AlexRE hat geschrieben:Mit dieser Eigenbedarfskündigung gießt die Stadt völlig sinnlos Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen:Kündigung wegen Eigenbedarf
Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können
Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist.
(...)
http://www.stern.de/wirtschaft/immobili ... 65914.html
Das hat vor Gericht nicht die geringste Chance, wegen Eigenbedarfs können nur natürliche Personen kündigen, also weder Kommunen noch sonstige staatliche Stellen noch Gesellschaften wie AG oder GmbH. Das sind alles juristische Personen, die sich nicht auf Eigenbedarf berufen können:
http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/ei ... fuer-gmbh/
Das ist bei uns schon längst üblich.
Kündigung für Schweizer Mieter
In dieses Haus sollen nur noch Asylbewerber!
Esther Eugster fällt aus allen Wolken, als das rosarote Schreiben zu ihr nach Hause flattert.
BLICK hat bei Gemeindepräsident Jakob Schegg (FDP) nachgefragt, er bestätigt: In den beiden Wohnungen werden vorläufig aufgenommene Asylbewerber einquartiert! «Wir müssen 17 Flüchtlingen Unterkunft gewähren. Sieben haben wir schon – für die anderen zehn stellen wir jetzt das Honglerhaus zur Verfügung.» Der Gemeinderat sei «offen für bessere Vorschläge», so Schegg gegenüber dem «St. Galler Tagblatt». «Aber wir fanden niemanden, der Asylanten seine Wohnung vermieten will.» Ausserdem liege das Honglerhaus in Sichtweite zum Rathaus. «Da hat man sie auch besser unter Kontrolle», so Schegg.
http://www.blick.ch/news/schweiz/kuendi ... 68856.html
Prima Gedanke.