Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Kriminalität von Neonazis eskaliert - Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand"

"Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet.

Was seit Monaten zu befürchten war, hat sich jetzt bestätigt. Rechte Kriminalität hat im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und zumindest den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht.

Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte.

Das Spektrum reicht von Hitlergruß über Bedrohung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis zu Faustschlägen, Messerstichen und Terrorismus. Womöglich war 2020 sogar das schlimmste Jahr seit 2001. Damals hatte die Polizei das Erfassungssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ eingeführt.

Da die Polizei regelmäßig viele Delikte nachmeldet und die endgültige Statistik noch nicht erstellt hat, ist der Höchststand für zwei Jahrzehnte zu erwarten.

[...]"

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kri ... 83576.html


Kommentar

Na wenn das mal nicht genau ins im vorigen Kommentar skizzierte Bild passt...

[Excubitor]

FAZ.net - "F.A.Z. EXKLUSIV: Ein eigenes Mafia-Aufsichtsgremium für Deutschland"

"Die kalabrische Mafia ist in Deutschland besser organisiert als bisher bekannt. Nach Recherchen von MDR und F.A.Z. gehen Ermittler davon aus, dass die ’ndrangheta hierzulande über ein eigenes Aufsichtsgremium verfügt, den Crimine di Germania. Dessen wichtigste Aufgabe ist es, zwischen den Interessen der einzelnen Familienclans zu vermitteln. Außerhalb von Italien hat die ’ndrangheta in keinem anderen europäischen Land solch ein Gremium.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat auf Anfrage von MDR und F.A.Z. erstmals bestätigt, dass Informationen über einen Crimine di Germania vorliegen. Weitere Details nannte das BKA nicht.

Siehe Näheres dazu unter der Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... GmAatGwaSf

Siehe dazu auch:
https://www.faz.net/aktuell/geschichte- ... ucQoGnRGkD


Kommentar

Natürlich war das bisher nicht bekannt, da sich auch keiner angemessen drum kümmert. Was die Ermittlungsbehörden tun können müssten, dürfen sie nicht. Dazu noch die Täterschutzmentalität in der Justiz. Was hat man denn erwartet?
Man könnte angesichts der weiten Verbreitung der OK (Organisierte Kriminalität) und derer ausgefeilter Organisationsstrukturen durchaus auf die Frage kommen, wer hier eigentlich das Land tatsächlich regiert.
Zahllose Vereinigungen aller krimineller Couleur, nicht nur die drei großen aus Italien (Camorra, Cosa Nostra und 'Ndrangheta), die sich beispielsweise NRW, insbesondere das Ruhrgebiet, schön unter sich aufgeteilt haben, sondern auch aus zahlreichen anderen Ländern tun und lassen in Deutschland anscheinend was sie wollen und woanders nicht können. Die 'Ndrangheta (ursprünglich aus Kalabrien) gilt übrigens schon seit den 90gern zumindest umsatztechnisch als die mächtigste Mafiaorganisation Europas.
Am Rande bemerkt: Rund 300 Pizzerien werden bundesweit mafiösen Strukturen zugeordnet. Und wenn das schon die offiziellen Zahlen sind, dürften es wohl noch einige mehr sein. Damit sind nicht die gemeint, die "Schutzgeld" zahlen, das wären wohl wesentlich mehr, sondern die, welche tatsächlich der OK-Struktur zugehörig sind, beispielsweise zwecks Geldwäsche, Steuerhinterziehung etc..
Deutschland dürfte europaweit die Hochburg der internationalen OK sein, und das nicht nur wegen seiner geographisch exzellenten Lage. Daran kann bei dem nachlässigen Umgang damit hierzulande kein vernünftiger Zweifel bestehen.

[Excubitor]

EXPRESS - "Sensationsfund in Hamburg: Zoll öffnet verdächtige Container – Inhalt sorgt für Rekord

Es ist ein echter Sensationsfund, den der Hamburger Zoll am Mittwoch (24. Februar) verkündet hat: Im Hafen wurde in insgesamt fünf Containern aus Paraguay tonnenweise Kokain gefunden. Die beschlagnahmte Menge ist der größte Drogenfund in der Geschichte Europas.

Bereits am 12. Februar 2021 war den Fahndern die Schmuggelware in Netz gegangen. Knapp zwei Wochen später wurde nun auch die Öffentlichkeit informiert.

Drogenfund im Hamburger Hafen: Mehrere Container aus Paraguay beschlagnahmt

In den insgesamt fünf Containern aus Südamerika hatten sich mehr als 16 Tonnen Kokain befunden. Bei weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Fund wurden in Belgien außerdem weitere 7,2 Tonnen Kokain beschlagnahmt.

