Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

[AlexRE]

Fragt sich nur, vor welcher Partei die Verfassung und das EU - Recht sicher sind.

[Excubitor]

Moin!
Nach meinem Empfinden sind Freiheit und Rechtsstaat in Gefahr.
Begründung!
Geht es nach Lauterbach und anderen Gutmenschen, dauert die Corona-Diktatur noch Jahre oder wird durch eine Klima-Diktatur ersetzt, während die Islamisierung Deutschlands weiterläuft. Ein grüner Kanzler, der uns im September blüht, wäre genau so schlimm wie Merkel oder noch schlimmer. Gibt es denn keinen Hoffnungsschimmer?

Ausgangssperren halte ich für ein ganz falsches Mittel, wir haben das auch nie in NRW gemacht.
Zitat Laschet
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Eine liberale Linie ist also spürbar und täte auch dem Bund gut.
Auch der Gefahren für die Freiheit, die vom Islam drohen, scheint Laschet sich bewusst zu sein, denn er hat die Mädchen und Frauen, die in der Kölner Silvesternacht Opfer wurden, um Verzeihung gebeten. Wohlgemerkt: Er hat sich als MP in NRW nicht einfach nur entschuldigt für das Staatsversagen, sondern um Verzeihung gebeten - das ist ja schon was!
Kam diese Bitte um Verzeihung von Herzen oder war sie nur Taktik? Würde Laschet das Ruder herumreißen oder weitermachen wie Merkel? Müssen wir alle Hoffnung fahren lassen?
Für mich stellt sich die Frage, ob Laschet ehrlich ist oder ich die CDU wählen könnte, gar nicht. Man darf eine verfassungsbrechende, EU-Abkommen brechende CDU nicht wählen!

Zu Laschet ist in einem anderen Zusammenhang alles gesagt. Er ist einer der größten Miss-Manager der Pandemie,
hat mit seiner mehrfach belegten und kritisierten rechtlichen Weichzeichnerei die Pandemie sogar befeuert und
sich damit für eine Regierungsverantwortung völlig disqualifiziert.
Was bedeutet das, wenn ein(e) Politiker(in) Verantwortung übernimmt oder sich entschuldigt? Nichts, weil er/sie weiß, dass es keinerlei
Konsequenzen geben wird. Wenn sich ein Politiker entschuldigt, muss er das durch Taten verifizieren, um glaubwürdig zu sein.

In Deutschland hat bislang kein(e) Politiker(in) begriffen, was der Islam als imperialistische Lehre tatsächlich beabsichtigt, obwohl alles,
zumindest was das betrifft, klar und unmissverständlich im Koran drinsteht.
Vermutlich haben die, die immer diesbezügliche Entscheidungen fällen, den Koran nicht mal gelesen.

[Excubitor]

Fragt sich nur, vor welcher Partei die Verfassung und das EU - Recht sicher sind.

Ich denke, dass wir uns zumindest darin einig sind, dass im EU-Recht so einiges geändert werden muss, nicht kann.
So wie die EU jetzt ist kann sie nicht bleiben, wenn sie weiter existieren will. Sie befindet sich schon jetzt im Existenzkampf.

Apropos Verfassung, die wir ja gar nicht haben, sondern nur ein rudimentäre Grundgesetz:
So wie das umgesetzt wird, ist es das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht,
solange massive Verletzungen der grundlegenden Prinzipien an der Tagesordnung sind.
Dieses Forum ist voller Belege die geradezu hinausschreien, das es hier weder einen Rechts-
noch einen Sozialstaat gibt, lediglich ein sich selbst korrumpierendes Gebilde, welches einer
bestimmten Klientel ermöglicht sich stetig weiter zu bereichern, während die Leistungsträger
der Gesellschaft ausgebeutet werden und letztlich, wenn sie ihren Dienst getan haben, auf der
Strecke bleiben.

[maxikatze]

Fragt sich nur, vor welcher Partei die Verfassung und das EU - Recht sicher sind.

Ich würde sagen, dass unser GG nicht vor der EU sicher ist.
Und Deutschlands etablierte Parteien sind der verlängerte Arm der EU.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "RTL/ntv-Trendbarometer - Union stoppt Umfrage-Talfahrt - bei K-Frage haben Wähler klaren Favoriten"

"[...]

Die CDU/CSU steigt um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent. Auch die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen. Auf 23 Prozent. Ebenso die AfD, die bei 11 Prozent landet. SPD, Linke und sonstige kleinere Parteien sinken um jeweils einen Prozentpunkt. Nur die FDP bleibt unverändert bei 10 Prozent. Die SPD liegt aktuell zwölf Prozentpunkte hinter der nach wie vor stärksten politischen Kraft, der Union, und acht Prozentpunkte hinter den Grünen.

