Gewalt gegen Kinder und Frauen international

[Excubitor]

Tages-Anzeiger - "51-Jähriger hielt zwölf Mädchen gefangen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

[AlexRE]

Tages-Anzeiger - "51-Jähriger hielt zwölf Mädchen gefangen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Mal wieder religiöse Spinner:

Ihre leiblichen Eltern wollen das Mädchen vor vier Jahren dem Mann aus Feasterville geschenkt haben – weil er ihnen aus einer finanziellen Klemme geholfen habe.

Nachbarn schlugen Alarm

Bei der Familie soll es sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters um Amische handeln – eine täuferisch-protestantische Religionsgemeinschaft, die das moderne Leben ablehnt.

Es wird Zeit, religiöse Motive für Straftaten strafverschärfend zu gewichten und auf keinen Fall mehr als Ausrede gelten zu lassen.

[Excubitor]

SZ.de - "Der Mann und die zwölf Mädchen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

[Excubitor]

GMX News - ""Nein heißt Nein": Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland"
http://www.gmx.net/magazine/politik/hei ... s-31658454

Kommentar
Wie die letzten aktuellen Fälle gezeigt haben heißt nein im deutschen Sexualstrafrecht leider immer noch nicht nein. Eine längst überfällige Reform scheint dringend und konsequent erforderlich. Stellt sich nur die Frage, ob wenigstens diesmal etwas Brauchbares dabei herauskommt.

[Excubitor]

BUNTE.de - "Gina-Lisa Lohfink: Tränen-Beichte - jetzt erzählt sie alles!"
http://www.msn.com/de-de/unterhaltung/c ... lsignoutmd

Kommentar
Immer noch ist kein Grund ersichtlich, der Aufzeichnung, auf der deutlich ein mehrfaches Nein zu hören war, nicht zu glauben. Wir sind hier schließlich nicht in den USA, wo schon mal Beweismittel schlicht missachtet werden. Übel nur, dass selbst das nach dem unzulänglichen deutschen Sexualstrafrecht nicht für eine Verurteilung gereicht hätte, das da leider zusätzlich aktive Abwehrhandlungen erfordern soll, Können Frauen nur hoffen, daß beider anstehenden Reform etwas Positives herauskommt, woran ich erhebliche begründete Zweifel habe, angesichts dessen, wie weit unten die politisch rechtlichen Entwicklungen in Deutschland schon angekommen sind. Wenn überhaupt mal etwas geändert wird, dann zumeist nur auf erheblichen äußeren Druck, nicht aus erkannter Notwendigkeit, und zumeis oberflächlich und wenig durchdacht...

[AlexRE]

BUNTE.de - "Gina-Lisa Lohfink: Tränen-Beichte - jetzt erzählt sie alles!"
http://www.msn.com/de-de/unterhaltung/c ... lsignoutmd

Kommentar
Immer noch ist kein Grund ersichtlich, der Aufzeichnung, auf der deutlich ein mehrfaches Nein zu hören war, nicht zu glauben.

Das Video steht nicht im Netz, man kann also nicht beurteilen, warum die Anklage von einer falschen Verdächtigung ausgeht. Eine lediglich falsche Rechtsauffassung der Anzeigeerstatterin ("nein reicht") kann jedenfalls auf keinen Fall für eine Anklage reichen, dazu müsste sie schon vorsätzlich unwahre Tatsachen vortragen. Wenn es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte gäbe, wäre die Anklage schlicht und ergreifend eine staatskriminelle Verfolgung Unschuldiger.

[AlexRE]

Vom schlauen Forum hierher kopiert:

Berlin/Köln. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die im Bundestag anstehende Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts als "wesentlichen Schritt" zum Schutz von Frauen in Deutschland. Sie würden "in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Reform sei dringend notwendig, "um eklatante Schutzlücken zu schließen". Wenn etwa "die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt wird, können die Täter dafür in Zukunft konsequent bestraft werden", fügte der Minister hinzu. Denn: "Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung."


Ihr Fall brachte zusätzliche Brisanz in die geplante Reform des Sexualstrafrechts: Model Gina-Lisa Lohfink wird beschuldigt, eine Vergewaltigung nur erfunden zu haben.

Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag/ab 10.45 Uhr) über ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Eine Mehrheit für den Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt als sicher. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Das "Nein heißt Nein"-Prinzip sei "eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtausschusses, Renate Künast, der dpa. "Wir Grüne haben gemeinsam mit den Frauenverbänden jahrzehntelang dafür gekämpft, das diese Selbstverständlichkeit eine Entsprechung im Sexualstrafrecht findet."

Im Gesetz wird außerdem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt. Maas hatte seinen Entwurf im März dem Kabinett vorgelegt, ehe es vom Parlament und der Länderkammer nochmal deutlich nachgebessert wurde. Der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Dieser Passus im neuen Sexualstrafrecht geht auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht zurück. Am Donnerstag müssen sich in Köln - zufälligerweise praktisch zeitgleich mit der Gesetzesreform - erstmals zwei Männer wegen des Verdachts sexueller Nötigung vor Gericht verantworten.

Zwar hatte es in Köln bereits im Mai eine Anklage wegen eines Sexualdelikt aus der Nacht gegeben. Damals ging es aber um eine versuchte sexuelle Nötigung - und der Angeklagte wurde freigesprochen, weil ihn das Opfer in der Verhandlung nicht wiedererkannte. In dem neuen Verfahren müssen sich nach Angaben des Kölner Amtsgerichts ein Algerier und ein Iraker verantworten.

Mehr als 1100 Anzeigen waren wegen der Silvester-Ereignisse bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen, etwa 500 davon wegen Sexualstraftaten. Bislang gab es Urteile gegen 14 Angeklagte, von denen zehn noch nicht rechtskräftig sind. Diese Rechtssprüche ergingen unter anderem wegen Diebstahls - noch keiner wegen eines Sexualdelikts.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... utzluecken


Liebe Grüsse
Cotesia

Einige Details der politischen Diskussion um die Reform:

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07 ... bschiebung

Bemerkenswert finde ich das hier:

(...)

Die Bundesregierung hat zudem wenige Tage vor der Abstimmung eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen. Bereits seit einer ersten Verschärfung im Januar können ausländische Straftäter ohne Asylanspruch ausgewiesen werden, wenn sie Sexualdelikte begangen haben. Voraussetzung war bisher allerdings, dass Gewalt angewendet oder zumindest angedroht wurde.
Diese Einschränkung soll nun wegfallen. Im kurz vor der Abstimmung von Union und SPD eingebrachten Änderungsantrag heißt es, dass auch in diesen Fällen der "Nein heißt Nein"-Grundsatz gelte. Dadurch werden die Gründe, die zu einer Abschiebung führen können, erweitert – ein Schritt, der von der Opposition als "Verschärfung durch die Hintertür" und doppelte Bestrafung abgelehnt wird.

Wenn eine Fraktion die Ausweisung straffälliger Ausländer als "Doppelbestrafung" verkaufen will, vergeht mir jedenfalls die Lust, noch irgendetwas von diesen Leuten zum selben Thema zu lesen.

[Excubitor]

FOCUS online - "Prozess wegen sexueller Nötigung in Silvesternacht"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... a381c239f6

Kommentar
Deutache Richter wollen einfach nicht begreifen, dass Bewährungsstrafen de facto gar keine Strafen sind (vor allem handelt es sich bei Sexueller Nötigung um ein Verbrechen, nicht um Kleinkram...). Nur was der Täter tatsächlich als Strafe zu spüren vermag, wirkt letztlich auch als eine. Hier muss ein deutliches, vor allem konsequentes Umdenken erfolgen, da ansonsten die deutsche justiz, wie in weiten Kreisen der Bevölkerung jetzt schon, gar nicht mehr ernst genommen wird.

[Excubitor]

DIE WELT - "IS-Terroristen verschachern Sexsklavinnen per WhatsApp"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqgbZL

Kommentar
Auch bei Gewalt gegen Kinder und Frauen liegen die Terror-Irren ganz weit vorn, leider ohne Aussicht auf baldige Besserung.

[Excubitor]

dw.com - "Neues Sexualstrafrecht: Einigung bei "Nein heißt Nein"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... ar-BBu2EG3

Kommentar
Bleibt zu hoffen, dass sich das nicht wieder als unausgegorener Mist herausstellt. Diese Vermutung muss man angesichts der nachlassenden Qualität politischer Arbeit leider bei allen neuen Gesetzen zunächst einmal haben, bis zum faktischen Beweis des Gegenteils in der Praxis...