Der geschätzte Straßenverkaufswert für die gefundene Menge: mehrere Milliarden Euro. Wie der Zoll betonte, bedeutet der Europa-Rekord für die größte jemals gefundene Drogen-Menge auch einen der größten Funde weltweit.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Ein Hoch auf den Zoll. Das dürfte endlich auch mal den Drogenbaronen umsatztechnisch richtig "aua" gemacht haben; kommt nur leider zu selten vor.

[Excubitor]

WELT - „Ausgleich und Mäßigung stören das Geschäft“

"Frank-Walter Steinmeier ist, man kann das wohl so salopp zusammenfassen, „durch“ mit den sozialen Medien. „Die sozialen Medien prämieren viel zu oft die schnelle Lüge – auf Kosten von Vernunft und Wahrheit“, sagte der Bundespräsident am Montag in einer Rede über „Demokratie und digitale Öffentlichkeit“. Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit werde „zur Gefahr für die Demokratie“. Den Anbietern solcher Plattformen – Steinmeier nannte in seiner Rede namentlich Facebook, YouTube, Twitter und TikTok – gälten Werte wie Respekt, Wahrheit und Zivilität wenig, denn „Ausgleich und Mäßigung stören das Geschäft“. Anders als bei echten Medienmarken gäbe es bei sozialen Medien „keine Redaktion, keinen Presserat und keine Konkurrenz, die mäßigend und kontrollierend einschreiten“.

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Richtig, Herr Steinmeier. deshalb sind es in der Form auch keine "Sozialen Medien", sondern mutmaßlich eher (A)soziale Medien.

Wenn man das jetzt erst merkt, was dort abläuft, ist das schon ein wenig spät, oder nicht? Das dort herrschende, oft erschreckend niedrige Niveau, wenn man das überhaupt noch unter den Begriff zu fassen vermag, mit dem "Dauerappell" an die niedrigsten Instinkte spricht für sich. Das muss man gar nicht mehr kommentieren.

Plattformen für Selbstdarsteller, Menschen mit angeknackstem Ego, um es mal dezent auszudrücken, über diejenigen mit kriminellen Absichten bis hin zu tatsächlich mutmaßlich schwerwiegend psychisch Gestörten sind nun das, was die Welt wirklich nicht braucht. Hinzu kommen dann die, welche die Plattformen dazu nutzen, um andere wirtschaftlich auszubeuten und Finanzkraft für sich selbst abzuschöpfen. Manipulieren und manipuliert werden umschreibt eigentlich schon das übergeordnete Grundkonzept. Diejenigen, überschaubar an der Zahl, die auf solchen Plattformen wirklich Sinnvolles bewegen woll(t)en, stehen, dort zumindest, auf völlig verlorenem Posten, wobei hier dahinstehen kann, ob die nun möglicherweise ein wenig naiv sind oder unverbesserlich an das Gute im Menschen Glaubende.
Was die Führungsebenen der Plattformen betrifft, so kann man Steinmeiers Worten folgen, die da lauten „keine Redaktion, keinen Presserat und keine Konkurrenz, die mäßigend und kontrollierend einschreiten“. Ich würde das aber noch durch das Interesse derer an expliziter Ausdehnung von Macht, Einflussnahme und Gewinnzuwachs ergänzen, was auch die sehr zurückhaltende Tendenz in Bezug auf die vom Bundespräsidenten angesprochenen Punkte erklärt.

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die sich ohne das Internet gerade noch hätten kontrollieren lassen, haben durch solche Plattformen ein nahezu unkontrollierbares Ausmaß an Einflussnahme erhalten, das durch Tiefschlaf der Politik und anderer Verantwortlicher ein gesellschaftliches Destruktionsniveau erreicht hat, dass heute viele Aufgewachte am jammern sind. Nur wird ihnen das Gejammere aufgrund der nun einmal vorhandenen Realitäten nichts nützen.

Wer die Dinge über einen langen Zeitraum einfach schleifen lässt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn es daneben geht und in teils unumkehrbare Fehlentwicklungen mündet.

[Staber]

Moin!
Soso, es muss also alles was manchen Herrschaften nicht genehm ist reguliert, oder lieber noch verboten werden. Eine "Gefahr für die Demokratie" sind vor allem Leute in hohen Staatsämtern, die auf einem Auge blind sind.„ Ausgleich und Mäßigung stören das Geschäft“
Wird das der Buchtitel für seine Biographie?

Lieber Herr Steinmeier, mal frei nach Schnauze. Meinen Sie nicht, es wäre besser für Sie, sich wieder auf das Verstreuen von Bundesverdienstkreuzen zu konzentrieren?

