Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Uel]

Liebe Maxi, Du fragst nach Verursachern des Polizeidesasters und ich erinnerte mich schwach, da war doch mal was vor Rot-Grün, ... bin teilweise fündig geworden:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/05/14/nrw-polizeireform-hat-kaum-was-gespart/

... amtierende Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Er korrigiert damit die Haltung seines Vorgängers Ingo Wolf (FDP), [color=#BF0000]der vor 5 Jahren die Polizei neu organisiert hatte. So waren auch die polizeilichen Mittelbehörden bei den fünf Regierungspräsidien in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster abgeschafft worden. Der personelle Einspareffekt, so hieß es seinerzeit, liege bei insgesamt 500 Stellen.

„Es gibt lediglich einen Synergieeffekt von 180 Stellen “, sagt dagegen Ministeriumssprecher Wolfgang Beus. Die Erwartungen seien somit nicht eingetreten. Die Zusammenlegung der Behörde Leverkusen mit der in Köln habe etwa nur 43 Stellen erwirtschaft . Die Fusion des seinerzeit eigenständigen Polizeipräsidiums Mülheim mit dem im benachbarten in Essen nur 32.

Olli • vor 4 Jahren

@ Stefan K.:
Die 180 Stellen kamen aus den sogenannten Bezirksregierungen. Die waren weder Polizisten, noch sind diese in die Polizei versetzt worden.
Dafür darf die Polizei jetzt das, was die BezReg vorher gemacht hat (z. B. die Genehmigung / Fahrtwegvorschrift von Schwertransporten etc.) zusätzlich übernehmen.
Die Arbeit der 180 Mann ist nicht weg - die Arbeit machen jetzt andere. Zusätzlich zu den anderen Aufgaben.

@ Christian:
Das geparte Geld kommt in den Landestopf. Davon sieht die Polzei keinen Cent. Die Funkgeräte sind und bleiben 30 Jahre alt, der Digitalfunk (Deutschland ist das einzige europäische Land mit analogem BOS-Funk) kommt immer noch nicht, viele Ausrüstungsgegenstände müssen immer noch privat beschafft werden.
Durch die Reform hat sich die Arbeit stark vermehrt - bei gleichzeitig sinkendem Personalbestand und steigendem Krankenstand.
Es hat sich an der "Basis" definitiv verschlechtert.

Und ja - ich bin Polizeibeamter und ich bin bei der "Basis".
Und nicht nur ich habe die Schnauze voll von den Politikerlügen.
Wäre die Polizei ein privater Betrieb, müsste er Konkurs anmelden.
Viele Kranke, kein Kapital, das Arbeitsgerät veraltet und zum Teil sogar unbrauchbar. Das Management kennt weder den Markt noch das Produkt und entscheidet deshalb fast ständig falsch.
Zeitgleich werden Lohnkürzungen bzw. Zulagenstreichungen durchgesetzt, die in der Privatwirtschaft zu Revolten führen würden.

Resümee: nicht nur die Roten und Grünen, von denen man das ohnehin erwartet sondern auch Schwarz und Gelb waren der Polizei nicht förderlich, vertreten durch einen gelben Minister. Frau Klöckner soll den Mund also nicht ganz so voll nehmen, auch wenn sie im Wahlkampf ist.

[/color]

[Excubitor]

350 Stunden Videomaterial müssen analysiert werden

"[...]
Was hat die für den Bahnhof zuständige Bundespolizei bisher ermittelt?

Die Bundespolizei habe 31 Verdächtige namentlich identifizieren können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Zwei Drittel dieser Männer seien Asylbewerber. Konkret gehe es um neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, einen Iraker, einen Serben, einen Amerikaner und zwei Deutsche. Ihnen werde vorgeworfen, Diebstähle und Körperverletzungen begangen zu haben. Es seien auch drei Anzeigen wegen sexueller Delikte bei der Bundespolizei eingegangen, dazu hätten aber bisher keine Verdächtigen ermittelt werden können.

Wie ist der Stand der Ermittlungen bei der Kölner Polizei?
Bis zum Freitag seien rund 170 Anzeigen erstattet worden, drei Viertel davon hätten einen sexuellen Hintergrund, teilte ein Behördensprecher mit. Außerdem lägen 350 Stunden Videomaterial über die massiven Ausschreitungen auf dem Bahnhofsvorplatz vor. Etwa 250 verschiedene Daten müssten ausgewertet werden.

