen-Schwenningen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Anm.: Da kann man nur hoffen, dass diese neue Dimension bei der Politik des Versagens nicht der neue Standard des Umgangs mit Problemen wird... Wirklich überraschend wäre das angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, kaum.

[Excubitor]

Focus - "Gewaltbereitschaft steigt: NRW-Polizei klagt über zu lasche Justiz"
http://www.focus.de/regional/gelsenkirc ... 56506.html

Kommentar
Das geht nun schon seit Jahren so. NRW gilt bundesweit als das Bundesland mit der laschsten Weichspüler-Justiz. Man kann und darf sich über die Auswirkungen nicht mehr wundern. Es ist im Gegenteil an der Zeit die dafür Verantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Bundesland eine derart lasche Justiz die Gesellschaft schleichend immer mehr kriminalisiert, weil dadurch völlig falsche Signale an kriminelle und potentiell Kriminelle ausgesendet werden, die das als Einladung vestehen, ihr Gesellschaft schädigendes Tun fortzusetzen und auszubauen. So wird nicht der geringste Anreiz geschaffen, damit aufzuhören. Hier werden grundlegende psychologische Erkenntnisse möglicherweise sogar vorsätzlich von Staatsanwälten und Richtern missachtet, mit katastrophalen, nicht akzeptablen, sogar nicht einmal tolerablen Folgen...

[icke]

Ein Berliner Sozialarbeiter klagt an: "Das passiert bei uns am Kottbusser Tor täglich"

Und Kreuzbergs Bürgermeisterin hat diese Tatsache verursacht. Die Drogendealer sind erst seit dem Marsch auf Berlin allgegenwärtig. Vor einigen Jahren zogen Asylbewerber aus Deutschland nach Berlin, um gegen die Asylgesetze zu demonstrieren. Sie campierten dann vor dem Brandenburger Tor und auf dem Mariannenplatz. Als der Winter einbrach, zogen sie in ein leerstehendes Gebäude am Görlitzer Park, welches früher mal eine Schule war. Schwarzafrikanische Drogendealer, die erst einige Wochen und Monate in Deutschland waren, schlossen sich ihnen an und zogen auch in das leerstehende Gebäude. Der Görlitzer Park teilt sich in zwei Bereiche auf. Ein sehr offendes Gelände mit Wiesen, Banken und Spielplätzen und ein unübersichtliches Gelände mit hohen Bäumen, Gebüschen und einen Teich. In beiden Gebieten halten sich die Schwarzafrikaner auf, belästigen ab und zu mal Passanten. Ich bin Ende November am Rand lang gelaufen und habe allein vor dem Park über 50 Drogendealer gezählt.

Herrman und Claudia Roth ließen sich mit ihnen ablichten und veranstalteten Pressekonferenzen. Herrman gestattete diesen Leuten autonome Lebensbedingungen in dieser Schule. Sie verhandelte mit ihnen aus, dass sie nur Gras und Hanf verkaufen. Sie zeigte sich dann sehr enttäuscht, als Drogen wie Crystal Meth und Heroin in einem Spielplatz gefunden wurden und ein Kind im Kindergarten mit eine Heroinkugel spielte.

Warum lassen wir das mit uns machen? Die sind hergekommen, um hier Verbrechen zu begehen. Deshalb können sie auch wieder verschwinden. Es wird so oft von Islamphobie geredet. Ich glaube, Leute wie Roth und Herrman leiden an einer Kritikphobie und sind vielleicht nicht ganz zurechnungsfähig, deshalb ist für sie alles Fremde heilig und die regen sich mehr über die Berichterstattung auf als über die Straftaten. Herrman studierte zehn Jahre Politikwissenschaften und schon im ersten Jahr ihrer Amtsführung machte sie den Görlitzer Park zu einer Version von Kapstadt.

Ercan Yasaroglu: Natürlich haben mich die Nachrichten aus Köln getroffen. Überrascht haben sie mich aber nicht. Ich erlebe seit Jahren hautnah, was Integration wirklich heißt. Hier am Kottbusser Tor leben so viele Migranten wie sonst fast nirgendwo in Berlin. Und leider muss ich sagen: Das, was in Köln an Silvester passiert ist, passiert hier inzwischen tagtäglich.

FOCUS: Was genau erleben Sie?

Yasaroglu: Sobald es dunkel wird, gehört der Platz den Kriminellen. Dann werden hier ganz offen Drogen verkauft oder Passanten ausgeraubt. Die agieren in Gruppen, lauern ihren Opfern beispielsweise am Geldautomaten auf, lenken sie ab. Beliebt ist der Antanztrick, wo sie jemanden umarmen, und hinterher fehlt das Portemonnaie. Inzwischen gibt es auch diese sexuellen Übergriffe. Mädchen, die umzingelt und begrapscht werden. Das ist eine Masche.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 29067.html

[AlexRE]

Herrman studierte zehn Jahre Politikwissenschaften und schon im ersten Jahr ihrer Amtsführung machte sie den Görlitzer Park zu einer Version von Kapstadt.

Das hat sie aber nicht alleine geschafft. Einen noch größeren Beitrag haben Leute geleistet, die statt Politikwissenschaften Jura studiert haben, um in ihrem späteren Verantwortungsbereich einen rechtsfreien Raum zu schaffen.