May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. May nannte das ein "sehr faires und ernsthaftes Angebot" und forderte ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU.
Das ist es auch. Denn schließlich möchten die EU-Bürger, die nicht in ihrer ursprünglichen Heimat leben und auf der Insel weiterhin bleiben wollen, Planungs-und Rechtssicherheit.
Was die Wichtigtuer aus Brüssel daran zu nörgeln haben, kann nur damit erklärt werden, dass sie es den Briten schwer machen wollen, ihren eigenen Weg zu gehen. Aber je mehr Brüssel zetert, um so richtiger war die Entscheidung, sich daraus zu befreien. Die EU überzeugt sowieso schon längst nicht mehr. Der aufgeblähte Laden wird zusammengehalten, weil es um lukrative Pöstchen und Versorgungsansprüche geht. Mehr ist es nicht.
Aus Focus:
Was ist mit der Familienzusammenführung? Mit dem Recht auf Arbeit? Mit der Anerkennung ausländischer Zeugnisse? Mit lebenslangen Garantien?
Ja und? Ob Familienzusammenführung genehmigt wird, ist nach dem Austritt aus der EU Sache des jeweiligen Gesetzgebers. Das hat Brüssel überhaupt nicht zu interessieren, wie das dann gestaltet wird.
- Die Anerkennung ausländischer Zeugnisse oder sonstigen Qualifikationsnachweisen erfolgt auch in Deutschland nicht automatisch, sondern es wird geprüft. Für die im Ausland abgeschlossene Lehre sind die Kultusministerien der Bundesländer zuständig.
-Welcher EU-Bürger hat denn noch lebenslange Garantien?
- Das Recht auf Arbeit ist nicht rechtsverbindlich, auch nicht in der EU. Das wird Tusk wissen. Man kann lediglich dafür sorgen, dass er für die Zeit der Überbrückung eine Versorgung aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung erhält. Mehr nicht.
Wie das "Gegenmodell" des Chefunterhändlers Michel Barnier aussieht
(keine Ahnung wer das ist), wird im Artikel nicht verraten. Ich vermute, dass noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Das wäre ein weiterer Grund die EU zu verlassen.
A.H hatte 1933 verstanden, was den Deutschen fehlte: der Glaube an die Zukunft. Aber diese ließen sich von einem Tyrannen mit Worthülsen abspeisen.