Klare Tendenz in der Kanzlerfrage

In der Kanzlerfrage würden die Deutschen weiterhin Markus Söder den Vorzug geben. Wenn die Bürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, käme Markus Söder gegen Grünen-Chef Robert Habeck und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 38 Prozent. Für Habeck würden 20, für Scholz 14 Prozent votieren. Gegen die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock und Olaf Scholz käme Söder ebenfalls auf 38 Prozent. Baerbock käme auf 18, Scholz auf 14 Prozent.

[...]

Auch bei den Anhängern der Union würde Söder besser abschneiden als Laschet: 39 Prozent der Unions-Anhänger würden Laschet wählen, wenn er Kanzlerkandidat würde, 75 Prozent würden einem Kanzlerkandidaten Söder ihre Stimme geben."

Siehe ausführlich dazu:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 50022.html

[Excubitor]

Würden Sie es befürworten, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zustande käme?

Ja, auf jeden Fall
17,3%
Eher ja
14,9%
Unentschieden
6,1%
Eher nein
14,1%
Nein, auf keinen Fall
47,6%

Quelle: Civey.com
https://civey.com/umfragen/13984/wurden ... 210402-2-4


Kommentar

Eine deutliche Mehrheit mit über 61 % scheint, zumindest jetzt noch, vernünftig.

[Excubitor]

dpa - "Mehrere CDU-Abgeordnete werben für Kanzlerkandidat Söder"

"Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union haben sich sieben Bundestagsabgeordnete aus der baden-württembergischen Landesgruppe hinter CSU-Chef Markus Söder gestellt - und damit gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. In einer gemeinsamen Erklärung, über die am Dienstag zuerst «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» berichteten, heißt es: «Markus Söder genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein großes Vertrauen. Deshalb wäre er ein kraftvoller und aussichtsreicher Kanzlerkandidat für die gesamte Union.»

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Angesichts der Umfragewerte von Söder und Laschet, selbst in der CDU, wäre man saudämlich,
wenn man den Söder Markus nicht als Kanzlerkandidaten aufstellen würde. Man kann es unter
der Berücksichtigung aktueller Trends sogar als politische Überlebensfrage der CDU-CSU ansehen.

[Excubitor]

SZ.de - 11. April 2021, 17:39 Uhr - "Kanzlerkandidat der Union: Laschet und Söder gehen ins offene Duell"

"[...]

Die Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union ist zu einem offenen Duell geworden. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben erstmals öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Das teilten sie am Sonntag gemeinsam am Rande einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin mit.

[...]

Laschet habe es leider härter erwischt, sagte Merkel

An der Fraktionsklausur nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Sie soll dabei ihre in einer Talkshow geäußerte Kritik an Laschets Corona-Politik als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen relativiert haben. Leider habe ihr Äußerung in der Öffentlichkeit Laschet härter erwischt als andere, sagte Merkel laut Teilnehmern. Dabei hätten sich andere weniger an die Absprachen gehalten als Laschet. Die Kanzlerin soll hier explizit Bayern genannt haben. Das konnte man durchaus als Parteinahme für den CDU-Chef interpretieren.

[...]"

Siehe dazu ausführlich die Quelle unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/soe ... g_11.04.21


Kommentar

Das war ein riesen Fehler Merkels. Offensichtlich hat sie die von Laschet völlig verweichlichte
und nahezu unbrauchbar gemachte CoronaSchutzVO NW nicht gelesen, nach der Gemeinden
aufgrund nicht definierter, schwammiger Begrifflichkeiten auch oberhalb der 7-Tage-Inzidenz
von 100 nahezu machen konnten was sie wollten. Das ist unverzeihlich. Genauso schwurbelig ist
dessen Politik allgemein.

Wenn man in der CDU nicht völlig egoistisch handelt, nur weil die Partei etwas größer ist (wie es einige
bereits tun), kann nur Söder als gemeinsamer Kandidat in Betracht kommen, insbesondere wenn man
die Wahl gewinnen will. Laschet ist schon nicht in der Lage NRW zu führen. Wie soll der denn die ganze
Republik angemessen leiten?

Wählt man in der CDU Laschet als Kandidaten, könnte dieser das gleiche Schicksal beschieden sein wie
der SPD. Der politische Absturz ist näher als so manche(r) denkt. Mit Laschet macht man nur die politischen
Gegner wieder stark, die schon am Boden schienen. Außerdem freuen sich die grüne Annalena und der Robert
schon jetzt und schlagen sich fröhlich auf die Schenkel: Punkte machen, ohne selbst etwas tun zu müssen.
Könnte es etwas wahltechnisch Besseres geben?

