AlexRE hat geschrieben:Excubitor hat geschrieben:FOCUS ONLINE Politik - "Urteil mit großer Signalwirkung - Richter kippt Corona-Verbote: "Haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“
"Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt und den Menschen wieder mehr Freiräume gegeben. Auf FOCUS Online erklärt der Richter Roland Rixecker sein deutschlandweit viel beachtetes Urteil. Dabei sendet er eine klare Botschaft an Staat und Politik, die immer tiefer in die Grundrechte der Bürger eingreifen – nicht nur wegen Corona.
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Urteil: Unklar, welche Maßnahmen wirklich helfen
In dem FOCUS Online vorliegenden Papier stellt das Gericht die bislang in Deutschland eingeleiteten Schritte zur Corona-Bekämpfung in Frage, zumindest meldet es Zweifel an. Selbst unter Virologen herrsche offenbar bis heute „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“, heißt es im Urteil.
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>> Selbst unter Virologen herrsche offenbar bis heute „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“ <<
Eben, und genau deshalb muss man vorläufig vom "worst case scenario" ausgehen. Die formulieren tatsächich einen Satz in der Urteilbegründung, der zwingend zu dem gegenteiligen Urteil hätte führen müssen.
Das kommt davon, wenn kleine Grüppchen von Spitzenparteibuchkarrieristen hinter verschlossenen Türen die Besetzung von Verfassungsgerichten auskungeln. Wer sich durch Urteilsbegründungen und sonstige Publikationen bei Politikern beliebt gemacht hat, trägt tendeziell selbst ideologische Scheuklappen, was für Richter ganz schlecht ist.
Außerdem sehe ich da ein Risiko, dass die auserwählten Richter sich "dankbar" zeigen und ihren politischen Mentoren etwas abnehmen, was sie viel leichter tragen können als ihre Gönner: Verantwortung. Wenn Politiker in der heutigen Situation etwas entscheiden würden, was zu einer Seuchenkatastrophe mit Millionen von Toten führt, wären sie politisch erledigt und könnten sogar juristisch belangt werden. Richter belangt niemand, egal was sie anstellen. Dafür wären ja ihre Kollegen zuständig, deren Korpsgeist legendär ist.
Also kann es durchaus sein, dass ein politischer Mentor eines Richters seinem Schützling zu verstehen gibt, dass er gern dazu verurteilt werden möchte, das zu tun, was er (als Wirtschaftslobbyist) gerne tun möchte, aber politisch absolut nicht vor seinen Wählern verantworten kann.
Auf das im Zitat Hervorgehobene hätte ich, zumindest angesichts dessen was derzeit wirklich noch von Unsicherheiten geprägt ist, eigentlich auch selbst kommen müssen. Exzellenter Beitrag. Das ist Deutschland hinter den über Jahrzehnte aufgebauten potemkinschen Kulissen ...
