Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Excubitor schrieb

Aus meiner Sicht ist er, trotz seiner ebenfalls vorhandenen Fehler, der Einzige, der derzeit in der Lage wäre, dieses Land konsequent und zumindest einigermaßen im Sinn der Bürger zu leiten, vor allem aus dem allumfassenden "Pandemie-Loch" heraus wieder ans wirtschaftlich gesellschaftliche Tageslicht, und der über das notwendige Durchsetzungsvermögen verfügt, das man insbesondere in der internationalen Politik in dem Job benötigt.

Moin Excubitor!

Der Traum von einer CDU der Mitte wird ein Traum bleiben. Auch mit "Türken-Armin".Damit ist die Energiewende tot. Laschet ist hundertprozentiger RWE-Mann. Jetzt liegt es an uns, dafür zu Sorgen, dass er nicht Kanzler wird.
Übrigens, was passiert eigentlich wenn die Briefwahl, zur Bestätigung dieser digitalen Wahl, ein anderes Ergebnis bringt?
Vielleicht haben sich ja auch einige Delegierte heute nur verwählt!( Ironie aus )

Moin Staber, Ich möchte nur für die, die Vorhergehendes nicht lesen, erwähnen, dass mit Deinem Zitatauszug von mir Söder gemeint ist und nicht Laschet.

[Excubitor]

Ich habe in der ZEIT ONLINE einen guten Artikel gefunden, der Laschets Politikstil treffend umschreibt:

"Laschet, auf den es nun ja ankommt, teilt mit Merkel weit weniger ihre Stärken als ihre Schwächen: unprogrammatische, wenig durch die Macht des Wortes gestützte Schritt-für-Schritt-Politik, die niemals vor die Krisen kommt, sondern ihnen hinterherläuft, Disruption managen statt Prävention durchsetzen, das ist das Konventionelle an dieser Politik, das Vergebliche, das Frustrierende. Angela Merkel hat in diesen Krisenzeiten eine politische Methode, die sehr zur CDU passt, an einen Punkt geführt, da dieser Politikstil allenfalls noch von ihr selbst einigermaßen erfolgreich angewendet werden kann. Nicht aber von Armin Laschet, nicht von Olaf Scholz und auch nicht von Annalena Baerbock, um hier mal den nun im Wahlkampf drohenden Angela-Merkel-Ähnlichkeitswettbewerb zu vervollständigen."

Den ganzen Artikel finden Sie unter

ZEIT ONLINE - "CDU: Die Methode Merkel hat ein Ende"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

[Excubitor]

Der Tag - "Lindner wünscht sich Laschet als Kanzlerkandidat"

"Die Union will ihren Kanzlerkandidaten im Frühjahr bestimmen. FDP-Chef Christian Linder hat schon einen klaren Favoriten: der neue CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. "Wer das größte Bundesland erfolgreich regiert und in einem harten, langen Wettbewerb den Vorsitz der größten Partei erringt, der kann Kanzler", sagte Lindner dem "Spiegel". Seine Partei schätze Laschet als "vertrauenswürdigen Partner in Nordrhein-Westfalen", betonte Lindner. Laschet habe sich "klar für eine Zusammenarbeit mit der FDP aus inhaltlichen Gründen ausgesprochen". Mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl im September wollte sich Lindner aber nicht festlegen. Die inhaltlichen Übereinstimmungen seien aber "bei Schwarz-Gelb von allen Konstellationen am größten".

Siehe dazu die Quelle:
https://www.n-tv.de/der_tag/Lindner-wue ... 11388.html

Kommentar

Wie kommt der Lindner eigentlich darauf, dass der Lasche(t) Armin NRW erfolgreich regiert? Hat der ein Realitätsproblem? Schon das Vorgehen in der Pandemie allein hat genug Beispiele geliefert, das das nicht so ist.
Für mich hat sich Lindner hier einzig und allein mit Blick auf die Bundestagswahl in nicht gerade erfolgreicher Art und Weise an MP Laschet "angeschleimt".