Ist bei den CDU-Mitgliedern, die den Kandidaten wählen werden, nur ein wenig Vernunft und Realitätssinn
vorhanden, kommt nur Söder infrage. Anderenfalls wird die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nach der Bundestagswahl nicht einmal mehr stärkste Partei sein und bestenfalls, wenn überhaupt noch eine, die
zweite Geige spielen.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Nach Empfehlungen von CDU und CSU: Laschet will K-Frage rasch entscheiden – Söder bremst"

"Präsidium und Vorstand der CDU unterstützen Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. Das CSU-Präsidium spricht sich für Markus Söder aus.

[...]

Nach dem Präsidium hatte sich am Montag auch der CDU-Bundesvorstand in einer Telefonschalte fast geschlossen für Parteichef Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigte auf einer Pressekonferenz in Berlin, es habe in den Gremien eine „breite Unterstützung“ für Laschet als Kanzlerkandidat der Union gegeben. Es sei ein klares Votum für Gespräche mit der CSU gegeben, und Laschet habe das Mandat, diese zu führen.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Das CDU-Präsidium wendet sich aus falschem Stolz und purem Egoismus gegen die eigene Basis und wird damit Schiffbruch erleiden.
Wäre ich CDU-Mitglied würde ich bei der Nominierung Laschets direkt aus der Partei austreten. Nicht mal in der eigenen Partei hat
Laschet nach aktuellen Umfragewerten genügend Rückhalt um die Kanzlerkandidatur zu bestreiten und in der deutschen Bevölkerung,
welche letztlich zur Wahlurne gehen wird, schon gar nicht.

Auch sachlich fachlich kann Laschet mit Söder nicht ansatzweise mithalten. Da gibt es überhaupt keine Frage, wer Kandidat sein müsste.
Wie dumm kann man eigentlich sein? Wollen die nun die Wahlen gewinnen oder erbärmlich an ihrer eigenen Egomanie untergehen?

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Nach Empfehlungen von CDU und CSU: Laschet will K-Frage rasch entscheiden – Söder bremst"

"Präsidium und Vorstand der CDU unterstützen Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. Das CSU-Präsidium spricht sich für Markus Söder aus.

[...]

Nach dem Präsidium hatte sich am Montag auch der CDU-Bundesvorstand in einer Telefonschalte fast geschlossen für Parteichef Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigte auf einer Pressekonferenz in Berlin, es habe in den Gremien eine „breite Unterstützung“ für Laschet als Kanzlerkandidat der Union gegeben. Es sei ein klares Votum für Gespräche mit der CSU gegeben, und Laschet habe das Mandat, diese zu führen.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Das CDU-Präsidium wendet sich aus falschem Stolz und purem Egoismus gegen die eigene Basis und wird damit Schiffbruch erleiden.
Wäre ich CDU-Mitglied würde ich bei der Nominierung Laschets direkt aus der Partei austreten. Nicht mal in der eigenen Partei hat
Laschet nach aktuellen Umfragewerten genügend Rückhalt um die Kanzlerkandidatur zu bestreiten und in der deutschen Bevölkerung,
welche letztlich zur Wahlurne gehen wird, schon gar nicht.

Auch sachlich fachlich kann Laschet mit Söder nicht ansatzweise mithalten. Da gibt es überhaupt keine Frage, wer Kandidat sein müsste.
Wie dumm kann man eigentlich sein? Wollen die nun die Wahlen gewinnen oder erbärmlich an ihrer eigenen Egomanie untergehen?

Betreibt die CDU aus Egoismus politischen Suizid? Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler nicht beeinflussen lassen. Denn genau diese Manipulation
geht in den Medien jetzt bereits los, wenn immer wieder behauptet wird, dass Laschet den Stimmenrückstand bis zur Wahl aufholen kann. Wenn er das
könnte, dann nur durch Manipulation der Wählerschaft. Sachlich ist er der ungeeignetere Kandidat und bleibt es auch. Und genau das muss der Wähler der
CDU begreiflich machen. Wenn die es nicht anders begreifen als durch einen Absturz, dann bitte. Man kann in Abwandlung einer Redewendung nur sagen:
Wähler bleib bei Deiner Stimme. Man kann ein Land nicht durch persönliche Befindlichkeiten regieren, wie es das CDU-Präsidium zu können glaubt, sondern
nur durch Sachkompetenz, die Laschet beileibe nicht aufweist. Er gehört zu den größten Pandemie-Versagern, der die eigenen Regeln in seinem Land nicht
nur nicht durchzusetzen wusste, sondern diese im Lauf der Pandemie zum Schaden der Menschen immer weiter aufgeweicht hat. Das ist und bleibt
unverzeihlich. Wie heißt es doch im Amtseid des Bundeskanzlers: "„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen
mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Mindestens drei dieser Vorgaben hat er mutmaßlich jetzt schon verletzt. Das bedeutet definitiv Disqualifikation
als Kanzlerkandidat und als Kanzler.