Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:Die Juristin Elke Lill hat in einem Artikel ausführlich dargelegt wieso Angela Merkel in der Böhmermann-Affäre deutsches Recht bricht. (und sich damit das politische Genick).
http://www.huffingtonpost.de/elke-lill/ ... _hp_ref=tw

Bei aller Sympathie (für Böhmermann) und Antipathie (gegen Merkel und Erdogan) in diesem Fall: Die Argumentation von Frau Lill finde ich juristisch nicht sehr überzeugend.

Der § 104a StGB ist das eigentliche Sonderrecht, das die verfassungsrechtlich ausschließlich der dritten Gewalt zustehende Entscheidungsmacht über die Eröffnung eines Strafverfahrens höchst ausnahmsweise der zweiten Gewalt unterordnet. Die Abschaffung liegt im Zuständigkeitsbereich der ersten Staatsgewalt.

Wenn die Regierung nun wegen der rechtspolitischen Meinung von Regierungsmitgliedern ( "entbehrlich" ) angesichts eines Einzelfalles die Abschaffung des § 103 StGB ankündigt und gleichzeitig die Ermächtigung nach § 104a StGB verweigert, schafft sie tatsächlich effektiv Recht ohne Beteiligung der 1. und 3. Gewalt in genau diesem Einzelfall. Verfassungsrechtlich gesehen ist es da eher die Vermeidung rechtsstaatswidrigen Einzelfallrechts, die Entscheidung in diesem Einzelfall noch der 3. Gewalt und die Grundsatzentscheidung dann der zuständigen 1. Gewalt zu überlassen.

Dass die Methode der Vermeidung des Einzelfallrechts politisch schräg anmutet, liegt eben daran, dass die gesamte politische Klasse (außer Herrn Gauck) eine StGB - Norm für überholt gehalten, aber über Jahrzehnte hinweg nichts zu deren Abschaffung unternommen hat.

maxikatze hat geschrieben:

Ein Hoch auf Sieber!

https://vimeo.com/156171756

Gruß

Ein Hoch auf Sieber!

... und natürlich gleichzeitig auf Putin, mit dem Sieber und seinesgleichen dealen würden, wenn sie an der Macht wären.

... jedenfalls vorläufig, bis sich die Vögel zanken und dann doch wieder mit Amis, Saudis und Co. dealen.

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:Die Juristin Elke Lill hat in einem Artikel ausführlich dargelegt wieso Angela Merkel in der Böhmermann-Affäre deutsches Recht gebrochen haben soll (und sich damit dann wahrscheinlich das politische Genick).
http://www.huffingtonpost.de/elke-lill/ ... _hp_ref=tw

Bei aller Sympathie (für Böhmermann) und Antipathie (gegen Merkel und Erdogan) in diesem Fall: Die Argumentation von Frau Lill finde ich juristisch nicht sehr überzeugend.

Der § 104a StGB ist das eigentliche Sonderrecht, das die verfassungsrechtlich ausschließlich der dritten Gewalt zustehende Entscheidungsmacht über die Eröffnung eines Strafverfahrens höchst ausnahmsweise der zweiten Gewalt unterordnet. Die Abschaffung liegt im Zuständigkeitsbereich der ersten Staatsgewalt.

Wenn die Regierung nun wegen der rechtspolitischen Meinung von Regierungsmitgliedern ( "entbehrlich" ) angesichts eines Einzelfalles die Abschaffung des § 103 StGB ankündigt und gleichzeitig die Ermächtigung nach § 104a StGB verweigert, schafft sie tatsächlich effektiv Recht ohne Beteiligung der 1. und 3. Gewalt in genau diesem Einzelfall. Verfassungsrechtlich gesehen ist es da eher die Vermeidung rechtsstaatswidrigen Einzelfallrechts, die Entscheidung in diesem Einzelfall noch der 3. Gewalt und die Grundsatzentscheidung dann der zuständigen 1. Gewalt zu überlassen.

Dass die Methode der Vermeidung des Einzelfallrechts politisch schräg anmutet, liegt eben daran, dass die gesamte politische Klasse (außer Herrn Gauck) eine StGB - Norm für überholt gehalten, aber über Jahrzehnte hinweg nichts zu deren Abschaffung unternommen hat.

Man kann es im Grunde ganz kurz machen: § 104a StGB ist definitiv keine Muss-Vorschrift.
"§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."
Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/104a.html
Grundsätzlich ist Recht anzuwenden solange es noch gültig ist, sei es auch beabsichtigt diese oder jene Vorschrift abzuschaffen, sonst gäbe es zu viele Ausnahmen. Das bedeutet für den vorliegenden Fall aber lediglich, dass Merkel die Srafverfoklgung ermöglichen konnte, aber nicht musste... Dass sie es gatan hat war ein Fehler, weil man das als einen weiteren Kniefall vor Erdogan und dem konservativen Islam auslegen kann... Die Ansicht, Merkel habe Deutsches Recht mit Füßen getreten seitens Frau Lill ist daher etwas überzogen.

Die Kanzlerin lädt zum E-Auto-Gipfel und will die Autobranche verpflichten, sich erheblich an den Kaufprämien zu beteiligen. Kritik an den Plänen kommt von den Grünen.

http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-04/e ... kanzleramt


Viele sagen jetzt, entspannt die Entwicklungen abwarten.Kommt Zeit kommt Elektroauto !!Da brauchen wir nicht abwarten! Der Diesel ist politisch tot, technisch ist er am Anfang seiner optimalen Entwicklung! Da sind die Asiaten weiter.Die Lebensdauer von Akkus ist für Privatpersonen ein weiteres Hindernis, jeder kennt vom E-Bike, dass nach 2 Jahren ein neuer Akku fällig sein kann für schlappe 500€, beim Auto 5000€.Das Land, dass sich immer rühmt, die besten Autos der Welt zu bauen, schafft es nicht ein E-Auto zu bauen, für den Markt der lokalen Mittelständler. Denn dort wäre der Einsatz schon jetzt sinnvoll. Elektriker, Instalateure usw., die ihr Auto meist als Werkstattwagen benützen, meist nicht mehr als 50 km am Tag zurücklegen, dies auch noch meist in der Stadt (80km/h reichen) wären ganz sicher durch Steuererleichterungen ganz einfach zu ködern. Man benötigt auch kein großes Netz an Aufladestationen, denn der Wagen ist abends wieder in der Garage.Aber da muss erst die gute, alte Post kommen, um unseren hochgelobten Autobauern den Weg zu zeigen *.Ach ja , da ist ja noch die E-Auto-Prämie auf Kosten der Steuerzahler.Bitte holt das Geld da, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist: bei den Reichen mit ihren teuren "übermotorisierten Spritschluckern.

* http://www.streetscooter.eu

Das Land, dass sich immer rühmt, die besten Autos der Welt zu bauen, schafft es nicht ein E-Auto zu bauen,

Die wollen das nicht schaffen.

Die Autoindustrie des Landes mit den besten Autos herkömmlicher Art macht weltweit das meiste Geld mit Benzin- und Dieselkutschen. Wenn sich Elektroautos in großem Maßstab durchsetzen würden, würde damit auch eine Machtverschiebung in Richtung ganz anderer Industrien einhergehen. Also liefern sie kundenunfreundlichen Murks ab und gaukeln den gutgläubigen Kunden vor, dass man es nicht besser machen kann.