[...]"

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Zu beachten: Hier geht es im ersten Absatz um die Ermittlungen der Bundespolizei, deren Zuständigkeit sich auf das Innere des Bahnhofs beschränkt. Deshalb vermutlich die geringe Anzahl der angezeigten Sexualdeikte, welche vorrangig außerhalb stattgefunden haben. Demgegenüber handelt es sich bei den erwähnten Anzeigen um die bei der Kölner Polizei eingegangenen Anzeigen, die die außerhalb begangenen Sexualdelikte umfassen.

[icke]

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 98437.html

Zwei marokkanische Jugendliche stehen vor Gericht, weil sie am 3. Januar ein Handy gestohlen haben. Sie werden auch verdächtigt, in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gewesen zu sein. Am Ende verhängt die Richterin im Schnellverfahren eine Woche Jugendarrest. Die Polizei ist entsetzt.

[Excubitor]

http://www.focus.de/politik/deutschland/polizist-ich-fasse-es-nicht-milde-des-rechtsstaats-trickdiebe-bekommen-eine-woche-jugendarrest_id_5198437.html

Zwei marokkanische Jugendliche stehen vor Gericht, weil sie am 3. Januar ein Handy gestohlen haben. Sie werden auch verdächtigt, in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gewesen zu sein. Am Ende verhängt die Richterin im Schnellverfahren eine Woche Jugendarrest. Die Polizei ist entsetzt.

Du hast es selbst geschrieben. Die standen vor Gericht, weil sie ein Handy geklaut hatten. Vermutlich war eine angedeutete Beteiligung an der Silvesternachtsattacke auf Frauen nicht mit angeklagt. Was nicht angeklagt ist, wird nicht abgeurteilt, kann es prozessual gar nicht werden. Die mögliche Beteiligung an den Taten der Silvesternacht müsste eigenständig angeklagt werden. Nichtsdestotrotz befindet sich die verhängte Strafe für den Diebstahl im üblicherweise in Deutschland bei Jugendlichen angesetzten Rahmen, und der ist oftmals viel zu milde. Sollte die Beteiligung an den Taten in der Silvesternacht Gegenstand der Verhandlung gewesen sein, was aus dem Text nicht hervorgeht, konnte man entweder nichts beweisen oder das Urteil wäre abermals eine Schande für den angeblichen Rechtsstaat.

[Excubitor]

Geschehnisse wie die vergangenen in Köln und anderswo treiben seltsame, aber definitiv intolerable Blüten...
"[...]
Der Aufruf hat jedoch einen großen Makel: Er ist ein Fake. Tatsächlich handelt es sich um Szenen vom Tahrir-Platz im ägyptischen Kairo, vermutlich aus dem Jahr 2012. Dass sich diese Szene jedenfalls nicht am Kölner Hauptbahnhof abgespielt hat, wird spätestens dann deutlich, wenn man sich eine längere Version des Films ansieht, der vor mehr als drei Jahren mit Tonspur auf YouTube hochgeladen wurde.
[...]"

Quelle:
Die Welt - "Falsches Köln-Video verbreitet sich ungebremst"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Kommentar
Leider ist auch das Kennzeichen eines Asozial-Staats: Die einen betreiben mutmaßlich Volksverhetzung und Anderes, die anderen verbreiten diesen Mist undifferenziert und unkontrolliert, ohne auch nur ansatzweise über die möglichen Konsequenzen nachzudenken. Mit solch einer zu verurteilenden Handlung ist in einer angespannten gesellschaftlichen Situation wie der gegenwärtigen absolut niemandem gedient. Das kann im Extremfall, bei dafür günstigen Rahmenbedingungen sogar bis hin zu Revolten oder Umstürzen führen, so man dem nicht von Anfang an den Nährboden entzieht.
Ich hoffe sehr, dass der zuständige Staatsanwalt nicht nur die "Dame", welche das Video mit hetzerischen Bemerkungen versehen und erneut ins Netz hochgeladen hat, einer strengen Anklage, u. a. wg Verstoßes gg. § 130 StGB unterzieht, sondern dass auch einige der Verbreiter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist mir schleierhaft, wieso die Frau, nachdem sie schon des öfteren durch derartiges Tun aufgefallen sein soll, anscheinend noch immer tun und lassen kann, was sie will, ohne bislang dafür strafrechtlich belangt worden zu sein... Doch bitte nicht schon wieder Versagen der Vertreter des nur angeblichen Rechsstaats...