Oder könnte Lindner vielleicht ein Cleverle sein? Er muss ja wissen, dass Laschet (beispielsweise gegenüber Söder) nur geringen Rückhalt in der Bevölkerung hat (siehe auch generell dazu die Umfragen zur Wahl zum Parteivorsitz der CDU). Daher könnte es auch so sein, dass er hofft die CDU macht Laschet zum Kanzlerkandidaten und schmiert dann ab, so dass er mit den Roten regieren könnte. Dafür wird die FDP aber nicht genug Punkte bekommen.

Wenn die CDU/CSU den Laschet zum Kanzlerkandidaten macht, ist das politischer Suizid. So dämlich sollten die eigentlich nicht sein. Wenn man die nächste BT-Wahl gewinnen will, wird das nur mit Söder funktionieren.

[Staber]

Der Tag - "Lindner wünscht sich Laschet als Kanzlerkandidat"

"Die Union will ihren Kanzlerkandidaten im Frühjahr bestimmen. FDP-Chef Christian Linder hat schon einen klaren Favoriten: der neue CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. "Wer das größte Bundesland erfolgreich regiert und in einem harten, langen Wettbewerb den Vorsitz der größten Partei erringt, der kann Kanzler", sagte Lindner dem "Spiegel". Seine Partei schätze Laschet als "vertrauenswürdigen Partner in Nordrhein-Westfalen", betonte Lindner. Laschet habe sich "klar für eine Zusammenarbeit mit der FDP aus inhaltlichen Gründen ausgesprochen". Mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl im September wollte sich Lindner aber nicht festlegen. Die inhaltlichen Übereinstimmungen seien aber "bei Schwarz-Gelb von allen Konstellationen am größten".

Siehe dazu die Quelle:
https://www.n-tv.de/der_tag/Lindner-wue ... 11388.html

Kommentar

Wie kommt der Lindner eigentlich darauf, dass der Lasche(t) Armin NRW erfolgreich regiert? Hat der ein Realitätsproblem? Schon das Vorgehen in der Pandemie allein hat genug Beispiele geliefert, das das nicht so ist.
Für mich hat sich Lindner hier einzig und allein mit Blick auf die Bundestagswahl in nicht gerade erfolgreicher Art und Weise an MP Laschet "angeschleimt".

Oder könnte Lindner vielleicht ein Cleverle sein? Er muss ja wissen, dass Laschet (beispielsweise gegenüber Söder) nur geringen Rückhalt in der Bevölkerung hat (siehe auch generell dazu die Umfragen zur Wahl zum Parteivorsitz der CDU). Daher könnte es auch so sein, dass er hofft die CDU macht Laschet zum Kanzlerkandidaten und schmiert dann ab, so dass er mit den Roten regieren könnte. Dafür wird die FDP aber nicht genug Punkte bekommen.

Wenn die CDU/CSU den Laschet zum Kanzlerkandidaten macht, ist das politischer Suizid. So dämlich sollten die eigentlich nicht sein. Wenn man die nächste BT-Wahl gewinnen will, wird das nur mit Söder funktionieren.

Moin Excubitor!
Armin Laschet, wünscht sich eine starke FDP im nächsten Bundestag. Daher von Lindner die Schleimerei!
„Ich regiere seit 2017 in Nordrhein-Westfalen mit der FDP erstens aus Überzeugung, zweitens mit Freude und drittens - so glaube ich, sagen zu können - ziemlich erfolgreich“ „Ich wünsche mir eine starke FDP im nächsten Bundestag.“ Türken-Armin seine Worte.
Seit "Hasenfuß Lindner " sich vor der Regierungsverantwortung gedrückt hat, ( brauche ich ja nicht weiter vertiefen)hat die FDP in meinen Augen jegliche Daseinsberechtigung verloren. Obsolet ist diese Partei schon seit Guido Westerwelle. Jürgen Möllemann war für mich die letzte Persönlichkeit dieser Partei.
Nach der Bundestagswahl sollte diese Partei ihrem Namen wieder alle Ehre machen: Fette 3%!


In diesem Sinne schönen Abend!

[maxikatze]

Excu schrieb:

So dämlich sollten die eigentlich nicht sein.

