Grundgesetz-Aktivierer

@ Excubitor

Der Martin, ne

Seine Stimme ist verstummt.Der Hype um Martin Schulz ist merklich abgeflaut. Damit ergeht es ihm genauso wie seinen Genossen in anderen Ländern, die mit sozialdemokratischen Themen von Gestern punkten wollten. Was ist passiert!
Vermutlich fangen die Leute jetzt an zu hinterfragen, was Schulz eigentlich bisher so geleistet hat in Brüssel - und kommen zu dem "überraschenden" Ergebnis, dass die reale Politik so neoliberal war, wie sie sein konnte - und nichts mit den wohlfeilen Wahlkampfworten gemein hat, die er von sich gibt. Ein EU-Bürokrat mit der Ausstrahlung des Leiters der Fleischereiabteilung in einem Supermarkt wird mit einem charismatischen Macron verglichen und schmiert ab in die Tiefe. Hatte gehofft das die AFD etwas Wind in die verkrustete Politiklandschaft bringt, war aber nur ein laues Lüftchen.

Staber hat geschrieben:Hatte gehofft das die AFD etwas Wind in die verkrustete Politiklandschaft bringt, war aber nur ein laues Lüftchen.

So sieht es jedenfalls derzeit aus. Allerdings haben CDU / SPD / Grüne / Linke absolut nichts zur Schwächung der AfD gleistet. Das haben Gauland und Meuthen ganz alleine geschafft. Man kann in Deutschland nicht mehr viele Wähler mobilisieren, wenn man rechtsradikale Hassbratzen in die eigene Partei integrieren will. Von denen haben die allermeisten Deutschen schon seit der Nachkriegszeit endgültig die Schnauze voll.

Excubitor hat geschrieben:FOCUS Online Politik - "+++ Wahl in Schleswig-Holstein im News-Ticker +++ Gericht entscheidet: CDU muss Wahlplakate abnehmen"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 86050.html

Das ist wirklich typisch für deutsche Konservative aller Art:

Die CDU hatte Kandidaten-Konterfeis im Format B1 an Laternenmasten platziert. Gestattet sind dort aber nur kleinere Plakate im Format A1 und A0. Die CDU will die Gerichtsentscheidung nicht anfechten. In den letzten Wochen vor der Wahl habe man besseres zu tun, als sich vor Gericht um ein paar Zentimeter zu streiten, sagte die Kreisvorsitzende Anette Röttger.

Ständig auf Recht, Ordnung und sauber geschnittene Hecken beim Nachbarn pochen, aber bei entsprechendem Eigeninteresse kaltschnäuzig Vorschriften verletzen und auf Beschwerden rotzfrech antworten.

@ Alex

aber bei entsprechendem Eigeninteresse

Die Größe (und Menge) der Plakate sagt schließlich nichts über die Qualität der betreffenden Parteien aus.
Tolle Demokratie, wenn man sie in Zentimetern abmessen kann. Der geneigte Wähler soll also keine Partei mehr wählen dürfen, wenn sie 11 Zentimeter zu breit und 16 Zentimeter zu hoch ist.
Erstaunlich, dass überhaupt noch einer zur Wahl geht. Wo kann man eigentlich nachlesen, was an Wahlplakaten erlaubt bzw. nicht erlaubt ist, wie groß sie sein dürfen, wo und wie (Höhe) sie aufgehängt werden dürfen?
Kann man das Aufstellen/Aufhängen verbieten lassen, wenn die Plakate auf privaten Grundstücken widerrechtlich aufgestellt/-gehängt werden?
Dürfen öffentliche Gebäude oder Gebäudeteile dann beklebt werden?
Viele Fragen, aber keine Antwort gefunden.

Ich finde es richtig, dass die Größe der Plakate begrenzt ist. Für die allermeisten Wähler sind die Dinger sowieso unwichtig, weshalb überhaupt kein schützenswertes Interesse von irgendjemandem besteht, die Städte mit ernsthaft störenden und Autofahrer ablenkenden Sichtblenden vollzustellen.