[AlexRE]

Aus einer Facebook - Diskussion hierher kopiert (Texte außerhalb von Zitatfeldern sind meine):

Silvesternacht

Hunderte sollen Bielefelder Disco attackiert haben

(...)

"Mehrere hundert Männer sollen demnach mehrfach versucht haben, sich mit Gewalt Zugang zu der Diskothek "Elephant Club" zu verschaffen. Der Chef des Sicherheitsdienstes sprach im "Westfalen-Blatt" von 500 Männern.

Auf der Website des Clubs wurden Bilder von den Ausschreitungen veröffentlicht. Frauen seien dem Bericht nach im Intimbereich angefasst worden. "Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt konnten wir den Frauen helfen, sich zu befreien", wird der Augenzeuge zitiert.

(...)

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... haben.html

(...) Sexuelle Gewalt ( häuslich wie öffentlich ) sind Strafttatbestände. (...)

Haben Sie mal einen Link zu einem Tatbestand, der alle Formen sexueller Gewalt abdeckt bzw. die Fälle auffängt, die zwischen Sexueller Nötigung / Vergewaltigung und tätlicher Beleidigung "durchschlüpfen"? Meines Wissens gibt es sowas nicht, die Grabschereien in Bierzelten und Kneipen gelten der deutschen Justiz als Folklore:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/sexuel ... 43555.html

Ich halte das zwar für unvertretbar, weil zumindest eine tätliche Beleidigung in jedem dieser Fälle vorliegt, aber die Justiz hält sich so einige Zehntausend Aktenzeichen jährlich vom Hals.

Angesichts dieser Arbeitsersparnis der total überlasteten Gerichte kann man schon mal wegfabulieren, was ganz offenkundig vorliegt, nämlich die wissentliche und willentliche Herabwürdigung einer völlig unbekannten Person durch ungefragte Verfügbarmachung für die eigenen sexuellen Wünsche.

(...) Sexuelle Übergriffe, Gewalt und Diebstahl SIND schon illegal und WERDEN schon strafverfolgt - In diesem Falle OFFENSICHTLICH bedeutend konsequenter, als wenn anderswo einzelne Frauen dieses furchtbare Erlebnis haben. (...)

Nö, sexuelle Gewalt wird nicht umfassend verfolgt. Dummerweise nehmen jetzt schwer einzuschätzende Fremde für sich in Anspruch, was die Gemeinde der deutschen Säufer und Grabscher einschließlich der im Richteramt sich bislang selbst genehmigt hat.

(... ) Sorry, wir sind schon jenseits von solchen Diskussionen, die durchaus sinnvoll sind! Wir handeln!:) (...)

Eher fallen Ostern und Pfingsten auf einen Tag, als dass die bundesdeutschen Wohlstandsbürger handeln statt quatschen.

Die Habgier der Bessergestellten ist eine der Ursachen für den absoluten gesellschaftlichen Stillstand, aber die Bequemlichkeit der mit Billiglöhnen, Sozialknete und billigem Konsumschrott Betäubten ist die schwerer wiegende.

[Excubitor]

Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Kommentar
Gleich ist wieder politischer Aktionismus im Gange, der letztlich auch zu nichts Wesentlichem führt. Auch ich halte die Gesetzesvorlage für unzureichend. Anstatt jetzt die aufgehitzten Gemüter mit Schnellschüssen beruhigen zu wollen, sollte man sowohl im Migrations-und Asylrecht, als auch im Strafrecht gründliche, wohldurchdachte Änderungen vollziehen, die letztlich auch nicht wesentlich länger dauern dürften als dieser unzureichende Vorschlag, um endlich einmal dauerhaft grundlegende Rahmenbedingungen in diesen wichtigen Grundsatzfragen zu schaffen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wie üblich, nur an irgendwelchen Symptomen herumzukurieren, oder letztlich nur herum zu pfuschen...