Doch, sind sie!
Wer A.L. zum Vorsitzenden der CDU gewählt hat, hat damit seine gewollte Dämlichkeit bewiesen.
Dazu passt dieser Artikel:
Armin Laschet

[icke]

Laschet knutscht mit Grauen Wölfen, die AfD mit Putin-Russen

[Excubitor]

Excu schrieb:

So dämlich sollten die eigentlich nicht sein.

Doch, sind sie!
Wer A.L. zum Vorsitzenden der CDU gewählt hat, hat damit seine gewollte Dämlichkeit bewiesen.
Dazu passt dieser Artikel:
Armin Laschet

Nun, die Auswahl war auch nicht gerade herzzerreißend gut, außer A.L.
mit einem Millionär ohne Volksbezug und einem, von dem man nicht weiß, ob man ihm trauen kann.
Allerdings betrifft das zum Glück nur die wahlberechtigten CDU-Mitglieder.
Im Fall Laschet würde die Bevölkerung nach derzeitigen Umfragewerten deutlich anders votieren, und das ist gut so.
Vor allem sollte sich die CDU das zur Warnung gereichen lassen, was die Wahl zum Kanzlerkandidaten betrifft.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE - "Daniel Stelter im Interview - Koppelung an Erfolg: Top-Ökonom für radikale Reform bei Politiker-Pensionen"
https://www.focus.de/finanzen/news/dani ... r_FINANZEN


Kommentar

Und ich lege noch eins drauf: Das sollte man für die gesamten Politiker-Bezüge ins Auge fassen, nicht nur für deren Pensionen. Denn damit ließe sich eine drastische Verbesserung der Qualität politischer Arbeit erzielen, was dringendst seit langem erforderlich erscheint, und zwar auf allen drei Ebenen. Schluss mit der Raffgier und dem Einstreichen von seitens der Bürger erarbeitetem Geld durch rumsitzen in irgendwelchen Parlamenten und Einführung eines allgemeinen Leistungsprinzips. Ausgehend von einem Grundbezug könnte dieser durch entsprechende Leistung aufgestockt werden.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Bis zu 150.000 Euro Jahresgehalt - Berliner Abgeordnete haben überdurchschnittlich häufig Nebenjobs"

"[...]

Berliner Abgeordnete gehen neben dem Mandat überdurchschnittlich oft bezahlten Nebentätigkeiten nach. 69 von 160 Parlamentariern verdienen zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung Geld. Das sind 43 Prozent – doppelt so viel wie im Bundestag (22 Prozent).

Am häufigsten geben Abgeordnete der FDP einen Nebenerwerb an. Acht von elf Parlamentariern der kleinsten Fraktion im Abgeordnetenhaus machen dazu Angaben. Das sind 73 Prozent.

Bei der CDU verdienen 20 von 31 Mandatsträgern Geld dazu (65 Prozent). In der AfD-Fraktion arbeiten 55 Prozent nebenher, also zwölf von 22 Abgeordneten. Bei der größten Fraktion, der SPD, üben 20 von 38 Abgeordneten eine Nebentätigkeit aus – was 53 Prozent entspricht.

Bei den Grünen gehen vier von 27 Abgeordneten zusätzlich zum Mandat arbeiten (15 Prozent). Noch eine Abgeordnete weniger verdient in der Links-Fraktion dazu: Hier sind es nur drei von 27 Parlamentariern (11 Prozent).

Erst seit Oktober 2020 müssen Berlins Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte überhaupt offenlegen. In einem fünfstufigen System müssen sie auch über die Höhe informieren. Stufe 1 erfasst Bruttojahreseinkünfte in einer Höhe von 1 bis 25.000 Euro, darunter fallen 30 Abgeordnete.

In der Kategorie 2 (25.001 bis 75.000 Euro) liegen 20 Abgeordnete. Ab Stufe 3 verdienen die Abgeordneten mehr Geld nebenher als sie für ihr Mandat erhalten: Sechs Abgeordnete haben Brutto-Einkünfte von 75.001 bis 150.000 Euro. Drei Abgeordnete geben einen Brutto-Nebenverdienst von mehr als 150.000 Euro (Stufe 4) im Jahr an. Kein Berliner Abgeordneter verdient mehr als 250.000 Euro (Stufe 5).