"Dem Volk auf Maul schauen". Das ist, was Sie lernen müssen. Die Politiker-Generation vor Ihnen hätte sich die Finger danach geleckt, diese Möglichkeit zu haben. Und Sie? Sie wollen das nicht. Sie wollen das "wegmachen", weil es ihnen nicht gefällt. Vogel-Strauß und so??
Glauben Sie, eine Meinung verschwindet aus den Köpfen, wenn man sie löscht? Kann man das überhaupt, "eine Meinung löschen"? Oder kommt ihnen die Idee nicht genauso wie mir pervers vor?
Wissen Sie was? "Die Gedanken sind frei ..." sagt das Beste aller deutschen Volkslieder.

Was ich ihnen wirklich sehr, sehr übel nehme, - Algorithmen hin oder her - Sie glauben die Internet-Nutzer seien zu doof, selbstständig Fehlgriffe zu erkennen und auszuklammern und fordern darum eine über die schon verfügbaren gesetzlichen Mittel hinausgehende Kontrolle der freien Meinungsäußerung.
Dafür sollten sie sich meiner Meinung nach wirklich schämen! Tut mir leid Herr BP, das musste mal raus.

[Excubitor]

... fragt sich nur, wie gut es wirklich werden wird.

AFP - "Koalition einigt sich nach langem Streit auf Lobbyregister"

"Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Koalitionskreisen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Koalitionseinigung berichtet."

Siehe Details dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar

Bleibt abzuwarten, ob es was taugt. jedenfalls ist das schon mal ein Anfang des Wegs in die richtige Richtung.

Ich hatte vor einiger Zeit mal damit begonnen ein Lobbyisten-Gesetz zu verfassen, bin aber zwischenzeitlich leider davon abgekommen.
Vielleicht hat sich damit ein kleiner Teil davon nun schon erledigt. Wäre jedenfalls zu wünschen.
Sobald die Zeit es zulässt, werde ich das wieder aufgreifen und nach Möglichkeit zu Ende führen.

[Excubitor]

Wie bewerten Sie es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum "Rechtsextremismus-Verdachtsfall" erklärt hat?

Eindeutig richtig
57,3%
Eher richtig
11,8%
Unentschieden
7,3%
Eher falsch
7,7%
Eindeutig falsch
15,9%

Endergebnis.

Quelle: Civey.com

[Excubitor]

SZ.de - "Bundestag: Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert"

"Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.

[...]

Dem Bericht zufolge sollen sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. Bis auf Löbel bestreiten sie aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein aufgehoben, dem im Rahmen der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vorgeworfen wurde."

Siehe dazu ausführlich die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Fast zwei Dutzend unter Verdacht Stehende in einem einzigen größeren Tatzusammenhang der Maskengeschäfte ist schon eine signifikante "Hausnummer".
Da beginnt sich im Hinterkopf die Frage aufzudrängen, was man im Bundestag wohl noch so alles am Laufen hat außer den ohnehin schon viel zu ausgeprägten
Nebenjobs der Abgeordneten, die eigentlich völlig untersagt sein müssten. Der besorgte Bürger muss sich doch fragen, wann die ihre eigentliche Arbeit und vor
allem Pflicht gegenüber dem Wähler erfüllen wollen.

[Excubitor]

SZ.de - "Bundestag: Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert"

"Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.

[...]

Dem Bericht zufolge sollen sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. Bis auf Löbel bestreiten sie aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein aufgehoben, dem im Rahmen der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vorgeworfen wurde."

Siehe dazu ausführlich die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Fast zwei Dutzend unter Verdacht Stehende in einem einzigen größeren Tatzusammenhang der Maskengeschäfte ist schon eine signifikante "Hausnummer".
Da beginnt sich im Hinterkopf die Frage aufzudrängen, was man im Bundestag wohl noch so alles am Laufen hat außer den ohnehin schon viel zu ausgeprägten
Nebenjobs der Abgeordneten, die eigentlich völlig untersagt sein müssten. Der besorgte Bürger muss sich doch fragen, wann die ihre eigentliche Arbeit und vor
allem Pflicht gegenüber dem Wähler erfüllen wollen.

Die aktuelle Civey-Umfrage dazu

Sollten die im Bundestag geltenden Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften verschärft werden?

Zwischenergebnis

Ja, auf jeden Fall
87,3%
Eher ja
6,2%
Unentschieden
1,8%
Eher nein
2,4%
Nein, auf keinen Fall
2,3%


Quelle:
https://civey.com/umfragen/13432/sollte ... 10310-10-3

[Excubitor]

Der nächste Schritt der Investigativen Medien im Zusammenhang mit der Masken-Affäre
im Deutschen Bundestag sollte sein, nun diejenigen explizit in Augenschein zu nehmen,
die besonders vehement mit dem Finger auf die "Kollegas corruptis" zeigen und solche,
die jetzt plötzlich ganz still und auffällig unauffällig im Ecklein sitzen.