[AlexRE]

Anstatt jetzt die aufgehitzten Gemüter mit Schnellschüssen beruhigen zu wollen, sollte man sowohl im Migrations-und Asylrecht, als auch im Strafrecht gründliche, wohldurchdachte Änderungen vollziehen, die letztlich auch nicht wesentlich länger dauern dürften als dieser unzureichende Vorschlag, um endlich einmal dauerhaft grundlegende Rahmenbedingungen in diesen wichtigen Grundsatzfragen zu schaffen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wie üblich, nur an irgendwelchen Symptomen herumzukurieren, oder letztlich nur herum zu pfuschen...

Speziell zu sexuellen Belästigungen braucht es tatsächlich neue gesetzliche Regelungen, nachdem die Justiz zwecks Arbeitsersparnis den Tatbestand der tätlichen Beleidigung für solche Fälle wegfabuliert (angeblich keine vorsätzliche Herabwürdigung) und so einen rechtsfreien Raum geschaffen hat.

Grundsätzlich gilt für die angebliche "Härte des Gesetzes" aber das hier:

Mit voller Härte in die Luft

(...)

Bevor der Rechtsstaat hart „zuschlagen“ könnte, müsste er erst einmal nicht nur die Tatverdächtigen identifizieren, sondern auch deren jeweiligen individuellen Tatbeitrag ermitteln, handfeste Beweise finden, Anklage erheben und dann abwarten, was von alledem sich in einer Hauptverhandlung beweisen lässt.

(...)

Wenn Bundesinnenminister de Maizière klare Worte statt Tabus fordert, dann könnte er schon einmal damit anfangen zu erklären, warum die Bundespolizei nicht mit einer ausreichenden Zahl von Beamten aufgestockt wurde, wenn ein großer Teil der Beamten schon vom Bahnhof aus an die Grenzen beordert wird, um dort neue, mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigende Aufgaben zu übernehmen. Die Anzahl der dem Bundesinnenminister unterstehenden Bundespolizisten war offenbar nicht ausreichend, um die Übergriffe im Bahnhofsbereich zu verhindern. Nach Angaben der GdP fehlen alleine im Verantwortungsbreich des Bundesinnenministers rund 3600 Beamte. Vielleicht wird er uns aber lieber erneut erklären, Teile seiner Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern.

(...)

http://diekolumnisten.de/2016/01/09/mit ... -die-luft/

Wenn alle Staatsausgaben außer denen für die Parteienfinanzierung gekürzt werden und die Polizei mit massiven Stellenkürzungen dabei ist, nützt auch die Schließung der von der Justiz aufgerissenen Gesetzeslücken nichts gegen so extreme kriminelle Erscheinungen wie Silvester in Köln und anderen Städten.

[Excubitor]

Dieser Tag wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Kommentar
Scheint, als würden unsere Politiker in den Medien wieder einmal überschätzt. Darauf lässt zumindest der etwas schwülstige Titel des verlinkten Artikels in der "Welt" schließen. Ich vermag allein in dem kurzfristig durch die Vorfälle bei einigen Verantwortlichen förmlich erzwungenen Sinneswandel keine grundsätzliche Einstellungsänderung zu erkennen. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die entsprechenden Charaktere nur schnell "das Jäckchen wieder in den Wind hängen", um die Strömung nicht zu verpassen. Immerhin hat schon der nächste Bundestagswahlkampf begonnen. Eine grundsätzliche Änderung des eigenen Verhaltens in Richtung Vernunft seitens eben dieser Verantwortlichen müsste erst einmal über einen längeren Zeitraum belegt und durch Taten und deren Ergebnisse gefestigt werden.

P.S. : Einer der Hauptverantwortlichen für die Stellenkürzungen bei der Polizei in NRW ist übrigens immer noch im Amt. Damit das Vertrauen der Bevölkerung in den gesamten Sicherheitsapparat wieder wachsen kann, wie Minister Jäger selbst in ähnlichen Worten für die Polizei in Köln zu betonen wusste, sollte auch dieser den Hut nehmen... Das wäre mal konsequent.

[Sonnenschein+8+]

Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Polizei

sehr Interessant

http://www.deutschlandfunk.de/silvester ... _id=341911