SZ.de - ""Dieser Präsident sollte keinen Tag länger im Amt bleiben"
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"Dieser Präsident sollte keinen Tag länger im Amt bleiben"Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, hat ein Statement veröffentlicht, in dem er dazu auffordert, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen:
"Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, der vom Präsidenten angestiftet wurde. Dieser Präsident sollte keinen Tag länger im Amt bleiben."
Schumer verweist auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung: Der Vizepräsident Mike Pence kann sich auf diesen Artikel berufen und gemeinsam mit dem Kabinett eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, sein Amt auszuführen. Dies sei "der schnellste und effektivste Weg - dies kann heute getan werden", betont Schumer. Und er setzt nach:
"Wenn der Vizepräsident und das Kabinett sich weigern aufzustehen, sollte der Kongress erneut zusammentreten, um den Präsidenten zu impeachen."
Ein Impeachment ist ein Amtsenthebungsverfahren nach einer Anklage wegen eines Amtsvergehens.Auch ein republikanischer Kongressabgeordneter, Adam Kinzinger aus Illinois, fordert bei Twitter, dass Pence sich auf das "25th Amendment" berufen soll.
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Facebook wird Trumps Account bis auf Weiteres sperrenSowohl der Facebook- als auch der Instagram-Account des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sollen mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben.[...]
Erste Kapitol-Besetzer sollen vor GerichtAuf den Videos und Fotos von der Besetzung des US-Kapitols wirkte die Polizei meist überfordert - eine Reihe von beteiligten Trump-Anhängern wurde aber festgenommen. Die ersten sollen sich bereits heute vor Gericht verantworten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Insgesamt wurden
bislang 52 Menschen während der Ausschreitungen am Mittwochnachmittag festgenommen, berichtet der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee - vier Personen wegen des Tragens von Pistolen ohne Lizenz, eine wegen Besitzes einer verbotenen Waffe und 47 wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre und Hausfriedensbruch, wie die Washington Post meldet.
Ob die Bundespolizei weitere Menschen festgenommen hat, ist noch unklar.
Insgesamt vier Menschen waren am Mittwochabend ums Leben gekommen.
Eine Frau wurde von einem Sicherheitsbeamten erschossen. Drei weitere seien wegen "medizinischer Notfälle" gestorben, sagte Contee.
14 Polizisten wurden verletzt, zwei sind noch im Krankenhaus. Am Kapitol wurden auch mehrere Molotow-Cocktails sichergestellt. Die Polizei versucht weitere der Besetzer zu finden, auch über die zahlreichen Videos etwa in sozialen Netzwerken. An Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten wurden am Mittwoch zwei Rohrbomben entschärft.[...]"
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