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bis- ... 67850.html


Kommentar

Trotz der unzureichenden Transparenz der Berliner Regelungen gibt die Aufschlüsselung dennoch zu erkennen, wie raffgierig deutsche Abgeordnete zu sein scheinen. Schon in der Kategorie zwei "verdienen" Abgeordnete mit der angeblichen Nebentätigkeit mehr als die meisten Menschen in Deutschland im Hauptberuf. Das noch als Nebenverdienst zu bezeichnen ist schlichtweg Verhöhnung der wirklich arbeitenden Bevölkerung. Und ganz weit vorne dabei, man hätte es erwarten können, die Mandatsträger der FDP. Noch ein Grund warum diese Partei nicht wählbar ist. In anderen Bundesländern dürfte das auch nicht viel anders aussehen.

Noch gravierender scheint jedoch die Tatsache, dass diese "Möchte-gern-Volksvertreter" angesichts dieses Umfangs der Nebentätigkeiten ihrer Verpflichtung dem Staat und den Bürgern gegenüber wohl kaum ausreichend nachkommen können.

Für aktive Politiker im Staatsdienst gehören Nebentätigkeiten vollkommen verboten, um eine Konzentration auf wichtige Pflichten und Aufgaben gewährleisten zu können. Auch hieran wird klar, warum die politische Arbeit insgesamt sehr stark zu wünschen übrig lässt. Wer sich mehr um anderes kümmert als um seine beruflichen Pflichten hat es nicht verdient ein Volksvertreter zu sein.
Je nach Vernachlässigungsgrad der Hauptaufgaben könnte man so jemanden möglicherweise bereits als Volksverräter bezeichnen. Und da wundern sich Poltiker, warum ihnen so gut wie niemand vertraut?

[Excubitor]

SZ.de - "Rechtsextremismus: Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv"

"[...]

Der Ku-Klux-Klan ist offenbar weiterhin auch in Deutschland aktiv. Insgesamt gibt es nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden vier verschiedene Klan-Gruppen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt. Wie viele Mitglieder die Gruppierungen haben, wissen die Behörden offenbar nicht genau - es sollen jedoch nicht allzu viele sein. Sie betrieben jedoch teils "eine offensive rassistische Agitation", es gebe "eine abstrakte Gefährdung" in der Bundesrepublik.

Der Ku-Klux-Klan wurde nach Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs 1865 in den Vereinigten Staaten gegründet und verbreitete mit brutalen Morden Angst und Schrecken. In Deutschland wurde nach dem Ersten Weltkrieg erstmals ein Ableger des Rassistenklubs gegründet. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist er fast durchgängig in Deutschland aktiv gewesen. Wie durch Ermittlungen zu den NSU-Morden bekannt wurde, waren zeitweise auch Polizisten Mitglied einer KKK-Gruppe in Deutschland. Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll an mindestens zwei Klan-Zusammenkünften teilgenommen haben.

Auch in Deutschland werden Holzkreuze verbrannt
Immer wieder hat es in der Bundesrepublik auch Kreuzverbrennungen gegeben - ein traditionelles Ritual des Klans, bei dem Holzkreuze verbrannt werden. Nach Auffassung des Klans soll das brennende Kreuz das Licht Christi symbolisieren. In den USA wurde - und wird - das Ritual von der rassistischen Gruppierung verwendet, um Schwarzen eine letzte Warnung zu erteilen.

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum befasste sich seit 2018 vier Mal mit dem Ku-Klux-Klan. Im selben Zeitraum gab es nach Angaben der Bundesregierung bei mindestens 60 Straftaten etwaige Bezüge zum Ku-Klux-Klan - genau ließe sich dies nicht mitteilen, da derartige Taten nicht gesondert erfasst würden. [...]

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Klan-Gruppierung namens "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland". 2019 hatten Ermittler bei Wohnungsdurchsuchungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 100 Waffen sichergestellt. Die Ermittlungen dauern noch an, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf SZ-Anfrage mitteilte.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ku- ... 2020-08%29

Kommentar

Wenn man schon gegen die eigenen Rechten nicht konsequent vorgeht, warum sollte man es dann bei den internationalen Verbänden tun? Deutschlands Verantwortliche weiter im Tiefschlaf.